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FG München - Gerichtsbescheid vom 27.03.2002 (13 K 2528/01)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1996; Verspätungszuschlag zur...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Kl für das Kalenderjahr 1996 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (X B 35/02)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für 2000 ff. mit Beschluss vom 13. [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (XI B 49/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kaufmann. Er bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Außerdem war er (1990) Inhaber von 18 Kommanditbeteiligungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (I B 9/01)

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

I. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Beigeladene zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) berechtigt war. Zum anderen ist streitig, ob die Beigeladene Gründe für eine Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (VII B 190/01)

NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben Herrn S Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH. Für die nach Abschluss des Konkursverfahrens noch rückständigen Lohnsteuern und Lohnkirchensteuern nebst [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2002 (13 K 2496/98)

Einlagen aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorgängen mit Auslandsberührung; Schätzungsbefugnis...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger zu 1 und seine verstorbene Ehefrau, die von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2, allein beerbt wurde, wurden vom Beklagten (Finanzamt - [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 3309/99 E)

Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber veranstalteten Lotterie als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber des Klägers (Kl.) veranstalteten Lotterie eine Einnahme des Kl. aus nicht selbständiger Arbeit darstellt. Der Kl. war im Streitjahr 1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2002 (1 K 215/97)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Einkommensteuer 1993 und 1994

Strittig ist der Abzug vom Beklagten nicht anerkannter Werbungskosten und Sonderausgaben sowie einer Steuerermäßigung nach § 34 f EStG bei den Einkommensteuerveranlagungen 1993 und 1994. Der Kläger ist Beamter bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (7 K 1573/00)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Vom 25.07.1996 bis zum 30.11.1997 wurde beim Kläger - mit Unterbrechungen - eine Steuerfahndungsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1995 und 1996 durchgeführt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (2 K 1335/01)

Keine Anspruch auf Aufhebung eines GrESt-Bescheides bei Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages nach Ablauf der 4-jährigen...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebbarkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juli 1991 erwarb der Kläger den Übereignungsanspruch in Bezug auf das mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 1/02)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde Arbeitslohn in Höhe von 4 214 DM einbezogen, den die Klägerin in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1999 im Rahmen einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2002 (I 197/98)

Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang mit einem entstandenen Sanierungsgewinn

Streitig, ist die Behandlung einer Zahlung von 104.930 DM aus dem Konkursverfahren der C. GmbH als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und deren Weiterleitung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Die Klägerin betreibt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2002 (9 K 8263/99 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Hofverpachtung; Hofstellenwegfall; Eigenland; Entnahme; Eigentumswohnung; Notwendiges Privatvermögen;...

Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.4.1993 unentgeltlich von seinem Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb war bereits vom Vater verpachtet worden, der Kläger setzte [...]

FG Düsseldorf - 26.03.2002 (9 K 5484/99 F)

Ertrag bei Beendigung eines betrieblichen Erbbaurechts

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist auch die entschädigungslose Überlassung des Gebäudes Teil der Gegenleistung, die der Erbbauberechtigte für die Begründung des Erbbaurechts an den Erbbauverpflichteten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 348/00)

Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger erreichte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995 nicht die Gesamtnote von höchstens 4,5, weil seine schriftlichen Arbeiten nur mit den Noten 5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (IV 264/99)

Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen dem Steuerschuldner

Die Beteiligten streiten um einen Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der P... GmbH (im Folgenden: P-GmbH). Mit Steuerbescheid vom 05.12.1983 in der Fassung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 237/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (FGO a.F.) entspricht (vgl. Art. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 25/00)

Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie verlegten ihren Wohnsitz von Westdeutschland in das Beitrittsgebiet, wo sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 45/00)

Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, war im Streitjahr 1991 Bediensteter des Landes Niedersachsen. Er war seit dem 10. Juni 1991 bis zu [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 280/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die erhobene Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dahin gehend, das Finanzgericht (FG) sei bei seiner Überzeugungsbildung von einem nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 8454/98 Zerl)

Änderung eines Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheides

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewerbesteuer(GewSt)-Zerlegungsbescheid zu Lasten der Klägerin (Klin.) geändert werden durfte. Die Klin. ist eine Stadt, in deren Gebiet im Streitjahr 1992 die Geschäftsleitung [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 26/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter der Baden-Württembergischen Steuerverwaltung, war im gesamten Jahr 1991 an eine Finanzbehörde im Beitrittsgebiet abgeordnet. Er bezog neben seiner Besoldung [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (IV B 181/01)

Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen

Die Kläger hatten als ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid erhoben, mit dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden waren. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 161/99)

I. Der als Richter im hessischen Landesdienst tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. September 1992 an mit 3/5 seines regelmäßigen Dienstes an das Kreisgericht T im Beitrittsgebiet abgeordnet. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 103/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis Ende Mai 1991 als Bundesbeamtin in B tätig. Vom 1. Juni bis zum 30. November 1991 war sie an eine Landesbehörde in A abgeordnet, zum 1. Dezember 1991 wurde sie in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.03.2002 (2 K 718/01)

Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erlass nach § 227 AO nicht...

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer. Die Klägerin veräußerte mit notarieller Urkunde vom 27. November 1996 das Grundstück K.-str. 6 in L. zu einem Verkaufspreis von 922.000 DM. Gegenüber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (3 K 2009/00)

Keine betriebliche Veranlassung einer doppelten Haushaltführung einer als freie Mitarbeiterin tätigen Journalistin; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin hat nach Beendigung ihres Studiums am 01.08.1997 in L. eine eigene Wohnung bezogen und dort einen eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (1 K 231/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Widerrufs der Bestellung des Klägers zum Steuerberater

Der Kläger ist 1984 vom Finanzministerium Baden-Württemberg als Steuerberater bestellt worden, verlegte zum 01. Januar 1992 seine berufliche Niederlassung nach ... und gehört seither der Steuerberaterkammer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 245/99)

Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter Mitgliedsbeitrag?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen aus den sogenannten Jahressichtmarken als echte Mitgliedsbeiträge zu behandeln sind und insoweit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.03.2002 (VII 67/99)

Die in § 3 Satz 2 FördG enthaltenen Differenzierungen sind nicht willkürlich

Der Kläger meint, das Fördergebietsgesetz sei verfassungswidrig. Mit Vertrag vom 18.12.1995 erwarb der Kläger ein mit einem Altbau bebautes Mehrfamilienhaus-Grundstück in A, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergabe- und [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2002 (1 U 137/01)

Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberatungskanzle...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Restkaufpreises aus einem 'Kaufvertrag über eine Steuerberatungspraxis' in H. aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht des früheren Mitinhabers dieser Praxis. [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.2002 (VI B 98/01)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist begründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Art. 1 Nr. 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.03.2002 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines Mandantenstammes, der aus einer Realteilung hervorging

Der Kläger begehrt, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Steuerberatersozietät Y und Z für 1987 bis 1989 dahingehend zu ändern, den von ihm eingebrachten Praxiswert zu berücksichtigen. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.03.2002 (2 V 548/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Steuerschulden; Steuererklärungspflicht - Erteilung einer Freistellungsbescheinigung...

I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm eine unbefristete Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2002 (3 K 3095/99)

örtlich unzuständiges Finanzamt erlässt Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide

Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und für die steuerpflichtigen Umsätze. Die Klägerin war laut Handelsvertretervertrag vom 28. April 1989 mit der M GmbH in D als [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 4030/01)

Steuerabzugsverpflichtung anlässlich einer Inlandstournee bei Abschluss getrennter Verträge mit der beschrankt steuerpflichtigen...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Anmeldung über den Steuerabzug für gesondert vereinbarte Vergütungen an die in Großbritannien ansässige Antragstellerin (AStin) zur Vorbereitung sowie zur [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 15/02)

1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Zu diesen nicht anfechtbaren Verfügungen [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 163/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 158/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (III B 145/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Revision nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zugelassen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2002 (1 V 86/02)

Lohnsteueraußenprüfung und Verjährung von Lohnsteueransprüchen; Aussetzung der Vollziehung des Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer,...

I. Der Antragsgegner ordnete am 18. Dezember 2000 bei der Antragstellerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung an, die sich auf den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 bezog (Ap, Bl. 1). Die Prüfung sollte am 27. [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (II B 27/01)

Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1994 erwarb die GmbH ein Grundstück von der [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 60/01)

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG Geldspielgeräte. Sie ermittelte die von ihr in den Streitjahren (1981 und 1983 bis 1986) erzielten Umsätze, indem sie auf die von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2002 (1 K 6122/98 U)

Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; Betriebsstätte; Abgangsort; Lieferungsort; Zwischenaufenthalt...

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der 'X'-straße in 'W'. Darüber hinaus unterhielt sie einen weiteren Frisörsalon sowie eine Boutique auf dem Kreuzfahrtschiff 'E' . In ihrer am 03.01.1996 [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 69/00)

Seeschiffs-BewR 1989

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