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BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 36/99)

Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Vertrag vom 14. April 1994 ein Grundstück mit einem im Jahr 1927 erbauten, als [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (VIII B 181/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 73/01)

Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Begriff der 'Einkünfte' in § 32b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 3/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (X R 71/01)

Fristverlängerung für Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 387 abgedruckt ist, hat die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide über den [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 42/02)

AdV-Beschluss des FG; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine ausländische Gesellschaft, die als inländische Arbeitgeberin für nicht einbehaltene Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 8/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Der Senat hat für zweckmäßig gehalten, die Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe --PKH-- (I S 13/01) und die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (I B 8/02) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I S 4/01)

Insolvenzverwalter; PKH

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (V B 74/01)

Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung eines AG durch...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Y-Leasing OHG, mit der Y-Leasing GdbR identisch ist. Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1990 gründeten die Gesellschafter A, B und C die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 33/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verlegte Anfang 1994 seinen Gewerbebetrieb, der das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte, von Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg. Ab [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 97/98)

Wohneigentumsförderung; Objektverbrauch, § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte den Klägern im Jahr 1968 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 34/99)

Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

BFH - Urteil vom 15.05.2002 (X R 3/99)

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1990 erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 83/98)

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1976 geborene Sohn (D) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beabsichtigte zunächst, im Juni 1998 die Reifeprüfung am Fachgymnasium in F. abzulegen. Am 19. März 1996 brach er seine Schulausbildung ab. [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (X B 36/02)

Außerordentliche Beschwerde; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war zunächst an einer GbR beteiligt, die ein Speditionsunternehmen betrieb. Mit Wirkung vom ... November 1994 wurde die Erweiterung der Betriebstätigkeit auf [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 67/01)

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 68/00)

Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seinen Sohn S rückwirkend Kindergeld zu zahlen ist. Der Kläger beantragte am 6. Februar 1998 bei der Familienkasse des Arbeitsamts B die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 76/01)

I. Der Senat hat die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom ... durch Beschluss vom ... als unzulässig verworfen. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 88/01)

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das Landratsamt als Träger der Sozialhilfe. Streitig ist, ob der Kläger gegen das Arbeitsamt --Familienkasse--, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), einen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 31/00)

Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Beteiligte einer Vermietungsgemeinschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2002 (VII B 210/01)

I. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für das 1. Quartal 1998 einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 61/01)

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

I. Neben dem Zivildienst (1. September 1999 bis 30. September 2000) nahm der Sohn (P.) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab 1. September 1999 --berufsbegleitend-- das sechssemstrige Studium der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 57/00)

Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seines am 12. September 1977 geborenen Sohnes T, der in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 seinen Zivildienst leistete. Er erhielt im Juli 1998 ein [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VII R 6/01)

Abtretung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 25. Juni 1996 legten die Kläger dem Finanzamt S (FA S) eine Abtretungsanzeige auf amtlich vorgeschriebenem [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 33/00)

Kinderzulage bei nur zeitweisem Anspruch auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 1998 ein Einfamilienhaus in Berlin. Sie erhielt im Kalenderjahr 1998 für ihre Kinder J [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 80/00)

Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. 1984 erwarben sie je zur Hälfte vom Bruder des Klägers ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundstück. Im Souterrain [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2002 (VII B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Fachanwalt für Steuerrecht, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom ... wegen Abgabenrückständen in Höhe von rd. ... DM [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 50/00)

Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich bis Juni 1996 in einer Berufsausbildung. Im Anschluss daran war sie bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos. Im August 1997 beantragte [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.2002 (IX B 200/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Soweit der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2002 (VII B 129/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

[...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (IX K 1/02)

Die Revision des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 13. November 2001 als unzulässig verworfen. Die Revision war weder vom FG [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 244/01)

Haftungsbescheid; Ablaufhemmung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 an die ebenfalls von [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 179/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

I. Mit Steuerbescheid vom ... setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer 1992 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest. Aufgrund unterlassener Eintragung einer Kennziffer [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2002 (VII B 130/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) begehren als Erben des verstorbenen K die Erstattung von 320 000 DM, welche der Erblasser an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (XI B 155/01)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden; erforderlich sind in den Fällen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2002 (X B 180/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 16/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann wurden entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1996 zusammenveranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM festgesetzt. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 26/01)

Entstehung der Einfuhrzollschuld; Ausfuhr von Waren - aktiver Veredelungsverkehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 17. Januar 1997 durch eine Spedition eine aus den USA eingeführte Filmkamera mit Zubehör beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (X B 137/01)

Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 3 Satz 1 FGO; Fristversäumnis wegen Auslandsaufenthaltes

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. Hinreichend dargelegt ist die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 39/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste am ... August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 184/01)

Tabaksteuer; Einführer und Erlöschen

I. Am ... Juli 1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360 000 Stück Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht aufgeführt waren. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII B 189/01)

Tarifierung von Titan-Interferenz-Schrauben

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über 'Titan-Interferenz-Schrauben zur [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2002 (VII R 5/01)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Südafrika Rindfleisch (MO-Nr. 0201 15 2041) in die Erstattungslagerung überführen lassen und antragsgemäß mit [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2002 (VII R 38/01)

EuGH-Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist litauischer Staatsbürger. Er reiste im August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VII B 215/01)

Es ist nicht erforderlich, im Einzelnen auf das gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2002 gerichtete Vorbringen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) einzugehen, weil der Antragsteller, wie [...]