Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (XI R 20/99)

Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

1. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage gegen den vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 10. November 1997 erlassenen Einkommensteueränderungsbescheid 1991 statt. Das FA legte die vom FG zugelassene [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2002 (V B 69/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens Z-Straßenbau. Am 19. November 1993 vereinbarte er mit einer Unternehmensgruppe, sein Unternehmen in Form von verschiedenen noch zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2425/99)

Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG unterliegende Körperschaft; Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Bank C. e.G., die durch Verschmelzung auf den 31. Dezember 1995 auf die Klägerin übergegangen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2450/99)

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung bei privaten Immobiliengeschäften eines Grundstücksmaklers;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist seit dem 1. März 1991 als Immobilienmakler in L. tätig. Von 1992 bis 1995 war er außerdem Gesellschafter der GbR S. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (8 K 6038/01 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Krankenbeförderung; Krankenfürsorgerische Betreuung - Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen...

Streitig ist, ob das Halten von Fahrzeugen wegen Verwendung zur Krankenbeförderung i.S.v. § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -KraftStG- steuerfrei ist. Die Klägerin ist bzw. war Halterin u.a. der vier Fahrzeuge [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2002 (IV 477/01)

Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes

Streitig ist, ob die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes dem Anspruch der Klägerin auf Kindergeld entgegenstehen. Die Klägerin bezog laufend für ihren am 25. 3. 1982 geborenen Sohn E. Kindergeld. E. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2449/99)

Privates Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten...

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2388/99)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen erforderlicher Erwerb einer Beteiligung an einer Grundstücks-GbR mit fest zugeordneter...

Streitig ist, ob der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Teileigentumseinheit verbunden ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 400/96)

Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten zulagenschädlich; Investitionszulage 1991

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 8. Januar 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 5273/99 E)

Anschaffungskosten; Grundstücksanteil; Realteilung; Erbengemeinschaft; Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme - Anschaffungskosten...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in dem Streitjahr 1993 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 1616/99)

Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 10 f EStG und der Eigenheimzulage für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die mit Vertrag vom 23. März 1996 Teile eines ehemaliges Produktions- und Lagergebäude in C., A.str. 214 c, erworben haben. Im Jahr 1997 haben die [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VIII B 3/02)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2002 (11 K 2247/98 F)

Unterstützungskasse; Gruppenunterstützungskasse; Betriebsausgabenabzug; Freiberufler; Leistungsanwärter - Betriebsausgabenabzug...

Streitig ist, ob die von dem Kläger an eine Gruppenunterstützungskasse geleisteten Zuwendungen in 1990 und 1991 als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist selbstständig als Steuerberater tätig. In den [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII R 1/02)

Begründung der Revision; Angriffe gegen die tatsächliche Würdigung des FG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Verpflichtung des Beklagten und Revisionsklägers (Ministerium), ihm bei der Teilnahme an einer künftigen Steuerberaterprüfung für die schriftlichen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 65/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin; WEG) ist eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde im August 1991 ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug 1 000 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 V 50/01)

Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die auch in einem Beschlussverfahren möglich sind, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung ist nach [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2002 (V R 26/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH und zugleich deren Gesellschafter. 1989 begann er mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im Jahr 1990 anteilig an [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (XI B 20/01)

Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (VII B 134/01)

Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) über Profilschienenführungen und deren [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2002 (I B 56/01)

Befangenheitsantrag, missbräuchliches Gesuch

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zwar ist die Rüge der [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2002 (14 K 475/99)

Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; Haftung

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Planung und Durchführung von Bauvorhaben aller Art, Erschließung und Baureifmachung von Grundstücken, Übernahme von [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2002 (XI B 164/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) zu 1 und 3 als unbegründet ab. Zu dem Verfahren waren die Beschwerdeführer zu 2 und 4 beigeladen worden. Das Urteil wurde den [...]

FG Münster - 11.04.2002 (5 K 3706/98 E)

Verdeckte Einlage bei Betriebsaufspaltung

Das FG ging bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die GmbH von einer verdeckten Einlage aus. Dies setzt zwangsläufig eine vorherige gewinnrealisierende Entnahme zum Teilwert beim Besitzunternehmen voraus. DStRE [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 1651/02)

Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über 2.800 kg; Kraftfahrzeugsteuer (bisher 4 K 1306/00)

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin hat am 24.02.1995 ein Fahrzeug der Marke Nissan, Typ MD 21 mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Lkw [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2002 (III 1193/01)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des BB e.V. als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger hat weder die gem. § 22 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderliche [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1538/01)

Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 und 1992 aus sachlichen Billigkeitsgründen. Der Kläger war in den Streitjahren mit einer Spedition unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Außenprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 1053/01)

Verlustfeststellung bei V+V: Zum Umfang der Feststellungslast bei mutmaßlichen Angehörigen-Mietverhältnissen; Einkommensteuer 1995...

Der Kläger begehrt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.068,00 DM in 1995 und in Höhe von 21.364,00 DM in 1996. Er verlangt den Erlass von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 71/00)

Bezeichnung eines Klagebegehrens; Erkennbarkeit des Klageziels bei schlichtem Antrag auf Aufhebung der aufgrund einer Betriebsprüfung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren auf verschiedenen Wochenmärkten einen Verkaufsstand mit Textilien. Im Jahr 1993 wurde gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 651/00)

Klagefrist; Erschütterung der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Der Kläger hatte im Jahr 1991 ein Mehrfamilienhaus in N. erworben und in zwölf Eigentumswohnungen aufgeteilt. Mit den Schenkungsverträgen vom 25. November 1993 und vom 20. Mai 1994 übertrug der Kläger die Wohnungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 478/00)

Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1998 auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger unter anderem für eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 252/01)

Klagebefugnis betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer einer handelsrechtlich vollbeendeten BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuer und einheitlichen...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 1512/01)

getrennte Veranlagung auch ohne Abgabe von zwei getrennten Steuererklärungen; Ausübung der Wahl einer getrennten Veranlagung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob eine getrennte Veranlagung durchzuführen ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. In einer gemeinsam abgegebenen und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999, die beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (1 K 3075/01)

Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsen auf Steuernachforderungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Einkommensteuergesetz (EStG). Die zusammenveranlagten Kläger hatten im Streitjahr 1999 aufgrund von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2002 (V 227/99)

Unterrichtstätigkeit eines Frisörs nicht notwendig gewerbliche Tätigkeit, sondern Ausübung eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs....

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Consulting & Training in den Jahren 1996 und 1997 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 537/02)

Bewertungsmaßstäbe für die schriftliche Eignungsprüfung nach § 37a StBerG; gerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisse...

I. Streitig ist, ob der beim Beklagten gebildete Prüfungsausschuss zu Recht entschieden hat, dass der Kläger die Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG nicht bestanden habe. Antragsgemäß war der Kläger zur Eignungsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 66/98)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein rumänischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr 1991 vom 2. April bis 31. Dezember als Bauarbeiter in Deutschland beschäftigt. Am 30. Juli 1993 ging beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 154/00)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er machte als bei der Flughafen Frankfurt/Main AG tätiger Rettungsassistent Pauschbeträge für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 2745/99)

Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Förderung ausgeschlossenen Betrieb; Investitionszulage...

Die Klägerin kauft, verkauft, vermietet und wartet Geräte der Fördertechnik. Nach Durchführung einer Investitionszulage-Sonderprüfung setzte der Beklagte die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1996 ohne [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV B 51/01)

Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist --sofern nicht bereits unzulässig-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII B 122/01)

Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

FG München - Beschluss vom 10.04.2002 (9 V 5138/01)

Mehrstufiges Feststellungsverfahren; gesonderte Feststellung der verbleibenden negativen ausländischen Einkünfte; fehlerhafte Auswertung...

I. Die Antragsteller sind seit mindestens 1986 an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die ein in der Schweiz belegenes Grundstück vermietet (Verwaltungsgesellschaft C.). Die Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (III B 73/01)

Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser Zulassungsgrund ist [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2002 (VI R 46/01)

Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für einen im Inland absolvierten Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (XI B 125/01)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Die Einkommensteuer 1991 der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), eines zusammenveranlagten Ehepaares, wurde unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV E 2/01)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte persönlich die folgenden drei Beschwerden gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) eingelegt: - Beschwerde vom 27. Oktober 1999 gegen einen [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2002 (4 K 3539/00)

Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein als Einfamilienhaus genutztes Gebäude im Ertragswert- oder Sachwertverfahren zu bewerten ist. Das vom Kläger bewohnte Gebäude, ..., wurde im Jahr 1996 bezugsfertig. Die Baugenehmigungen für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (I 139/99)

Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung der Gesellschaft

Streitig ist, wann für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin - eine GmbH - betrieb Textilhandelsgeschäfte und Handelsvertretungen. Seit 1987 wurde für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2002 (IV 412/98)

Fehlender Nachweis für die Vermarktung auf dem Drittlandsmarkt

Die Klägerin führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt für diese Ausfuhren im Vorfinanzierungswege mit vier Bescheiden vom April 1991 und mit Bescheid vom 01.07.1991 einen der Ausfuhrerstattung [...]