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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2641/98)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Ausgleichspostens nach § 1 Abs. 1 AStG

Streitig ist die Nichtanerkennung der Rückgängigmachung einer früheren Zuschreibung nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) in Höhe von 1,2 Mio DM nach Einbuchung einer Forderung (mit einer Gewinnauswirkung von 400.000,-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 1086/02)

Höhe der steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte bei Zusammentreffen mit nach § 2 Abs. 3 EStG gebotenen Verlustverrechnunge...

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des SteuerentlG 1999 / 2000 / 2002 außerordentliche Einkünfte i. S. dieser Vorschrift in Höhe von 39.388 DM - wie die Kläger meinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2734/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuflüsse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter. Die Klägerin ist durch die Umwandlung der Einzelfirma ... am 1. Januar 1987 entstanden. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/01 (PKH))

I. Der Antragsteller und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau gaben für die Veranlagungszeiträume 1985 und 1987 keine Einkommensteuererklärungen ab. Das Finanzamt (FA) legte daraufhin der [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (V B 3/02)

Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine selbständige Handelsvertretung. In den Streitjahren 1992 und 1993 veräußerte sie je einen PKW; die PKW hatte sie ohne Vorsteuerabzugsberechtigung gebraucht [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 287/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Steuerberaterkammer) widerrief mit Bescheid vom ... 2001 die Bestellung des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvL 7/95)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war. I. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (VII B 73/01)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2002 (VII R 108/00)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte mit notariellem Vertrag vom Oktober 1992 mit Wirkung vom 2. Januar 1993 ein bebautes Grundstück an eine GbR zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM zuzüglich [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.2002 (X S 2/02 (PKH))

PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BFH/NV 2002, 949 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2002 (4 V 18/01)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG: Saldierung von Verlusten auch mit positiven außerordentlichen Einkünften innerhalb einer...

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin unterhielt einen Gewerbebetrieb. Mit diesem Betrieb erwirtschaftete sie einen laufenden Verlust i.H.v. 3.489 DM und einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2002 (I 344/00)

Kindergeldrückforderung - Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Kindes

Die Klägerin bezog für ihren Sohn A, geboren am ...1975, von Januar 1996 bis März 1999 laufend Kindergeld. A hatte vom 1.01.1995 bis 31.12.1995 seinen Wehrdienst abgeleistet und suchte im Anschluss daran eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2002 (13 K 2529/01)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1997; Verspätungszuschlag...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 20.4.1999 gaben die Kl ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 beim Beklagten (Finanzamt [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2002 (13 V 4772/01)

Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben im Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1994, 1995, 1996,...

I. Der Antragsteller (ASt) ist u. a. als beratender Ingenieur selbständig tätig und erzielt aus der Vermietung einer Wohnung in L. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 5249/00)

Nebenberufliche Schriftstellertätigkeit als Liebhaberei; Totalgewinnperiode; persönliche Gründe und Neigungen; Einkommensteuer 1993,...

I. Die Klägerin wurde für die Streitjahre 1993 - 1997 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin, eine Französin, ist als wissenschaftliche Angestellte an der Universität X. Ihre durchschnittliche Abwesenheit [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2002 (13 K 3296/98)

Kombinierung des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Vorläufigkeitsvermerk; Unschädlichkeit einer fehlerhaften oder unvollständigen...

I. Der Kläger ist ein alleinstehender Rechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. Juni 1991 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer (ESt) 1989 auf 21.354 DM fest. Der Bescheid erging gem. § 165 Abs. 1 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 05.04.2002 (2 K 815/00)

Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1997 streitig, in welcher Höhe verbleibende Verluste zur Einkommensteuer des Jahres 1996 vorgetragen werden können. Mit Bescheid vom 31. August 1998 stellte der Beklagte einen [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2002 (VIII B 142/01)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Kosten für auswärtige Unterbringung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2002 (I 1241/97)

Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides

Die Beklagte hat mit den Bescheiden vom 01.04.1997 die Kindergeldfestsetzung für das Kind C... (C.), geboren ...1963 und für das Kind B... (B.), geboren ...1966 gem. § 70 Abs. 3 EStG rückwirkend ab 01. März geändert [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2002 (3 K 2613/01)

Aufwendungen für die Zeitung Handelsblatt keine Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Der Kläger ist als Bankkaufmann bei der X.-Bank AG beschäftigt. Dort ist er als Anlageberater von Privatkunden tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit beliefen sich im Streitjahr auf 108.390 DM. In der [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2002 (I B 140/01)

vGA; Feststellungslast

I. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sachzuwendungen und Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die vom Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung angenommen werden. Das Finanzgericht [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 1433/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erstattung von Reisekosten und Zahlung von Beraterhonoraren an eine dem Gesellschafter nahestehende...

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (17 Sa 61/01)

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Restlohnansprüche des Klägers für Dezember 1999 bis Dezember 2000 in Höhe der seitens der Beklagten abgeführten Lohn- und Kirchensteuer. Der 1966 geborene Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (V E 1/02)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) erfolglos die Feststellung beantragt, dass die Einbehaltung von 10 338,10 DM Umsatzsteuer nichtig sei. Der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX B 151/01)

Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Kalenderjahren 1995 und 1996 (Streitjahre) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für die Streitjahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (14 K 46/00)

Kindergeld für über 27 Jahre altes, behindertes Kind

Streitig ist, ob das Arbeitsamt verpflichtet ist, der Klägerin ab Januar 2000 für ihren zu diesem Zeitpunkt 33 Jahre alten drogenabhängigen Sohn Kindergeld zu gewähren. Die 1944 geborene verheiratete Klägerin ist die [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX R 49/01)

Revision; Einlegung unter einer Bedingung

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat legt die Formulierung im Schriftsatz des Klägers vom 14. September 2001, wonach [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 167/01)

Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (V B 203/01)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen den Verfahrenseinstellungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) vom 27. Juli 2001 wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 Beschwerde eingelegt. Der erwähnte Beschluss des FG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 56/01)

Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidun...

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (IX B 66/01)

Wiederholte Beiladung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte des Streitjahres 1995 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin zu 1), H (Kläger zu 2) zuzurechnen ist. Die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 66/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Jahre 1997 durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag der T GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 310/00)

Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

I. Die Vorinstanz hatte darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt war, nachdem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des Klageverfahrens einen neuen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (1 BvR 1082/00)

Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines angestellten Steuerbevollmächtigten zu einer Geldstrafe wegen des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer seiner Arbeitslosigkeit. 1. Der [...]

BVerfG - Urteil vom 28.03.2002 (2 BvG 1/01; 2 BvG 2/01)

Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen

A. Anlass der Verfahren ist die Versteigerung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunication System (UMTS) im Sommer 2000, bei der 99,3682 Milliarden DM erlöst wurden. Diese Einnahmen hat der Bund gegen den [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (2 BvR 2295/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Veranlagungsjahr 1993. II. Der [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2002 (13 K 3911/01)

Mitwirkungspflicht eines Landwirts bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1989-1995 als Landwirt tätig und erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Außerdem bezog er Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung (VuV). Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 28.03.2002 (1 K 248/01)

Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

1. Das Verfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer für Juli 1999 wird abgetrennt und unter dem neuen Geschäftszeichen 1 K 139/02 fortgeführt. 2. Das Verfahren 1 K 139/02 wird bis zur Bestandskraft des [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2002 (3 K 156/02)

Abgabenschuldner bei Nichtanmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner für ein im Ausland lackiertes Fahrzeug geworden ist, das dem Beifahrer gehörte. Der Kläger reiste gemeinsam mit seinem Sohn ... als Fahrer des Mercedes-Kastenwagens, [...]

LG München II - 27.03.2002 (9 O 18945/01)

Zur Amtspflichtverletzung beim Finanzamt

Der Kläger verlangt vom Beklagten Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen des Vorwurfs der Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1991. Das Finanzamt setzte mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2002 (III 154/99)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel - Einbeziehung von Grundstücksverkäufen einer...

I. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels und die Höhe des Gewinns. Die Klägerin ist Witwe und Rechtsnachfolgerin ihres am 16. 10. 2001 verstorbenen Ehemanns EM , mit dem sie gemeinsam zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2002 (7 K 2932/01 E)

Fortbildungskosten; Arzt; Sportmedizin; Wintersportlehrgang; Private Mitveranlassung; Teilnahmegebühr - Private Mitveranlassung von...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für einen Sportkurs als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit . Der Kläger war im Streitjahr 1998 als Arzt nichtselbständig tätig. In [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (V B 189/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Kreisverband eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (X-Verband). Aufgrund einer Vereinbarung mit der [...]