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BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (VI B 34/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Erfolg der Beschwerde beurteilt sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.2002 (IX B 134/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil ist sie nicht begründet. 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2002 (I E 1/01)

Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

I. Die Erinnerung richtet sich gegen eine Kostenrechnung, mit der der Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter eines unterlegenen Beteiligten in Anspruch genommen worden ist. Der Erinnerungsführer ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I B 68/01)

NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Höhe der für 1992 festzusetzenden Kirchensteuer. Das Finanzgericht (FG) hat seine Klage abgewiesen [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2002 (I K 1/01)

Vertretungszwang; Wiederaufnahmeantrag

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat persönlich gegen den Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf [...]

BFH - Beschluß vom 02.05.2002 (VI B 158/99)

Neues Zulassungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel rügen, ist die Beschwerde unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 132/00)

Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat den Beweisantrag des [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 150/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01 PKH)

I. Mit Schreiben vom 15. September 2001 erhob die nicht vertretene Antragstellerin 'im Rahmen der Prozesskostenhilfe Gegenvorstellung, hilfsweise Beschwerde, hilfsweise sofortige Beschwerde' und legte gleichzeitig [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 237/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG; ArbG-Zuschüsse an nicht sozialversicherungspflichtige ArbN

Es ist zweifelhaft, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Rahmen des § 3 Nr. 62 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VI B 298/01)

Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

1. Die ausschließlich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (VII R 109/00)

Revisionsbegründung; Tarifierung eines Sportplaners

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) herausgegebenen Sportplaner (Tennis-, Fußball-, Golf- und Motorsportplaner) entgegen der [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 207/01)

Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der im Gesetz abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im Wege der Auslegung lässt sich sein [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X B 151/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

[...]

BFH - Beschluß vom 30.04.2002 (X S 10/01)

Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang

[...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV S 2/02)

PKH-Antrag für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) mit Urteil vom 20. Juni 2001 abgewiesen. Dem waren ein Erörterungstermin und eine mündliche Verhandlung vorausgegangen, zu denen der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VII B 143/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eidesstattliche Versicherung; Zustellungsmängel bei Ladung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 2/02)

Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befassen sich in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Erwerb, der Bebauung und dem Verkauf von Grundbesitz sowie mit Vermögensverwaltung. Unter dem Datum vom [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 29/01)

Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (VIII B 13/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Kläger haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2002 (VII R 32/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Nach Zulassung der Revision hinsichtlich eines Teilbetrags (13 800,38 DM) des von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (XI R 30/01)

Richtigkeitsgewähr einer Spendenbescheinigung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII B 169/01)

Halbwaisenrente als Bezüge des Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Frage, ob eine Halbwaisenrente zu den Bezügen des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu rechnen ist, [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (V B 168/01)

Überlassung von Räumen an Prostituierte als steuerpflichtiger Umsatz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten in ihrem Hausgrundstück tageweise etwa 10 qm große Zimmer gegen Zahlung von 100 bis 125 DM. Deswegen erklärte die Klägerin für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2002 (VIII R 169/01)

Kindergeld; Halbwaisenrente

[...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2002 (IX B 178/01)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (II B 24/01)

NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. August 1993 von der A-GmbH & Co. KG ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 3 500 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI B 52/01)

Verfahrensmangel; Darlegungsanforderungen

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 15/02)

PKH-Ablehnung durch BFH; erneuter Antrag

1. Der Senat verwarf die Beschwerden des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Finanzgerichts (FG) München vom 25. Oktober 2001 mit Beschlüssen vom 25. Februar 2002 als unzulässig, [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 128/01)

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GbR; deren Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Bebauung, die Vermietung und Verwaltung eines Grundstücks. Gesellschafter der Antragstellerin [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 73/01)

Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis 1996 den An- und Verkauf von Containern. Er erteilte in den Jahren 1989 bis 1994 (Streitjahre) an verschiedene Unternehmen Gefälligkeitsrechnungen mit darin [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 4/01)

Technischer Redakteur als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus einer Tätigkeit als sog. 'Technischer Redakteur', die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 50/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2002 einen Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Steuerberater T, auf Befangenheit des Richters am Finanzgericht A abgelehnt. Hiergegen hat [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (V R 58/00)

Vorsteuerabzug bei späterem Gebäudeleerstand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --Herr G-- erwarb am 28. März 1991 ein bebautes Grundstück und ließ daran 1991 und 1992 umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten für Zwecke der Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V S 1/02 (PKH))

Der Senat entnimmt dem Schriftsatz des Klägers vom 5. Januar 2002 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision. Der Antrag ist abzulehnen. Nach § 142 der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (IV R 30/00)

Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Ehepartner der in einer Steuerberatersozietät zusammengeschlossenen Prozessbevollmächtigten. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen sie sich zum Zweck [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (VIII S 2/02)

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 VI B 123/00 die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung seines Antrags auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (XI S 17/02)

Gegenvorstellung

1. Der Senat verwarf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 26. März 2001 13 K 4714/98 mit Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 174/01)

Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung; Rechnungsberichtigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wies in zwei Rechnungen an die S-AG (AG) mit dem Datum des 31. Dezember 1993 u.a. für die Projektvorbereitung zur Errichtung eines Seniorenheims 530 000 DM und 79 500 [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2002 (V B 34/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 57/00)

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 18. Dezember 1998 einen notariell beurkundeten Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung ab. Der Verkäufer verpflichtete sich, das [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 34/01)

Partenreederei als Verfahrensbeteiligte

I. Zum streitigen Stichtag 1. Januar 1990 bestand die Partenreederei MS X (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) aus den Mitreedern A, dem Beigeladenen, und B. Das Betriebsvermögen umfasste im Wesentlichen das [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VIII S 2/02)

Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH

[...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (VI B 20/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den der Bundesfinanzhof (BFH) in den vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 123/96)

Haftung bei Durchlaufspenden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine bayerische Gebietskörperschaft mit etwa 3000 Einwohnern. In den Jahren 1990 bis 1992 hat der Kläger als sog. Durchlaufstelle eine Vielzahl von Spenden [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (I B 134/01)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Einzelrichter des Finanzgerichts (FG), Richter am Finanzgericht X, Befangenheitsgründe geltend macht, muss sie sich § [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (XI R 40/01)

Erstattung von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233 a AO

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. Dezember 1998 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkommensteueränderungsbescheide für 1990 bis 1995, in denen er jeweils [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 25/01)

Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide nach Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Verlag betreibt. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2002 (I R 20/01)

Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Ortsgemeinde-- versorgt durch ihre Gemeindewerke, ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), das Gemeindegebiet mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.2002 (IV B 9/01)

Zahlungen einer PersG an ihren Gesellschafter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. [...]