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BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 169/01)

Ursprungszeugnisse zur Erlangung einer Zollpräferenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte am ... Dezember 1994 ... Stück 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 2010 0900 ein und ließ sie zum freien Verkehr abfertigen. Unter Vorlage des Ursprungszeugnisses [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (XI B 71/01)

Verfahrensmangel, Anwendung von § 68 FGO

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VIII B 2/01)

NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Verfahrensmangel in der gesetzlich geforderten Form bezeichnet. Anwendbar ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 Ss 56/01)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten in zweiter Instanz von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus rechtlichen Gründen freigesprochen, nachdem [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 3245/01)

Verspätete Einspruchseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1983 - 1993

I. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 1983 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen für - 1983 am 27.08.1984, - 1984 am 07.05.1985, - 1985 am [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2002 (13 K 4973/01)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Heilung einer unwirksamen öffentlichen Zustellung.; Einkommensteuer...

I. Die Klägerin (Klin) ist österreichische Staatsangehörige. Durch eine Kontrollmitteilung der Lohnsteuer-Außenprüfung vom 5.2.1991 wurde dem Beklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, dass die Klin in den Jahren 1988 bis [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 105/01)

NZB; Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuererklärungen

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2002 (3 V 217/01)

Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der tatsächlichen Erbringung der gesellschaftsrechtlich geschuldeten...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Höhe des Einkommens aus der Vermietung und Verpachtung zweier Grundstücke, dessen Verteilung auf die Gesellschafter sowie um die Höhe [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2002 (8 K 2411/00)

Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten als Werbungskosten eines Arbeitnehmers mit mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten;...

I. Der Kläger übt neben seiner selbständigen Tätigkeit als Architekt in ... seit dem 1. April 1992 eine nichtselbständige Tätigkeit als Dozent in ... aus. Die Lehrtätigkeit übt er von Dienstag bis Donnerstag in ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 54/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 116/01)

Beiladung gem. § 174 Abs. 5 AO

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte der Streitjahre 1993 und 1994 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dem Kläger zuzurechnen ist. Der Kläger beantragt, die [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (XI B 125/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen für ihren Sohn A, der in den Streitjahren 1994 bis 1997 Schulen in Großbritannien besuchte, sowie von [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.2002 (IX B 103/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 11.03.2002 (7 V 126/02)

Ist die Angabe des voraussichtlichen Investitionszeitpunktes notwendig?

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe als Systembetreuer für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (VIII B 185/01)

Kindergeld; Übergangsmonat Ausbildung - Beruf

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Kindergeld für den Monat des Übergangs von der Berufsausbildung in den Beruf auch dann besteht, wenn wegen Überschreitung der Einkommensgrenze in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2002 (II 42/01)

Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1999 Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. In diesem Zusammenhang sind ungeklärt die Anzahl der Fahrten zwischen den [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.2002 (III B 85/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Divergenzen liegen nicht vor. 1. Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2002 (13 K 3816/01)

Erlass; Wirtschaftliche Notlage; Kalkulation; Steuerbelastung; Kausalität - Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1996 und 1997 hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel für Befestigungstechnik und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2002 (14 K 4884/01 G,U,F)

Schätzung gewerblicher Einkünfte mangels ordnungsgemäßer Buchführung - Kein Sachverständigengutachten zwecks Sachverhaltsermittlung...

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zutreffend geschätzt worden sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO)). Die Klägerin (Klin.) eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2002 (I 277/00)

Zuordnung von Modernisierungsaufwendungen auf bestimmte Teile eines Zweifamilienhauses

Streitig ist, ob eine lediglich an einer Außenwand des Obergeschosses eines Hauses angebrachte Wärmedämmung nur diesem Gebäudeteil zugeordnet werden kann. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens B. Straße 10 (Baujahr [...]

FG Hamburg - 08.03.2002 (II 424/00)

Schuldzinsen für Erwerb von Genussrechten

Die Schuldzinsen wiesen vor allem deswegen eine engere Beziehung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf, weil der Erwerb der Genussrechte nicht zwingende Voraussetzung für die Berufung zum Partner war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 164/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. Wie zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, lief die Frist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2002 (II 331/01)

Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen Elternteil nicht ohne weiteres...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller (Ast) eine fremdfinanzierte Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht abschloss und in welcher Höhe ihm Kinderfreibeträge zustehen. [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (IX B 111/01)

NZB - neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Berichtigung nach § 129 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Beschwerdeführern gerügte Revisionsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) umfasst die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 13/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Wurstbe- und -verarbeitung. Im Streitjahr 1994 errichtete sie für ihre Produktion eine neue Produktionshalle, die sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2002 (2 BL 23/02)

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr

Der Beschuldigte wurde am 5. September 2001 vorläufig festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 6. September 2001 (64 Gs 4163/01) seit diesem Tage ununterbrochen in [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 22/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1980 geborene Tochter war zwecks Ausbildung ab 1. August 1997 auswärtig untergebracht. Sie erhielt im [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23. März 1994 5 K 92/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 795) ab. Dort ist zum [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 42/99)

I. Die seit 1991 verwitwete Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Streitjahr 1994 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Abzug des Krankenversicherungsanteils eine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 41/98)

InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb zunächst eine Masthähnchenschlachterei. Für Erweiterungen ihres Betriebs beantragte sie u.a. Investitionszulagen für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88. [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 44/97)

InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entwickelt, plant, errichtet und vertreibt 'schlüsselfertige' großtechnische Anlagen zur Wärme- und Energieerzeugung, Wärmerückgewinnung und -verteilung und betreut [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 35/01)

Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr 1993 gegründete GmbH mit Sitz in A/Thüringen. Das Stammkapital von 50 000 DM wurde zu 25 v.H. von Frau G und zu 75 v.H. von einer Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 165/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beantragt, ihm für seine Tochter Kindergeld zu bewilligen. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) gab diesem Antrag für die Zeit von März [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 180/01)

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-169/00)

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 09 Die Gemeinschaftsregelung 10 - 13 Die finnischen Rechtsvorschriften 14 - 15 Sachverhalt und Vorverfahren 16 - 38 Zur Klage 16 - 25 Vorbringen der Parteien 26 - 38 Würdigung durch den [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-259/00)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch - Einreihung in die Kombinierte...

01 - 02 03 - 16 Der rechtliche Rahmen 03 - 13 Die Kombinierte Nomenklatur 14 - 16 Die Erläuterungen zum HS 17 - 20 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 21 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 4/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 5368/00 AO)

Säumniszuschlag; Lohnsteuer; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Konkurseröffnung; Sequester; Einbehaltungspflicht - Nur...

Mit Beschluss vom 20. Januar 1997 ordnete das Amtsgericht A in dem Konkursantragsverfahren des Kaufmanns B die Sequestration des Geschäftsbetriebs des Schuldners an. Zum Sequester bestellte es den Kläger. Am 09. Juni [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.2002 (2 BvR 1619/00)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Anordnung einer Durchsuchung im Steuerstrafverfahren. 1. Das Amtsgericht beschloss die Gestattung der Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2002 (I 417/01)

Zugangsvermutung des § 122 Abs.2 Nr. 1 AO; Ende des Drei-Tages-Zeitraums an einem Sonntag; Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom...

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass der steuerlichen Nebenleistungen fristgemäß Einspruch eingelegt hat. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 nahm der Beklagte den Kläger als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (11 K 397/00)

Kindergeldfestsetzung; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkende Aufhebung; Prognose - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei...

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das für ihren am 17.01.1981 geborenen Sohn Tomas von Februar bis Dezember 1999 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen. Der Sohn befand sich vom 01.08.1997 - bis zum [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 16/01)

Zusatzleistung zu einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Arbeitgeber des Klägers in Konkurs geraten war, übernahm eine fremde [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.2002 (IX R 29/01)

Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

I. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 19. Februar 2001 der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) --einer Steuerberatungsgesellschaft-- gegen [...]

FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 85/99)

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V) und drei weiteren Personen Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Kommanditeinlage (Kapitalanteil) von 750 000 DM. Die Kapitalanteile der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 50/00)

Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1996 Kommanditbeteiligungen an Schifffahrtsgesellschaften. Sie erhielten in voller Höhe verrechenbare steuerliche Verlustzuweisungen [...]