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BayObLG - Urteil vom 23.04.2002 (4 St RR 45/02)

Keine Zurückverweisung wegen fristwidriger Durchführung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28.3.2001 - eingegangen am 30.3.2001 - verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten am 24.7.2001 im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO wegen Steuerhinterziehung zu einer [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 101/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb eine Eigentumswohnung, deren Besitz, Nutzen und Lasten am 7. November 1997 auf die Klägerin übergingen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin die Eigentumswohnung [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.2002 (IV B 63/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 27/01)

EigZul; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit des Kindes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung, die sie ab dem 15. Dezember 1997 ihrer noch in Ausbildung befindlichen Tochter unentgeltlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 6744/99 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pachtzahlung; Nahestehende Person; Vertragsanpassung; Fremdvergleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Pachtzahlungen der Klägerin an ihren Geschäftsführer, den Ehemann der beherrschenden Gesellschafterin. Unternehmensgegenstand der 1989 errichteten [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2002 (6 K 4621/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung des Klägers im Streitjahr 1996 Aufwendungen in Höhe von 2.400 DM für ein 'häusliches Arbeitszimmer' als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2002 (2 K 1090/02)

Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

Streitig ist, ob der Beklagte seinen Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 vom 22. 7. 2001 zu Recht mit Wirkung ab 2001 wieder aufgehoben hat. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 28. 4. 2000 das [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 3064/00)

Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

Zwischen den Parteien ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) streitig. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Beteiligungsverhältnisse sehen wie folgt aus: Komplementärin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 1329/99)

Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen

Streitig ist, ob die von der Firma K. Vertriebs-GmbH an die Herren H. und S. K. geleisteten Entgelte als Vergütungen i. S. d. § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG bei der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Gewinn [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.04.2002 (VI 235/00)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn Bescheide in einem Unterlagenkonvolut übersehen werden?

In formeller Hinsicht ist streitig, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2002 (3 K 344/01)

Aufwendungen für ein Erststudium sind nur begrenzt im Rahmen der Sonderausgaben [Ausbildungskosten] abzugsfähig; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder als Sonderausgaben abzuziehen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 4274/01)

- Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob Umzugsaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen in Abzug zu bringen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Bankkaufmann. Aus der im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2002 (1 K 5481/00)

Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung...

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid (Schätzungsbescheid) 1995 vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2002 (II 319/01)

Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer rückwirkend nachgezahlten Waisenrente - Zuflußprinzip

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld (KG) abgelehnt hat, weil der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VI B 134/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdebegründung fußt auf der Annahme, das Finanzgericht (FG) habe die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 181/01)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einem sog. geschlossenen Immobilienfonds-- wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung der Bescheid vom 22. April 1998 zugesandt. In dem Bescheid wurde ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VIII B 64/01)

NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.04.2002 (1 K 248/01)

Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

I. Der Kläger hat am 19. September 2001 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Juli 1999 erhoben. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Beklagte am 28. August 2001, geändert durch Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (XI B 101/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 186/01)

Mietverhältnis; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (VII B 142/01)

Tarifierung von Reispapier

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über eine als Reispapier (Teigware [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2002 (VI 154/01)

Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer 1988 bis 1990 nebst Zinsen sowie von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1988 bis 1994. Der Kläger war 1982 und ab 1984 in der Bundesrepublik beschränkt steuerpflichtig. [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 189/01)

KG; Verschulden der gesetzlichen Vertreter; Fristenüberwachung

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2002 (2 K 2633/98)

Aufwendungen für ein Erststudium - Ausbildungskosten

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation eines Erststudiums als Berufsausbildungs- oder -fortbildungskosten. Der Kläger ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Er arbeitet seit 18 Jahren als Einkäufer. Im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2002 (1 K 1037/97)

Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung; Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Am 10.01.2002, zugestellt am 16.01.2002, erging gegenüber den Klägern ein Gerichtsbescheid, gegen den der Beklagte am 12.02.2002 Antrag auf mündliche Verhandlung stellte. Am 18.04.2002, dem Tag der mündlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2002 (II 111/02)

Entscheidungsvoraussetzungen im Verfahren über

I. Gleichzeitig mit der Klage vom 26.03.2002 (Eingang beim Finanzgericht Aktz.: II 110/02) beantragen die Antragsteller Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages 2000. Die Klage und [...]

FG Hessen - 19.04.2002 (6 K 1029/02)

Übergang von geringfügiger zur Teil- oder Vollzeitbeschäftigung

Es kommt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 80/01)

Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die förmlich unbedenkliche, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2002 (4 K 2792/97)

Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie zur Anerkennung nachträglicher Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Auflösungsverluste und nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist praktischer Arzt. Die Klägerin ist Hausfrau. In den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 801/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Optionsrecht; Umbauarbeiten; Gepräge-Rechtsprechung; Selbstverbrauchssteuer - Einschränkung des Optionsrechts...

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2002 (15 K 3814/98)

Aktienpaket als einheitliches Wirtschaftsgut Beteiligung; kein betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin aus der Einziehung eines Teils der in ihrem Betriebs vermögen befindlichen Anteile an einer AG ein betrieblicher Aufwand entstanden ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2002 (5 K 189/97)

Umsatzsteuerbefreiung; Berufsausbildung; Fortbildung; Umschulung; Sozialpädagogische Betreuungsleistungen - Keine Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie veranstaltete in den Streitjahren - i.d.R. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2002 (6 U 256/01)

Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit wiederholter Zeitungsanzeigen, mit denen der Beklagte als Steuerberater geworben hat. Der Beklagte, der in Königstein als Steuerberater tätig war, schaltete in der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2002 (III R 15/00)

Eigene Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

I. Der am 27. Dezember 1922 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1997 als Pensionär Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2002 (X B 186/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2002 (III R 43/00)

GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geboren am 26. Juni 1953) betrieb vom 1. Oktober 1978 bis zum 31. Dezember 1989 einen [...]

FG Niedersachsen - 18.04.2002 (6 V 55/02)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer

Der Gesetzgeber kann für die Frage der Gefährdung des Steueranspruchs unzweifelhaft in verfassungsrechtlich zulässiger Weise an Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes anknüpfen. [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 4177/00)

Besteuerung der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile durch Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres der Veräußerung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 1994 vom 3. Dezember 1998 nach § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Die Klägerin war im Jahr 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (9 K 55/98)

Verlustverrechnung; GmbH-Beteiligungsveräußerung - § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß und auf den jeweils...

Streitig ist, ob ein Verlust, der bei der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden ist, mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2002 (4 K 581/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umlaufvermögen; Anlagevermögen; AfA - Immobilien als Anlage- oder Umlaufvermögen bei gewerblichem...

Streitig ist, ob verschiedene Wohnungen des Klägers zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehören und deshalb trotz Vermietung dieser Wohnungen keine Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (II B 120/01)

GrESt; tatsächliche Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG

[...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 110/01)

Tätigkeit als Tanzlehrer und Tanzsporttrainer als unterschiedliche Berufe

Die Beteiligten streiten um die Aufteilung eines Kaufpreises und um das Vorliegen einer Teilbetriebsveräußerung. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl.) ist u. a. Tanzlehrer und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 K 6784/01 AO)

Erlass; Säumniszuschlag; Einfuhrabgaben; Billigkeitsgrund; Ermessensausfall; Versehen - Ermessensausübung beim Erlass von Säumniszuschlägen...

Im Rahmen des der Klägerin bewilligten vereinfachten Anmeldeverfahrens schuldete sie die im Juli 2001 entstandenen Einfuhrabgaben in Höhe von 923.516,46 DM (28.799,72 DM Zoll und 894.716,74 DM Einfuhrumsatzsteuer - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2002 (II 271/00)

Kontrollmitteilungen als Grundlage für die Erhöhung von Einnahmen im Schätzungswege

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 270/00) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung L, die bei den Firmen A GmbH & Co KG, B KG und der C GmbH gefertigt wurden, für [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III B 32/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht schlüssig. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne entsprechenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III R 11/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1994 als unbegründet ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 30. November 2000 zugestellt. Die Revision wurde nicht [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (III B 164/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung ehelicher/nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen [...]