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BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 613/00)

Rechtswidrigkeit des Erlasses eines denselben Sachverhalt und dieselbe Steuerart betreffenden weiteren - ergänzenden- Haftungsbescheides;...

Der Kläger war Gesellschafter der A. & B. OHG (im Folgenden: OHG), die im Jahre 1993 aufgelöst wurde. Die Auflösung der OHG wurde am 28. September 1993 in das Handelsregister eingetragen. Auf Grund der am 07. September [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1891/99 I)

Zugehörigkeit der Betreiber von Windkrafträdern zum verarbeitenden Gewerbe oder zur Energieversorgung; Investitionszulage 1996 und...

Die Klägerin betreibt eine Windkraftanlage. Die gewonnene Energie speist sie über einen Generator, der den Strom auf die erforderlichen 10.000 Volt umformt, in das Netz eines öffentlichen Stromversorgungsunternehmens [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 3745/01)

Weiterleitung von Kindergeld; Billigkeitsentscheidung der Familienkasse; Abrechnungsbescheid über zurückgefordertes Kindergeld; Leistungsempfänger...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn K. ab Juni 1999 Kindergeld bezogen hat bzw. ob er den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Beklagten durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2904/01)

Zusammentreffen mehrerer Kindergeldansprüchen; Haushaltsaufnahme des Kindes; Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Internatsunterbringung;...

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte. Die geschiedene Klägerin lebt seit 1995 von ihrem früheren Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Das [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2002 (9 K 4638/00)

Einkünfte aus Kaitalvermögen aus einer typisch stillen Gesellschaft; Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters; aufschiebend...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1995 aus einer stillen Beteiligung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen hat. Die frühere Ehefrau des KlägersT war von 1990 bis 1992 zu 50 % Gesellschafterin der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 4391/01 GrE)

Kein steuerbefreiter Grundstücksübergang auf eine Gesamthand bei Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf eine neugegründete...

Zu entscheiden ist zum Einen, ob eine geänderte Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsverjährung vorgenommen wurde und zum Anderen, ob der Beklagte zu Recht die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 3586/00 E)

Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA-) den Einkommensteuerbescheid 1988 für die Klägerin (Klin.) innerhalb der Festsetzungsfrist bekannt gegeben hat. Die Klin. war im Streitjahr 1988 als Lehrerin tätig. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 84/99)

Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine belgische Kapitalgesellschaft, die im Inland lediglich eine Betriebsstätte unterhält. Das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr der Klägerin beginnt am [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (XI B 70/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 8352/98 AO)

Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F....

Mit Vertrag vom...Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück...in... zu einem Kaufpreis von 56.000.000 DM. Besitz und Nutzungen sollten am Tag des Vertragsabschlusses auf die Klägerin übergehen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (I R 38/00)

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (B.V.) niederländischen Rechts. Ihr Sitz befand sich im Streitjahr 1994 in den Niederlanden in den Geschäftsräumen einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV B 140/00)

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 insoweit stattgegeben, als ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]

FG Köln - 20.03.2002 (10 K 1483/99)

Umzugskostenpauschale bei doppelter Haushaltsführung

Das FG hält die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der Umzugskostenpauschale des § 10 BUKG nur für gerechtfertigt, wenn mit dem Umzug auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird (vgl. auch BFH v. 29.1.1988, BFH/NV [...]

FG München - Beschluss vom 19.03.2002 (4 V 5520/02)

Ansatz eines niedrigeren Verkehrswerts eines Grundstücks bei der Bedarfsbewertung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob anstelle des vom Antragsgegner (Finanzamt) gem. § 146 Abs. 2 BewG angesetzten Bedarfswertes ein niedrigerer Verkehrswert nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesen ist. Wegen des [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 320/98)

Haftung eines als Geschäftsführer eingesetzten Strohmanns

Die Klägerin wendet sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der G-GmbH. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 25. April 1988 das Unternehmen B-GmbH als Alleingesellschafterin [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 861/00)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung einer Pensionsverpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 49/02)

Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1992 eine Eigentumswohnung in XY zu einem Kaufpreis in Höhe von 230.000 DM. Die Wohnung wurde im Herbst 1993 fertiggestellt und ab dem 1. November 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IX R 62/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 7786/99 K, G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; Buchwert - Unter Buchwert erfolgte Veräußerung eines...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (Höhe des Kaufpreises bei Veräußerung von Betriebsvermögen an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters bzw. Halten eines im Dressursport eingesetzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 519/97)

Altenheimunterbringung; Pflegeheimunterbringung; Außergewöhnliche Belastung; Lebensführungskosten; Ärztliche Betreuung - Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten-/Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Frau [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2002 (I B 88/89)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (11 K 1406/99 E)

Kapitaleinkünfte; Zinsausschüttung; Festgeldeinlage; Scheinrendite; Kapitalrückzahlung; Schneeballsystem; Wettgeschäft - Abgrenzung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren den Jahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 gaben die Kläger neben Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 1001/99)

Rückstellung für eine Invaliditätsrente als verdeckte Gewinnausschüttung Stichworte: Rückstellungen für eine Invaliditätsrente...

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für eine Invaliditätsrente. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung und dem Vertrieb von Lasern und optoelektronischen Geräten befasst. An ihr ist [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 5037/00)

Fehlende wirtschaftliche Betätigung einer Gesellschaft im Sitzstaat rechtfertigt noch nicht Beurteilung als Domizilgesellschaft; In...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Hoch- und Tiefbau befasst. Geschäftsführer ist Herr Anlässlich einer Außenprüfung, die bei der Klin von November 1997 bis Februar 1998 durchgeführt wurde und die Jahre [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 206/98)

Haftung für Umsatzsteuerschulden im Organkreis; Haftung

Die Beteiligten streiten um die haftungsweise Inanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der A.-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1988 unter der Firma 'W. 2000 GmbH' [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 78/01)

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist Halter des am 13. Februar 1996 zugelassenen Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX-ZZ 000. Es handelt sich um einen Dieselpersonenkraftwagen mit einem Hubraum von 2.244 cm3. Die Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 1763/01)

Anforderungen an Bemühungen um einen Ausbildungsplatz durch eigene Bewerbungen des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit von April bis Juni 1998 und die Zeit von November 1998 bis Juni 1999 Kinddergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 31. Mai 1979 geborenen ... Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 180/99)

Bankbürgschaft; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsen; Schuldaufnahmezweck; Werbungskosten - Bürgschaftsaufwendungen einer Bank als bei...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996. Der Kläger war Gesellschafter der B. Gewerbepark GbR. Die Gesellschafter veräußerten am xx.xx [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 491/98)

Bedarfsbewertung; Mindestwert; Ertragswertverfahren; Richtwertgrundstück; Übergroßes Grundstück - Mindestwertberechnung durch Ansatz...

Umstritten ist die gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts. Am ...1996 erbte die Klägerin (Kl.) das Grundstück .... Es war 5.790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut, das im Jahre 1956 errichtet sowie 1973 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 44/99)

Sportlehrer; Snowboardkurs; Schulskileiterlizenz; Lehrerfortbildungskurs; Werbungskosten; Lebensführungskosten - Aufwendungen eines...

Der Kläger ist Lehrer. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Ausweislich einer Bescheinigung der Schule leitet er die Wintersport AG. Er organisiert und betreut auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten. Im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist zusammen mit den Revisionsklägern zu 2 bis 5 (Revisionskläger) Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Kläger). Beide [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 100/00)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1996 für 100 000 DM von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an dessen mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (II B 77/01)

Mündliche Verhandlung; Ablehnung des Antrags auf Terminaufhebung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. August 1996 übertrug der Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) diesem schenkweise eine Eigentumswohnung. In dem Schenkungsvertrag wurde die Auflassung erklärt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2002 (9 K 9102/01)

Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr 1997 vereinnahmte Erlös aus zwei sog. 'Beteiligungsverträgen' aus den Jahren 1994 und 1996 in Höhe von ... DM der Einkommensbesteuerung i. S. des [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (I R 4/01)

Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung von Einkünften nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, hielt in den Streitjahren (1986 bis 1989) sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 19/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute-- sind Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Die Erdgeschoss-Wohnung bewohnen sie selbst, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 63/00)

Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr Zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IV B 112/01)

Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IV B 50/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 bis 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte vorwiegend Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 8/99)

Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beteiligte sich im Jahre 1973 an einer Bauherrengemeinschaft mit dem Ziel, zwei Wohnungen zu errichten, die sie nach deren Bezugsfertigkeit (Februar 1975) veräußerte. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 52/01)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit März 1996 von ihr geschiedener Ehemann X haben drei Kinder. Mitte des Jahres 1995 kam es zwischen der Klägerin und X zu einem Streit, der dazu führte, dass X [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 62/00)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit Oktober 1997 von ihr getrennt lebender Ehemann, ein gebürtiger Pakistani, haben drei Kinder, die 1979, 1982 und 1985 geboren sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (I B 85/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in der ersten Instanz durch die H-GmbH vertreten, der sie eine schriftliche Prozessvollmacht erteilt hatte. Nach Ergehen eines klageabweisenden Urteils hat [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 20/00)

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]