Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 70/00)

Seeschiffs-BewR 1989

[...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 1186/98)

Keine berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung trotz erheblicher Fahrtstreckenverkürzung bei privat veranlasster...

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften des Ehemannes (des Kl) aus nichtselbständiger Arbeit und mit gemeinsamen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2002 (14 K 4784/98)

Zustellung des Bescheids an den Steuerpflichtigen persönlich nach vorheriger umfangreicher Tätigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam;...

I. Streitig ist, ob der Kläger die Frist für den Einspruch gegen den streitigen Haftungsbescheid versäumt hat. Der Beklagte (Finanzamt - FA) erließ am 24. November 1997 gegen den Kläger einen Haftungsbescheid über [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2002 (8 K 4753/98)

Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung; weder Nutzungsänderung noch Entnahme durch Einstellung der landwirtschaftlichen...

I. Die Kläger (Kl) sind Miterben nach der am 8. Februar 1995 verstorbenen G., die im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit den landwirtschaftlichen Betrieben in M. und R. erzielt hatte. Für den Betrieb [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2002 (5 K 189/98)

Umsatzsteuer; Selbständigkeit; Unternehmereigenschaft; Leistungsempfänger; Vertreter - Die Selbständigkeit (des Leistenden) als...

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Einen Teil der Fahrzeuge, mit denen sie Handel trieb, erwarb sie von der Firma Merc. in Hamburg. Frau J. hat am 23. [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 108/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der am ... März 1938 geborene Kläger bezieht seit dem 1. April 1998 eine Altersrente für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.03.2002 (IV 182/99)

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Der Kläger war in dem streitgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 152/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Sparkasse, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --Steufa--) [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 30/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X AG (AG I) mit Sitz in ..., die ihr Vermögen aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26. Oktober 1993 zum 1. Juli 1993 auf die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 42/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1992 von ihrem Ehemann getrennt. Sie betreut und pflegt ihre am 4. Februar 1963 geborene, schwerbehinderte Tochter. Im Streitjahr 1997 betrug der Grad der [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX B 133/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.03.2002 (1 K 1576/98)

Zuschätzung bei erheblichen Buchführungsmängeln; Berücksichtigung fehlenden Verschuldens am Verlust der Unterlagen im Rahmen der...

Die Klägerin firmierte als OHG, war aber nicht ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin waren H. mit einem Anteil von 85 v.H. und Hf., verheiratete L. mit einem Anteil von 15 v.H. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 68/00)

Seeschiffs-BewR 1989

I. Zum Betriebsvermögen des unter der Firma X-Reederei betriebenen Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte am Bewertungsstichtag 1. Januar 1991 ein Seeschiff, das bereits vollständig [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 197/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V B 87/01)

NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Motorsportclub, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finazamt --FA--) folgte zunächst [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01)

I. In den Jahren 1991 und 1992 führte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) aufgeführten [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 27/01)

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) in erster Linie als Gesellschafter-Geschäftsführer der Finanztreuhandgesellschaft A-KG tätig; daneben unterhielt er u.a. eine [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 132/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH ein Filialunternehmen. Mitte des Jahres 1996 erwarb sie das Handelsgeschäft einer KG und führte dieses als weitere unselbständige [...]

EuGH - Beschluss vom 21.03.2002 (Rs C-264/00)

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gebühren für die notarielle Beurkundung...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 19 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 19 Das nationale Recht 20 - 23 Das Ausgangsverfahren 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 34 Zur Vorlagefrage 35 - 35 Kosten [01] [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-174/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 15 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 15 Nationales Recht 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 23 Zur ersten Frage 24 - 35 Zur dritten Frage 36 - 43 Zur zweiten Frage 44 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-267/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich - Befreite Vorgänge - Im Wesentlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 05 Das Gemeinschaftsrecht 06 - 06 Die nationale Regelung 07 - 11 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 23 Zur Frage [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.03.2002 (15 K 5161/95)

Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob durch die gegenüber Normaltarifen verbilligte Gewährung von Versicherungsschutz durch die Klägerin und durch Konzernunternehmen der Klägerin an deren Arbeitnehmer geldwerte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2002 (7 K 477/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt; Beratender Betriebswirt; Ingenieur; Befähigungsnachweis - Beratende...

Streitig ist, ob der Kl. eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der 19... geborene Kl. absolvierte nach Ablegung des Abiturs im Jahre 19... zunächst eine Ausbildung zum Müller, da für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1064/97)

Stapelplatz eines Herstellers von Kalksandsteinen zur Lagerung der Steine nicht investitionszulagenbegünstigt; Investitionszulage...

I. Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für eine Platzbefestigung. Die Klägerin betreibt seit 1.7.1993 in ihrem neu errichteten Werk die Herstellung und den Vertrieb von Kalksandsteinen. Zur Lagerung der [...]

FG Münster - 20.03.2002 (7 K 1725/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Bei einem Vermögensübergabevertrag handelt es sich zwar grundsätzlich um ein einheitliches Vertragsverhältnis, das im Regelfall auch hinsichtlich seiner steuerlichen Anerkennung einheitlich zu beurteilen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 93/01)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung; Einkommensteuer 1997 und...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX S 27/00)

AdV; Sicherheitsleistung

I. Der Antragsteller hat beim Antragsgegner unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revision beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 sowie des [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnun...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 5152/97)

Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 DBA China

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch darüber, ob der Kläger in China eine Betriebsstätte unterhalten hat und die dort erzielten Einkünfte deshalb steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2002 (IV B 170/00)

Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 2458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer seit drei Jahren leer stehenden, später verkauften Eigentumswohnung zu verneinen

Streitig ist, ob für eine Eigentumswohnung im Jahr 1998 noch Vermietungsabsicht bestand und damit ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.335,00 DM anzuerkennen gewesen ist. Der Kläger erzielte als [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 2612/98)

Veräußerung; Teilbetrieb; Steuerbegünstigung; Belieferungsrecht; Zeitschriftenabonnement; Pressevertrieb - Steuerbegünstigte Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1992 einen Teilbetrieb steuerbegünstigt veräußert hat. Der Kläger unterhielt im Streitjahr u.a. den Betrieb V. Gegenstand dieses Betriebes war zum [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2636/97)

Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach Assoziationsratsbeschluss Nr. 3/80 bzw. deutsch-türkischem...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für ihre sechs Kinder hat. Die Klägerin und ihr Ehemann sind türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Eheleute haben sechs Kinder, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 155/01)

Anteilsvereinigung auch bei Gesellschafteridentität der erworbenen und der erwerbenden Gesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG...

Die Klägerin (Klin) ist durch formwechselnde Umwandlung durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom ... 2001 aus der damaligen ... (im folgenden ...) entstanden. Diese war mit Vertrag vom ... 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 3636/98 AO)

Grenzpendlerbesteuerung; Einkommensteuererlass; Ermessen; Sachliche Unbilligkeit; Übergangsregelung - Erlass von Einkommensteuer und...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Belgien. Er erzielte in den Jahren 1987 bis 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wurde deshalb von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 6370/98 Z)

Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - Tarifierung von Schmelzmagnesia; Nacherhebung von Zoll...

Die Klägerin (Klin) meldete nach eigenen Angaben seit 1990 zahlreiche Einfuhren von Schmelzmagnesia natürlicher Herkunft beim Hauptzollamt 'A' unter der Unterposition 2519 90 90 der Kombinierten Nomenklatur - KN - an, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 403/98)

Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § 9a EStG

Der Kläger, geboren am ... 06.1976, beantragte am 14.01.1998 die Auszahlung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung an sich. In dem Zeitraum Januar 1997 bis Mai 1997 war der Kläger berufstätig. Im Juni 1997 war der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 302/98)

Rückforderung von Kindergeld

Der Kläger bezog bis einschließlich Oktober 1996 Kindergeld für seine Tochter A. Die Tochter lebt seit dem 01.08.1996 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern in dem der Kindesmutter. Mit Bescheid vom 11.12.1996 hob [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3545/99)

Vorjahresverluste eines Kommanditisten beim Wechsel in eine Stellung als voll haftender Gesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund eines Rechtsformwechsels aus einem verrechenbaren ein ausgleichsfähiger Verlust geworden ist. Der Kläger war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 34/00)

Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 2. November 1990 von einer Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft als Berechtigte je zur Hälfte ein seit 1965 bestehendes Erbbaurecht. [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX B 160/01)

Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Ausbau einer Dachgeschosswohnung Objektverbrauch eingetreten ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1992 verwitwet. Sie hatte als Miteigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 9/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1989 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Sie nahmen für das Objekt Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 1 [...]