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BFH - Beschluß vom 27.02.2002 (III R 55/99)

InvZul; abweichendes Wj

[...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.02.2002 (2 K 340/01)

Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 Miteigentumsanteile nebst den noch zu sanierenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2002 (1 V 48/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

Die Antragsteller sind verheiratet und haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Der 1940 geborene Antragsteller war bis 1999 an einer Mineralölhandlung in P. beteiligt und erzielte daraus Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 1823/01)

Umstellung des Wirtschaftsjahres

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Umstellung des Wirtschaftsjahres der Klägerin auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum das Einvernehmen versagen durfte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 306/02)

Spende an ausländische Gemeinde; Einkommensteuer 2000

I. Der 1939 geborene Kläger stammt aus ... (Kreis ..., nunmehr Tschechien). Zur Erhaltung einer Pestsäule aus dem 30-jährigen Krieg sammelte er Gelder und stiftete selbst der Gemeinde im Streitjahr 2000 einen Betrag [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4113/01)

Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war nach dem Tod seines Vaters V. Miteigentümer des Grundbesitzes ... (Wohnhaus, Nebengebäude, [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 5600/99)

Änderung nach § 173 AO wenn das Finanzamt von theoretisach bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer GmbH i.L. - im Streitjahr 1995 war die Immobilienmakler-, Bauträger- und Baubetreuungstätigkeit. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 vom 18. Juni 1996 bildete sie [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 80/01)

Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die ... Betreuung von Bauanlagen jeder Art. Am Stammkapital von 102.000 DM sind zu [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 2638/99)

Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen Belastung bei Berücksichtigung von Betriebsschulde...

I. 1) Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1994 und in den Jahren zuvor die Warenbestände zu niedrig angesetzt hatte. Über [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 4092/00)

Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 29. November 1983 gegen ihren Bruder einen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 719/99)

Treuhandverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Körperschaftsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.-30.9.), die sich mit dem Handel mit Geräten der ...-Technik befasst. Gesellschafter sind zu gleichen Anteilen die Herren A. und B.; sie sind [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 63/99)

Auslegung eines Scheidungsvergleichs; Feststellung 1992 bis 1997

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Teil der von der Vermietergemeinschaft D erzielten Einkünfte dem Kläger oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger und die Beigeladene waren bis zur Scheidung im [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2002 (1 K 93/99)

Abgrenzung von beruflich veranlassten Fortbildungs- und privat veranlassten Bildungsmaßnahmen; Einkommensteuer 1995

Der Kläger ist von Beruf Gärtnermeister (Bl. 1, 9). Er war in dieser Funktion zunächst bei einem Privatunternehmen und danach im Sonderschulheim B mit angeschlossenem Jugendwohnheim als Ausbilder tätig (Bl. 53). Seit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (IX S 2/01)

Der Senat hat durch Beschluss vom 16. März 2001 die Beschwerde des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Gründe für [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 66/98)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie errichteten 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Zur Heizungsanlage des Hauses gehört ein so genannter Brennwertkessel mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2002 (2 K 212/01)

Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung; Kindergeld

Streitig ist, ob die Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als berufliche Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 75/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von ihren Eltern 1994 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Im notariellen Grundstücksübergabevertrag behielten sich die Eltern ein Wohnungsrecht an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2002 (6 K 9441/98 K, U)

Computerclub; Verleih von Computerspielen; Eigenwirtschaftliche Zwecke; Kommunikationsforum; Gemeinnützigkeit - Verleih von Computerspielen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung 'ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ...' verfolgt. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2002 (I 1032/97)

Umsatzsteuerbefreiung für selbständig tätigen Musiklehrer

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für einen selbständig tätigen Musiklehrer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 1992 Musiklehrer an der Musikschule A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (II 735/98)

Zusätzlicher Einbau eines solaren Zusatzmoduls in eine funktionstüchtige Hauswärmeversorgung stellt Herstellungsaufwand dar

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2002 (II B 54/02)

Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 übertrug die Stadt [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 92/98)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater zweier Kinder. Er begehrte mit seiner Klage ab 1. Januar 1996 ein monatliches Kindergeld von 289,65 DM und führte zur Begründung an, der verfassungsrechtlich gebotene [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 20/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter der CR Grundstücksgesellschaft, eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 85/98)

Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im März 1997 Kindergeld für seine am 6. September 1996 geborene Tochter P. Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter, der Lebensgefährtin des Klägers, und zwei [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 21/01)

Geschlossener Immobilienfonds; Minderung der AK bei Provisionsnachlass durch Eigenkapitalvermittler

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds und erzielt im Streitjahr (1993) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie wurde gegründet, um ein Grundstück zu erwerben und [...]

BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (X B 79/01)

Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht fristgemäß begründet wurde und Wiedereinsetzungsgründe nicht dargetan oder sonst ersichtlich sind. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach den [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 45/00)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1991 zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus. Seit seinem Auszug Ende August 1993 wird das Haus von der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 39/00)

Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1988 Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Dachgeschoss sie im Jahr 1994 ausbauten. Die Herstellungskosten hierfür beliefen sich auf 226 989,44 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 61/99)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Hausgewerbetreibender i.S. von § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und deshalb die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 33/98)

Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der Modernisierungsgesellschaft X-Straße, einem geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). Zweck der GbR ist es, das oben genannte Grundstück zu [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 42/99)

Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 59/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1977 ein Textileinzelhandelsgeschäft in A. Im August/September desselben Jahres eröffnete er eine Filiale in R, die er 1985 wieder aufgab, und im April 1979 in [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 4/00)

Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Wirkung vom 29. Dezember 1993 erwarb der Kläger von seinen Eltern den folgenden Grundbesitz zum [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 90/98)

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 34/99)

Begünstigung nach § 7 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 47/98)

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1991 ein im Außenbereich belegenes Grundstück in A (Thüringen). Auf diesem Grundstück hatten die Voreigentümer ausweislich des erteilten Bauabnahmescheins im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 44/00)

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte ihre Einkommensteuer für 1994 auf ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (6 V 71/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

I. Der Antragsteller ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... (- nachfolgend Fa. ... genannt -). Seine Ehefrau ist dort als Angestellte tätig. Der Antragsteller erzielte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 124/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Besitz einer Reisegewerbekarte für Teppichhandel ist, verkaufte in einem Zeitraum von fünf Jahren und sieben Monaten unstreitig vier Mehrfamilienhäuser, die zwischen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 241/01)

Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Abschluss seiner Ausbildung in verschiedenen Steuerbüros in den alten Bundesländern tätig. Mit Urkunde vom 16. August 1990 wurde er in der ehemaligen Deutschen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (IX B 156/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung, in die er und Frau X im November 1993 einzogen. Mit Vertrag vom 15. Januar 1994 vermietete der Kläger ab 1. März 1994 die im Erdgeschoss [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 84/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

[...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (I B 34/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Streitjahr angemessen war. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1979 gegründete GmbH. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 186/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1990 und 1991 als Hauptverpflichtete bei einer Zollstelle in Belgien mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren mit Versandschein T2 eröffnen. Als [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 182/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem angefochtenen Steuerbescheid für Eingangsabgaben in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 95/01)

Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 3958/99)

Treuhandschaft des Vaters an Depot für den minderjährigen Sohn; Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung aufgrund...

I. Der Kläger war in den Streitjahr 1991 - 1994 insbesondere als Geschäftsführer der ... ... GmbH (S-GmbH) und der S.-KG, beide in ..., ... (T.), tätig. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten (Finanzamt) ist nur noch [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (V B 185/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 16. Oktober 2001, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. November 2001 zugestellt wurde, als unbegründet [...]