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BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 43/01)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 18/01)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. Mai 1997 gegründet. Sie befasste sich mit der Planung und Durchführung von Tief- und Hochbauleistungen im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/02)

Änderungsvoraussetzungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

BFH/NV 2002, 901 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 101/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb eine Eigentumswohnung, deren Besitz, Nutzen und Lasten am 7. November 1997 auf die Klägerin übergingen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin die Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2002 (IV B 63/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 27/01)

EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung, die sie ab dem 15. Dezember 1997 ihrer noch in Ausbildung befindlichen Tochter unentgeltlich [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VI B 134/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdebegründung fußt auf der Annahme, das Finanzgericht (FG) habe die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 181/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einem sog. geschlossenen Immobilienfonds-- wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung der Bescheid vom 22. April 1998 zugesandt. In dem Bescheid wurde ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VIII B 64/01)

NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (XI B 101/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 186/01)

Mietverhältnis; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VII B 142/01)

Tarifierung von Reispapier

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine als Reispapier (Teigware [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 189/01)

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

[...]

BFH - Urteil vom 18.04.2002 (III R 15/00)

Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

I. Der am 27. Dezember 1922 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1997 als Pensionär Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2002 (X B 186/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2002 (III R 43/00)

GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geboren am 26. Juni 1953) betrieb vom 1. Oktober 1978 bis zum 31. Dezember 1989 einen [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (II B 120/01)

GrESt; tatsächliche Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG

[...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III B 32/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht schlüssig. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne entsprechenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III R 11/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1994 als unbegründet ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 30. November 2000 zugestellt. Die Revision wurde nicht [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III B 164/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (IX B 151/00)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (IX B 145/01)

Neues Zulassungsrecht; Divergenz; überlange Dauer des Klageverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (X B 170/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 8/00)

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm gehörenden Grundstück M-Straße in R errichtete er eine 'Autowerkstatt' (insbesondere Gebäude, [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (II B 120/00)

Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung eines Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte am 21. Oktober 1997 mit notariell beurkundetem Vertrag das Grundstück in A, Flurstück X zur Größe von 14 753 qm zum Kaufpreis von ... DM. Auf dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 26/00)

Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO

I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 1991 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 22. Dezember 1998 Klage mit dem [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 16/01)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in X. Einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und einziger Kommanditist der Klägerin ist Y. Die Klägerin stellt [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 50/01)

Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab Januar 1996 für seine im Jahre 1971 geborene Tochter (im Folgenden: die Beigeladene) Kindergeld bewilligt worden. Im September 1996 nahm die Beigeladene ein Studium an [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 58/01)

Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

Der 1977 geborene Sohn (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde nach Ablegung der Reifeprüfung zum 1. Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere im Truppendienst (Teilstreitkraft: Marine) in die [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 140/01)

Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügten Abweichungen der angefochtenen Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 50/00)

Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Abriss eines eigengenutzten Wohngebäudes verursachten Kosten abziehbar sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X S 12/01)

I. Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Oktober 2001 15 K 614/98 G wegen Gewerbesteuermessbetrag 1992 Beschwerde erhoben (Aktenzeichen X B [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 62/99)

Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus seiner geschiedenen Ehe den im Oktober 1965 geborenen Sohn H. Dieser ist seit mehreren Jahren drogenabhängig, hat keine eigenen Einkünfte und wird vom Kläger mit [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 76/01)

Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

I. Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 26. Juni 1997 in Berufsausbildung. Sie erhielt für die Monate Januar bis Juni eine Ausbildungsvergütung von monatlich 874 DM; im [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 102/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 201/01)

Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ergeben sich im Streitfall aus § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 96/01)

Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

I. Die im März 1978 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1999 Studentin. Die Klägerin, die fortlaufend Kindergeld für ihre Tochter erhielt, hatte im November 1998 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 40/00)

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach §§ 191, 71 der Abgabenordnung (AO 1977), mit der die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 65/98)

Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Dezember 1990 ein Grundstück als Miteigentümer, der Kläger zu einem Anteil von 337/1000 und die Klägerin zu einem Anteil von 663/1000. Sie bebauten das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 53/98)

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ersteigerte im Streitjahr 1982 gegen ein Gebot von 1 185 000 DM ein mit einem Wohngebäude bebautes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (VIII B 171/01)

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und M sind die Eltern eines Kindes, das im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht war, und für das nur der Kläger Barunterhalt leistete. M war [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.2002 (III B 136/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben auch nicht die [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI B 88/01)

NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI R 20/99)

Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 10. November 1997 erlassenen Einkommensteueränderungsbescheid 1991 statt. Das FA legte die vom FG zugelassene [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (V B 69/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens Z-Straßenbau. Am 19. November 1993 vereinbarte er mit einer Unternehmensgruppe, sein Unternehmen in Form von verschiedenen noch zu [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VIII B 3/02)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII R 1/02)

Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Verpflichtung des Beklagten und Revisionsklägers (Ministerium), ihm bei der Teilnahme an einer künftigen Steuerberaterprüfung für die schriftlichen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 65/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin; WEG) ist eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde im August 1991 ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 1 000 [...]