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BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 107/01)

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau leben seit Oktober 1997 getrennt. Nach der Trennung lebten sie weiterhin im gemeinsamen Haus in getrennten Wohnbereichen. Der Kläger bewohnte ein Zimmer im [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (I B 88/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr (1991) K war. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Leichtmetallguss sowie die Fertigung [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-426/98)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besondere Abgaben...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 01 - 12 Rechtlicher Rahmen 02 - 07 Das Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Die nationale Regelung 13 - 17 Das vorprozessuale Verfahren 18 - 44 Begründetheit 20 - 31 Zur Qualifizierung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 138/98)

Zweitstudium führt zu Fortbildungskosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31....

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1994. Der Kläger erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (I R 15/01)

Wohnsitz; KapG in Luxemburg

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach Luxemburg ab und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2002 (1 K 775/99)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung eines bestandskräftigen Haftungsbescheides nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ermessensfehlerhaft ist. Während einer im Jahre 1993 durchgeführten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2002 (3 K 1632/99)

Fleischzerlegungsbetrieb kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagenbescheids, der die Eigenschaft der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verneint. Die Klägerin betreibt in X. eine [...]

FG Münster - 18.03.2002 (13 K 7123/99 E)

Unterhaltsleistungen: Einkünfte der unterstützten Person

Das FG leitet seine Entscheidung aus H 190 'Unterhalt für mehrere Personen' ab. Der Hinweis bezieht sich allerdings auf die Fallkonstellation, dass der Leistende gegenüber beiden Ehegatten unterhaltspflichtig ist und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2002 (6 K 2174/00)

Einreihung eine Poloshirts für Herren in die Position 6106 [Hemdbluse für Frauen]

Streitig ist, ob die mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 27. Januar 2000 vorgenommene Einreihung eines Poloshirts in die Zollnomenklatur zutreffend ist. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2000 bei der [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 48/01)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge

1. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung durch die Beteiligten, die auch im Verfahren über eine eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 156/01)

Nur-Gewinntantieme

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 28. April 1999 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren FB, AH und TB. Diese hatten [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 35/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 1989 bis 1992 vorgenommene Gehaltszahlungen an die Gesellschafter-Geschäftsführerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln waren. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - 18.03.2002 (17 K 4226/99 E)

GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche bei Liquidation

Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG setzt eine Zwangslage voraus. Im Streitfall hatte für die mit der Fortführung der GmbH unzweifelhaft überforderte Rechtsnachfolgerin eine Zwangslage bestanden, die die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 5275/00 F)

Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

Streitig ist, ob die Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung zulässig ist. Mit Vertrag vom 02.05.1994 gründeten die Firmen 1. D. G. mbH 2. T. GmbH & Co KG eine Arbeitsgemeinschaft unter der Firma '... E.' [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2002 (V B 137/01)

Unternehmereigenschaft eines Sammlers

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der X, die wiederum Gesamtrechtsnachfolgerin des 1995 verstorbenen A war. A war Bauunternehmer und hatte seit seiner Jugend eine [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VIII B 189/01)

Kindergeld; ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beschwerde wirft keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00 (Deutsches Steuerrecht [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VII B 120/01)

Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den alten Bundesländern geboren und hat dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen. Hier ist sie auch praktisch tätig gewesen, bevor sie zunächst am ... September [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (V B 33/01)

Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1990 machte er einen Vorsteuerbetrag in Höhe von 70 000 DM geltend. Dem liegt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 G 7380/01)

Rücknahme eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Die Erinnerungsführerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 keine Steuererklärungen eingereicht. Es erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (X B 175/01)

Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (11 K 7343/00 EZ)

Kinderzulage - sozialrechtliche Definition des Begriffs der Haushaltszugehörigkeit - Maßgeblichkeit eines Obhuts- und Betreuungsverhältnisse...

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger (Kl.) die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zu gewähren. Der Kl. ist der Vater des am 01.10.1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 1400/01)

Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1993 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks in Berlin von den Berechtigten zu einem Kaufpreis von 1,8 Mio. DM (Urkundenrolle Nr.). In § 9 Abs. 2 des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2002 (VIII B 175/01)

NZB; Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (15 K 4531/99)

Kosten der Kryokonservierung in Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Kosten der Kryokonservierung...

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) den Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu Recht verweigert hat. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 158/99)

Golfplatz keine Anlage, die dem Fremdenverkehr dient

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer dänischen Kapitalgesellschaft. Der Kläger beteiligte sich im Streitjahr 1994 als Gründungsgesellschafter an der dänischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 147/00)

Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.

Streitig ist die Berücksichtigung diverser Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie weiterer Betriebsausgaben bei seiner selbständigen Tätigkeit. Der Kläger wird mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2002 (VI 20/00)

Kassentechnische Abrechnung ist nicht Teil des USt-Bescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Am 02.06.1999 erließ der Beklagte einen Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer, mit dem eine Umsatzsteuer von 23.757 DM festgesetzt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen wurden [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 45/01)

Vorsteuer, Sofortabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 Arbeitnehmer und stellte dabei Druckvorlagen her. Er machte für 1995 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Abschreibungen von [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.03.2002 (4 St RR 8/02)

Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

Der Angeklagte ist seit 1992 als selbständiger Projektentwickler gewerblich tätig. Er ermittelt als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Im Juli 1990 erhielt er eine Maklerprovision in [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 6321/00 AO)

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, Umsatzsteuern (USt'n) und zugehörige Sämniszuschläge (SZ'e) aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Kläger (Kl.) gab im September 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit eine [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2002 (V B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zum Zweck der Befrachtung und Anmietung von Binnenschiffen in Luxemburg gegründete GmbH. Als Sitz der Gesellschaft war die Anschrift einer [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 1394/99)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif

Streitig ist, ob dem Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen der Splittingtarif zu gewähren ist, obwohl er im Streitjahr von seiner Ehefrau, mit der er vier Kinder hat, getrennt lebte. Der Kläger wird beim beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2002 (2 K 89/97 Ki)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Sozialleistungsträger; Familienkasse; Abrechnungsbescheid - Ein Erstattungsanspruch kann von einem...

Streitig ist, ob der Klägerin wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung des Kindergelds für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1997 in Höhe von insgesamt 860 DM für das [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 42/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des 1983 geborenen Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und seiner 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Beschwerdeführerin in der Parallelsache VII B 43/01) schuldet dem [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 7/02)

Gerichtsbescheid; NZB

Das Finanzgericht (FG) hat mit Gerichtsbescheid die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 122/01)

Prüfungsanordnung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 93/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 97/01)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist begründet. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (XI B 96/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2002 (13 V 4761/01)

Zum Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4799/01, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der A. C. GbR i.H.v. 150.000 DM sowie aus freiberuflicher Tätigkeit als Ingenieur i. H. v. 950.000 DM vom [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.2002 (VII B 43/01)

Rückgewähranspruch gegenüber Minderjährigen - Absichtsanfechtung

[...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (X B 171/01)

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (IX ZR 242/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die Schadensersatzforderung wegen der angeblich fehlerhaften Beratung ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2002 (2 K 1256/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von jeweils zwei Eigentumswohnungen durch Ehegatten wegen Annahme einer über...

Streitig ist, ob der Beklagte für die verheirateten Kläger als Gesellschafter zutreffend Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel festgestellt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.2002 (VII B 174/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]