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BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (IX B 151/00)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (IX B 145/01)

Neues Zulassungsrecht; Divergenz; überlange Dauer des Klageverfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (X B 170/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 8/00)

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm gehörenden Grundstück M-Straße in R errichtete er eine 'Autowerkstatt' (insbesondere Gebäude, [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2002 (II B 120/00)

Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung eines Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte am 21. Oktober 1997 mit notariell beurkundetem Vertrag das Grundstück in A, Flurstück X zur Größe von 14 753 qm zum Kaufpreis von ... DM. Auf dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 26/00)

Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO

I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 1991 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 22. Dezember 1998 Klage mit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 235/98)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aktien als Sonderbetriebsvermögen II. An der Klägerin ist die A Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und der Beigeladene als alleiniger beschränkt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2002 (VII 49/00)

Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des Zugfahrzeuges ab

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer für einen Kraftfahrzeuganhänger, der ausschließlich im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr See-Straße verwendet wird. Die Klägerin, ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1044/00)

Groß- und Einzelhandel mit Haushaltsartikeln, Kosmetik, Reinigungsprodukten und Textilien als Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes der Klägerin nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte laut den Angaben in den Einkommensteuererklärungen als Manager [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1123/99)

Aufteilung der Werbungskosten, wenn ein Gesellschafter während des Kalenderjahres seinen Anteil veräußert

Streitig ist die Verteilung von Werbungskosten bei den einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder, ..., dem Beigeladenen zu 1., [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 883/96)

Verdeckte Gewinnausschüttungen infolge des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 31. Dezember 1987 den Handel mit Artikeln aus der dritten Welt. Danach war die Klin. im gewerblichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (16 K 5662/99 F)

Prozessstandschaft; Vertretung; Anwaltssozietätsanteil; Praxisveräußerung; Teilpraxisveräußerung; Anwaltsnotar; Selbständige...

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An der Sozietät waren sie je zur Hälfte beteiligt. Unter dem 17.6.1996 vereinbarten sie im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 16.04.2002 (2 K 2197/00)

Ergebniswirksamkeit des Erlasses einer Zinsforderung der Treuhandanstalt gegen eine Tochter-GmbH aus einer Ausgleichsforderung nach...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Verzinsung einer von der Treuhandanstalt erlassenen Ausgleichsverbindlichkeit aufwandswirksam zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, ging aus der Umwandlung des [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2002 (13 K 2597/92)

Änderung eines Bilanzpostens in einem Vorjahr als rückwirkendes Ereignis für den bestandskräftig veranlagten Feststellungsbescheid...

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 1978 vom 10. Dezember 1979 nach einer Änderung des Feststellungsbescheids für 1976 vom 13. Dezember 1985 durch den Änderungsbescheid vom 3. Juli 1989 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 16/01)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in X. Einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und einziger Kommanditist der Klägerin ist Y. Die Klägerin stellt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2002 (4 K 10500/99)

Nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG eines Sozialpädagogen; Einkommensteuer 1995 und 1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Der Kläger war in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2002 (4 K 10499/99)

Nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG eines Sozialpädagogen; Einkommensteuer 1995 und 1996

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, für die die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Die Klägerin hat eine [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 50/01)

Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab Januar 1996 für seine im Jahre 1971 geborene Tochter (im Folgenden: die Beigeladene) Kindergeld bewilligt worden. Im September 1996 nahm die Beigeladene ein Studium an [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 58/01)

Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

Der 1977 geborene Sohn (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde nach Ablegung der Reifeprüfung zum 1. Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere im Truppendienst (Teilstreitkraft: Marine) in die [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 140/01)

Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügten Abweichungen der angefochtenen Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 50/00)

Abbruchkosten eines selbst genutzten Gebäudes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Abriss eines eigengenutzten Wohngebäudes verursachten Kosten abziehbar sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X S 12/01)

I. Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. Oktober 2001 15 K 614/98 G wegen Gewerbesteuermessbetrag 1992 Beschwerde erhoben (Aktenzeichen X B [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 62/99)

Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus seiner geschiedenen Ehe den im Oktober 1965 geborenen Sohn H. Dieser ist seit mehreren Jahren drogenabhängig, hat keine eigenen Einkünfte und wird vom Kläger mit [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 76/01)

Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

I. Die 1977 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 26. Juni 1997 in Berufsausbildung. Sie erhielt für die Monate Januar bis Juni eine Ausbildungsvergütung von monatlich 874 DM; im [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 102/01)

Neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (X B 201/01)

Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ergeben sich im Streitfall aus § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 96/01)

Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

I. Die im März 1978 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1999 Studentin. Die Klägerin, die fortlaufend Kindergeld für ihre Tochter erhielt, hatte im November 1998 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 40/00)

Mittäterschaft des Ehegatten bei Zusammenveranlagung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach §§ 191, 71 der Abgabenordnung (AO 1977), mit der die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 65/98)

Gemischt genutzte Gebäude; Zuordnung von Darlehenszinsen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Dezember 1990 ein Grundstück als Miteigentümer, der Kläger zu einem Anteil von 337/1000 und die Klägerin zu einem Anteil von 663/1000. Sie bebauten das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 53/98)

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ersteigerte im Streitjahr 1982 gegen ein Gebot von 1 185 000 DM ein mit einem Wohngebäude bebautes [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (VIII R 89/01)

Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes

I. Die Tochter (J) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nahm im Wintersemester 1995/1996 das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H auf. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes S (8. Juni 1999) wurde [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.2002 (VIII B 171/01)

Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und M sind die Eltern eines Kindes, das im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht war, und für das nur der Kläger Barunterhalt leistete. M war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2002 (IV 338/01)

Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides. Die Antragstellerin ließ im Mai 1998 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2050 9110 zur Erstattungslagerung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2002 (1 K 7416/98 E)

Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) war seit der Gründung am 30.06.1980 an der S. GmbH (GmbH) mit Sitz in M. beteiligt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 3158/00)

Altbausanierung als Neuherstellung

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 1999 hat. Mit notariellem Vertrag vom 04. Juni 1998 übernahm die Klägerin den Grundbesitz in ... Gebäude- und Freifläche ... von ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2002 (III 208/01)

Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen

Der Kläger wendet sich nach dem Diebstahl eines im Betriebsvermögen gehaltenen gemischt-genutzten Pkw gegen die Qualifizierung einer Versicherungsleistung als Einnahme aus selbständiger Tätigkeit. 1. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 807/01)

Gesellschaftliche Veranlassung von Barauszahlungen an den Treugebergesellschafter; Zulässigkeit der auf Änderung eines Steuerbescheids...

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Beklagten in Höhe von 40.000 DM. Zu Beginn des Streitjahres 1997 waren an der Klägerin, die als O. Consulting GmbH firmierte, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2002 (V 50/01)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit Pachtzinsen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben bei Pachteinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a Abs. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.2002 (III B 136/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben auch nicht die [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2002 (13 S 4728/01)

Prozesskostenhilfe; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1990, 31.12.1991

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ASt, ein Betriebswirt, ist seit 1983 ohne dauerhafte Anstellung im [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 2688/00)

Falsche Angaben als grobes Verschulden; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid zu Gunsten der Kläger berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2002 (1 K 368/99)

Eigenheimzulagenrechtlicher Alt- oder Neubau bei Anschaffung einer generalüberholten Altbauwohnung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Erwerb einer saniert gekauften Altbauwohnung Eigenheimzulage wie für Neubauten zu gewähren ist. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 1997 von der ... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2002 (17 V 5861/01 A (E))

Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der Tarifermäßigung für im Jahre 1999 zugeflossene Abfindungen...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der Einkommensbesteuerung einer vom Antragsteller (Ast) im Jahr 1999 vereinnahmten Abfindung wegen Auflösung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 246/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im August und September 1993 insgesamt 68 Schlachtbullen mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 kg der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 831/97)

Bananeneinfuhr: Nichtvorlage der für die Anwendung des ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz gem. Art. 18...

Die Klägerin ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen, das traditionell Obst und Gemüse einführt und verarbeitet. Sie war als Marktbeteiligte der Gruppe C im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (Bananenmarktordnung) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2002 (IV 286/99)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin stellte in der Zeit vom 21.08. bis zum 20.09.1995 Weichweizen der MO-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI B 88/01)

NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine ingenieurähnliche Tätigkeit

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel [...]