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BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (IV B 114/98)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (VIII B 1-2/98)

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Begründung der Beschwerden den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls sind die [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (VII R 67/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1996 Schmelzkäse mit Ausfuhranmeldung unter der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 ausgeführt und dafür auf ihren Antrag vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2000 (VII R 24/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Bescheid, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hessische Ministerium der Finanzen --FinMin--) am 26. März 1998 die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2000 (IX R 26/98)

EigZul; anteilige Inanspruchnahme bei mehreren Anspruchsberechtigten

[...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 186/99)

Vorsteuerabzug; Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete im Streitjahr 1989 Ladeneinrichtungen. In ihr waren G.P. als Geschäftsführer mit 10 v.H. und zwei weitere [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2000 (IX R 25/98)

Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 18. Januar 1996 als Miteigentümer zu je einem Viertel zusammen mit ihrem Sohn (der Miteigentümer zur Hälfte wurde) das Objekt ... zu einem [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 148/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Entnahme Eigenverbrauch

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen Versandhandel. Mit notariellem Ehevertrag vom 19. August 1992 übertrug sie den gesamten Betrieb ihrem Ehemann mit Wirkung zum 31. August 1992. In dem [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VIII B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muss --abgesehen von [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I R 83/99)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung, § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob das erstinstanzliche Urteil einer ausreichenden Begründung entbehrt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 107/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, Hinzuschätzungen zu den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärten Betriebseinnahmen [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (XI B 46/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis und Hilfe im Haushalt

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen. Dabei geht der erkennende Senat davon aus, dass der [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 68/99)

Erledigung der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung

Die in Deutschland wohnhafte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr (1993) in der Schweiz nichtselbstständig tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf ihre aus der [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII S 2/00)

Ablehnung von PKH

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der benannten Rechtsanwälte ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 16/99)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Am 30. Juni 1997 erließ das FG unter [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (I B 97/99)

PKH für inländische juristische Person

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist 'die Förderung des Wohlfahrtswesens durch den Zusammenschluss von Rentnern, Arbeitslosen, [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII S 4/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung des benannten Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Revision und Nichtzulassungsbeschwerde gegen das [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2000 (VII B 254/99)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuerbeträge, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VI B 207/99)

Pflegekindschaftsverhältnis

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Rechtsfrage zu, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis nur bei räumlicher Trennung von den leiblichen Eltern [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 187/99)

Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren gegen einen --während des finanzgerichtlichen Verfahrens gemäß § 129 der [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 17/00)

Bürgschaft für Zahlung von Eingangsabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdeführer (Beklagter) auf Grund einer von diesem abgegebenen Bürgschaftserklärung vom 14. März 1963 über die Übernahme einer [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 62/99)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern. Am 20. Januar 1981 bestand sie ihre Abschlussprüfung als Steuerfachgehilfin. Seitdem war sie bis Mitte 1990 bei [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 8/00; V B 9/00)

Kleinunternehmerregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...betrieb. Im Jahre 1994 betrug sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer 25 858 DM; im Jahre 1995 betrugen die Umsätze des Klägers 43 050 DM, die [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 87/99)

Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unter dem 30. April 1990 vom Hauptzollamt der Erlaubnisschein Nr. X erteilt worden, mit dem der Klägerin die steuerfreie Verwendung von Schweröl und Schmierstoffen in [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (V B 18/00)

Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied am 30. Dezember 1983 aus der E-KG aus und erhielt als Sachabfindung einen ideellen Miteigentumsanteil (zu 340/1000) an dem Bauplatz S-Straße. Er vereinbarte mit der E-KG, [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII R 40/99; VII B 140/99)

Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hat der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII S 5/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts) keine hinreichende Aussicht auf [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (VI B 323/98)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog für ihren 1965 geborenen, behinderten Sohn (S) Kindergeld. Nach den Feststellungen des Arbeitsamts -Familienkasse- (Beklagter) erhielt S in der Zeit [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 29/00)

Verspätungszuschlag; Ermessen

[...]

BFH - Urteil vom 30.03.2000 (III R 58/97)

Hausanschlussstationen als Betriebsvorrichtungen

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der W GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist u.a. die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 105/98)

Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1981 gegründete GmbH und Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Einzige Kommanditistin mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 45/00)

AdV-Ablehnung; Beschwerde

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1990 bis 1994 durch Beschluss vom 7. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (V B 184/99)

Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der Forstwirtschaft. In den Streitjahren 1993 bis 1995 erhielt die Klägerin wiederholt den Zuschlag für vom Ökologischen Berufsförderungs-, [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (B V 29/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 1996 einen Verspätungszuschlag fest. [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (X B 50/99)

NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet worden ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (VI B 53/99)

Kindergeld; Rückforderung wegen Haushaltswechsel

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog bis einschließlich Dezember 1997 Kindergeld von monatlich 440 DM für seine 1981 und 1991 geborenen Kinder M und A. Nachdem der Beklagte (das Arbeitsamt [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2000 (V R 30/99)

Zweckbetrieb bei Eislaufverein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Eislauf- und Rollschuhverein, ist als gemeinnützig anerkannt. Zweck des Klägers ist die Förderung des Sports durch die planmäßige und der Allgemeinheit dienende Pflege [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (XI B 147/99)

Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) für das dort anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Im Hauptsacheverfahren ist über folgenden Sachverhalt [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II S 3/00)

Gegenvorstellung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (IX B 111/98)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 29. Juli 1996 zusammen mit seiner Mutter eine Eigentumswohnung zu einem Gesamtkaufpreis von 404 933 DM. Die Wohnung wurde ab Dezember 1996 vom Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 32/99)

Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine GmbH, deren Gesellschafter --neben einem Wirtschaftsunternehmen (C-GmbH)-- mehrheitlich zwei Abwasserzweckverbände sind und deren Gegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VII B 145/99)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Jahre 1982 als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer und Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VII B 144/99)

Besorgnis der Befangenheit

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Rücknahme eines Haftungsbescheides. Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (X B 95/99)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil er nicht [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 85/98)

vGA; Änderung einer Tantiemevereinbarung zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die im Juni 1993 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb u.a. in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) in der Rechtsform der GmbH ein ...sachverständigenbüro. Ihr Stammkapital hielten die [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II S 2/00)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 8. November 1999 hat der erkennende Senat eine vom Antragsteller im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 22/99)

Veräußerungsgewinn bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Mutter waren Gesellschafterinnen einer KG, die am 26. Juni 1989 mit steuerlicher Wirkung zum 1. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2000 (I R 15/99)

Berücksichtigung von Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte eines Kreditinstituts

I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf zwei Sachverhaltskomplexe darüber, ob im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Kreditinstitut, anteilige [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I B 96/99)

Richterablehnung

I. 1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Das FG wies die Klage gemäß § 79a Abs. 2 und Abs. 4 der Finanz-gerichtsordnung (FGO) durch Gerichtsbescheid des [...]