Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 23.05.2002 (II R 30/01)

Falsche Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil vom 5. April 2001 --zugestellt am 24. April 2001-- wies das Finanzgericht (FG) eine Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Vermögensteuer 1991 bis 1996 als unbegründet ab, ohne die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 43/00)

Bewertungsrechtlicher neuer Wohnungsbegriff

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks mit einem 1927 errichteten Wohngebäude. Dieses enthielt schon vor dem Erwerb durch die Kläger im Erd-, Ober- und [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 2/00)

Erwerb von Miteigentumsanteilen an Grundstück im Zustand der Bebauung

I. Die Eheleute W kauften 1994 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein unbebautes Grundstück. Es wurde Grunderwerbsteuer mit dem Kaufpreis als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Um das Grundstück mit einem Fertighaus zu [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 82/00)

Kindergeld; Berücksichtigung einer Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am ... März 1977 geborenen Tochter X, die 1996 ein Studium aufgenommen hatte und für die die Klägerin Kindergeld bezog. Der Vater war bei einem Unfall [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II R 61/99)

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

A. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 343 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/01)

Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der im März 1979 geborenen Tochter S, die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 4. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 im [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II B 173/01)

Bewertung eines Erbbaurechts

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Alleinerbe seiner am 29. Oktober 1996 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein mit dem 31. Dezember 1999 auslaufendes Erbbaurecht, für das ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (VI B 2/02)

Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

Gegen den auf Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid 1997 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Finanzgericht (FG) A. In der Klageschrift beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 60/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2002 (VIII B 37/02)

Verfahrensfehler; Beweiswürdigung

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO. Dabei ist im anhängigen Verfahren nicht darauf [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 53/00)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seine Kinder I und F. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 1997 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) die Bewilligung des [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (II R 1/00)

GrESt; Erwerb von Grundstücken im Zustand der Bebauung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, von ihrem Geschäftsführer und Gesellschafter R ein Grundstück mit im Bau befindlichen Gebäuden zum [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 74/99)

Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1974 geborenen Tochter T., die 1997 neben ihrem Studium als Aushilfskraft in einer Apotheke arbeitete. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit betrugen [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2002 (VIII R 91/01)

Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Angestellter im zivilen Dienst der NATO in Deutschland beschäftigt. Seit dem September 1996 ist er zu mehr als 66,66 v.H. erwerbsunfähig. Bis zum Eintritt seiner [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2002 (IX B 180/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des X (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner ist Arzt und erzielte im Streitjahr (1993) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 105/01)

Vorsteuer, Identität zwischen Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 291,07 DM, die ihr von der X-GmbH in Rechnung gestellt worden [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V B 158/01)

USt; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2002 (V S 10/02)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Unterhaltung von Vertretungen in- und ausländischer Möbelhersteller sowie der An- und Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 111/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

[...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 44/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten A Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 80/01)

Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA Luxemburg

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist er Kraftfahrer und seit 1992 für ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2002 (I B 110/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Vom 1. September 1990 bis zum 28. Februar 1991 waren K und G zu gleichen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 56/00)

Vorsteuerabzug bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt aufgrund von berichtigten Steuererklärungen den Abzug der bei der Errichtung des Objekts R in den Jahren 1992 bis 1994 angefallenen Vorsteuerbeträge. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 5/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Geschäftsführer wegen rückständiger Lohnsteuer der von ihm vertretenen GmbH für September und Oktober 1997 zuzüglich Säumniszuschlägen durch Haftungsbescheid in [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 29/01)

Inhalt der Klageschrift

I. Mit Haftungsbescheid vom 22. März 1996 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (IX B 1/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies ist im Streitfall nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 17/00)

Keine Investitionszulage für Behindertentransporter

I. Zur Erweiterung seines bisherigen Tätigkeitsbereichs u.a. als Taxiunternehmer erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Juli des Streitjahrs 1996 ein Kfz 'Ford Transit' zum Transport von Behinderten zum [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 165/01)

Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts Blockheizkraftwerk S.'; ihre Gesellschafter sind 24 Grundstückseigentümer im Baugebiet S. Gesellschaftszweck ist der Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 89/01)

Leistungen eines Geschäftsbesorgers

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Einbringung von Geschäftslokalen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bügerlichen Rechts, die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 27/01)

Eigenhändige Unterschrift bei Antrag auf Investitionszulage

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der --die Geschäfte der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 22/01 (PKH))

Öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller ist vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen worden, deren Geschäftsführer er gewesen ist. Hiergegen hat der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (V B 183/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Berufsverband. Er hatte sich durch einen sog. Förderungsvertrag einer Versicherungsgruppe gegenüber verpflichtet, u.a. seinen Mitgliedern die Versicherungen dieser [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 4/01)

Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII B 300/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde von ihrem Vater zwei Grundstücke übertragen. Nach der Grundstücksübertragung versuchte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfolglos, bei dem [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 94/99)

Pilot als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Co-Pilot eines Verkehrsflugzeugs tätig. In einem Vertrag mit einer Fluggesellschaft verpflichtete er sich, für die Zeit vom 16. Mai bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (V R 15/00)

Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück. Im Mai 1995 beantragten sie und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit Bauvertrag vom [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2002 (VII S 4/02 (PKH))

Die von dem Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier: eine von einer vertretungsberechtigten Person i.S. des § 62a der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten H Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit 10 000 DM und deren Ehemann mit 30 000 DM atypisch still beteiligt waren. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 11/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war im Streitjahr (1986) lediglich Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die A-GmbH. An der Klägerin waren die Beigeladene und B als Komplementäre [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 58/00)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Beigeladene zu 5. (Altgesellschafter) waren bis zum 16. Februar 1989 mit jeweils 48,75 v.H. am Festkapital der Beigeladenen zu 1. --der H. KG-- beteiligt; die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (IV R 19/00)

Jagd als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sowie Teilhaber an weiteren Gesellschaften. Aus diesen Tätigkeiten erzielte er steuerlich [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 63/01)

Neue Bundesländer; Ersatzwirtschaftswerte für angepachteten Grundbesitz; pauschale Gewerbeertragskürzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist in den neuen Bundesländern auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft tätig. Sie betrieb ihr Unternehmen im Wesentlichen auf gepachteten Flächen, die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 53/00)

Gesellschafterfremdfinanzierung und bankübliche Geschäfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist eine Konzerngesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns, des X-Konzerns. Ihre Anteile hielt in den Streitjahren 1994 und 1995 eine im Ausland ansässige [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 156/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, den Gewerbesteuermessbetrag für 1994 und 1995, sowie gegen die Bescheide über die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (I R 40/01)

Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X B 169/01)

Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision bestimmen sich im Streitfall nach den §§ 115 und 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. durch das Zweite Gesetz zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 30/01)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie haben zwei Kinder, die im August 1988 und im Oktober 1989 geboren wurden. Bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1988 und 1989 wurden den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (VI R 132/00)

Private Nutzung eines Kfz durch mehrere Arbeitnehmer

I. Die Geschwister A. und B. sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört ein Kfz der Marke X, das im Jahre 1994 zum [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (IX B 152/01)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]