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BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 81/00)

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte ihre Einkommensteuererklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Die Einkommensteuerveranlagung führte aufgrund [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 36/01)

Pensionszusage; entgeltliche Herabsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In Ergänzung zu [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 8/02)

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (4 K 30010/99)

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr als Leiharbeiter im Gewerk des Schiff- und Holzbaus für die Firma P. [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (IV B 22/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Küchenmöbeln, Fenstern, Türen und Fassaden. An ihr sind A und B, die im erstinstanzlichen [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2002 (VII R 18/01)

Mit der Klage wird geltend gemacht, die durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 --KraftStÄndG 1997-- (BGBl I 1997, 805) eingeführten Steuersätze für die Besteuerung von PKW mit schadstoffarmem Dieselmotor mit [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (VII B 249/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. In ihrer Begründung ist der geltend gemachte Zulassungsgrund, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.03.2002 (10 Ko 6401/01)

Beifügung von Abschriften

I. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren 12 K 538/01 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1986 bis 1993 sowie Umsatzsteuer 1986 bis 1993. Die 15 bzw. 16 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 BL 22/02)

Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr

I. Der Beschuldigte wurde am 23. August 2001 vorläufig festgenommen. Er befand sich dann zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24. August 2001 (64 Gs 3932/01) in Untersuchungshaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (II R 85/99)

Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge

Nach § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Frage, ob die erzielten negativen Gewerbeeinkünfte in voller Höhe mit den übrigen positiven Einkünften bei der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 ausgeglichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3418/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger kaufte im Jahr 1989 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von Fonds (xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx) verkauft, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3669/98 F)

Zur steuerrechtlichen Behandlung von sogen. Dividendenstichtagsgeschäften

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sogen. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 28.06.1990 von der G-Bank 67.653 Aktien [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (3 V 5245/01 A (E))

Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Verfassungsmäßigkeit - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller hatten in den Jahren 1998 und 1999 - neben Einkünften des Antragstellers aus selbständiger Arbeit und Einkünften der Antragstellerin aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb (der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (10 V 1007/02 AE (E))

Steuerabzug bei Bauleistungen; Freistellungsbescheinigung; Inländischer Anbieter; Ausländischer Anbieter; Gefährdung; Steueranspruch...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Maler- und Lackiererbetriebs. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2001, beim Antragsgegner eingegangen am 11. Januar 2002, beantragte sie, ihr eine Freistellungsbescheinigung nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3420/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Der Kläger kaufte im Jahr 1990 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von [...]

FG Berlin - 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

Der BFH hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung verneint, wenn es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (IV B 109/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 9829/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sog. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 23.05.1991 von der I-Bank 44.000 Aktien der [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2002 (21 U 4755/01)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Umfang der Aufklärungspflichten...

OLGReport-München 2002, 269 WM 2002, 2460 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2002 (2 V 1654/01)

AdV-Gewährung: Keine Rückwirkung auf den Fälligkeitszeitpunkt bei nachträglichem Tatsachenvortrag Weiter Schätzungsrahmen bei...

I. Der Antragsteller betreibt eine Elektroinstallationsfirma in Form eines Einzelunternehmens. Als Ergebnis einer Betriebsprüfung wurde mit Bescheiden vom 21. März 2000 (Gewinnfeststellung 1995 bis 1997) und vom 3. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 171/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Abweichend von seiner Lohnsteueranmeldung 1996 vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 972/00)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen bei der Durchsuchung von Banken sowie die Beweismittelbeschlagnahme im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 971/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Soweit die Beschwerdeführerin geltend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2002 (IV 363/00)

Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung

Streitig ist zum einen, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist, und zum anderen, ob eine Sprinkleranlage mit Vorratsbehältern eine Betriebsvorrichtung darstellt oder ob sie zum Gebäude gehört. Die Klägerin hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.03.2002 (4 St RR 2/02)

Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges Handeln des Steuerpflichtigen

Die miteinander verheirateten Angeklagten erzielten in den Jahren 1990 mit 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für diese Veranlagungszeiträume überließen sie jeweils blanko unterschriebene Formulare für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VI B 129/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Fehlersaldierung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO) nicht hinreichend dargelegt (vgl. Art. 4 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2002 (VI R 141/00)

Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) bezieht als Mitglied des Orchesters beim Nationaltheater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der für ihn und seine Ehefrau (Heirat am 22. [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (III B 150/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. An dem Erfordernis, dass die mit der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII R 32/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einer Einlage von 2 000 000 DM, die voll erbracht ist, Kommanditistin der X-GmbH & Co.KG (im folgenden: KG). Komplementärin der KG war die Z GmbH. An der [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 110/01)

Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die Rechtsfrage, ob Erschließungsaufwendungen für die erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich genutzten Grundstücks, dessen Eigentümer [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 5/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.2002 (VIII B 156/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag als Freigrenze

[...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 9090/98)

Abgrenzung der einheitlichen Rente von mehreren zeitlich hinter-einander geschalteten Renten zwecks Ertragsanteilsbestimmung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) streitig. Der am 5. Januar 1942 geborene Kläger schloß 1978 bei der Al eine Lebensversicherung auf den Todes- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (VIII 99/01)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision durch Beschluss vom 22. November 2001 zugelassen. Der Beschluss wurden den Prozessbevollmächtigten [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 288/00)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten ist nicht verjährt. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (V B 63/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1992 bis 1994) mehrere Wohnheime, in denen sie Aus- und Umsiedlern, Flüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen Wohn- und Schlafplätze [...]

BFH - Beschluß vom 28.02.2002 (III B 155/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (IV R 26/00)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann war in den Streitjahren 1991 bis 1993 als niedergelassener Arzt selbständig tätig und beschäftigte die Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2002 (V R 25/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bausparkassenvertreter und Immobilienvermittler. Im Streitjahr 1989 führte er sowohl steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Bausparverträgen als auch [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 327/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Zwar macht die Revision zu Recht geltend, die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten [...]