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BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (III B 94/02)

NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen. 1. Die Rüge der Verletzung [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (IX B 208/02)

Auslegung von Rechtsbehelfen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 30/02)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden Gesellschafter einer GbR. Die Gesellschafter veräußerten im Jahr 1994 gemeinsam mehrere Grundstücke der Gesellschaft an einen Käufer. Hierbei erzielten [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 54/02)

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 9/02)

Schuldverschreibung als abgezinstes Wertpapier

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in den Jahren 1991 und 1993 Schuldverschreibungen der X-AG ohne Optionsscheine zu Kursen zwischen 81,80 v.H., 81,75 v.H. und 95,50 v.H. Seine Ehefrau erwarb im Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2003 (X B 172/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihm formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 2/03)

Verdeckte Mitunternehmerschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) unterhält einen Großhandel. Das Unternehmen wurde nach dem Tod des Firmengründers im Jahre 1974 seit Mai 1976 als GmbH & Co. KG betrieben. Persönlich [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 61/02)

Mitunternehmerschaft, Gewinnfeststellung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete bei der zuständigen Stadtverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 1976 ein Gewerbe 'A' an. In der Folgezeit nahm sie weitere An- bzw. Ummeldungen vor. Am 9. Februar 1987 [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 80/00)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1988 bzw. 1990 geborenen Kinder A und B. Im Mai 1997 teilte die getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) des Klägers dem Beklagten und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (III 108/03)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2003, bei Gericht eingegangen am 17.3.2003, Klage erhoben mit dem Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 13.2.2003 ersatzlos aufzuheben. Eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2003 (8 K 1273/97)

Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang 'FU' als Fortbildungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger schloss im Dezember 1989 ein Betriebswirtschaftsstudium als [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 94/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (4 K 1959/98)

Investitionszulage für Eisenskulptur; Investitionszulage 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) für das Streitjahr 1996 Investitionszulage für eine vom dänischen Künstler A N erworbene Skulptur mit Erfolg geltend machen kann oder ob es sich bei der Skulptur um ein nicht [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 96/02)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (6 K 1225/01 E)

Ausbuchung einer Rückstellung gegen Gutschrift auf Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einnahme aus Kapitalvermögen in Höhe von 357.468,00 DM (Gutschrift auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto). Der Kläger, von Beruf Filmkaufmann, war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2003 (15 K 254/02)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen am ........1969 geborenen Sohn S. Kindergeld zu zahlen ist. Der Sohn des Klägers ist nach einem Verkehrsunfall am .......... 1997 mit einem Grad von 100 v.H. behindert. Der vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (VI S 2/03)

Notanwalt i.S.v. § 78b ZPO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen Einkommensteuer 1998 mit Urteil vom 6. März 2003 abgewiesen. Die Antragsteller haben daraufhin beim Bundesfinanzhof (BFH) beantragt, ihnen für eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 9364/00)

Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Inhalts von sog. Vorläufigkeitsvermerken i.S. von § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), die der Beklagte auf den inzwischen bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 264/02)

Kurzzeitpflege; Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Kurzzeitpflege. Während sie ihre Umsätze ursprünglich als nach § 4 Nr. 16 Buchst. e bzw. d des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (II B 88/02)

Zulassungsgründe i.S.d. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Die bloße Behauptung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zum Zwecke der Rechtsfortbildung 'zwingend erforderlich' bzw. es [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 86/02)

I. In dem Bescheid vom 5. August 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für I/1997 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (V B 7/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat den Beschwerdeführer zu 2. mit seiner Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) in den Verfahren wegen Umsatzsteuer 1990, 1991 und 1994, Haftung Säumniszuschläge zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2003 (II 110/03)

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

I. Mit der Klage vom 25.03.2003 begehrt die Antragstellerin die Abänderung einer Lohnsteuerbescheinigung durch die Beklagte, weil diese statt eines erhaltenen Bruttoarbeitslohnes in Höhe von 975 EURO einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (IX B 121/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 5219/99 K)

Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben gewerblicher Art; BgA mit nach Verpachtung der wesentlichen...

I. Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art. jeweils festgestellten Verluste nach der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH in der Folgezeit mit Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2003 (7 K 6600/01 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Fahrtkostenerstattung; Folgejahr; Negative...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrkosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit, die Anerkennung von gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgaben und die Einordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2003 (IX B 1/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (IV B 27/02)

Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, von ihr bezogene Vermarktungsbeihilfen periodengerecht erfasst hatte. Die Klage hatte [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (V B 75/02)

Zustellung in die Praxis eines Freiberuflers; Ersatzzustellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer als unbegründet abgewiesen. Das FG ordnete die Zustellung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5429/01)

Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die die Kläger noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung durchgeführt haben, auch dann als [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1698/02)

EDV-Revisor; Arbeitszimmer; Mischtätigkeit; Fachzeitschrift; Fortbildung; Focus; Focus-money; Finanzen; DM - Arbeitszimmer für Fortbildungszweck...

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und für Zeitschriften als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6586/99)

Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid gegenüber GesGeschäftsführer möglic...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH). Die Kläger reichten beim Beklagten eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6718/02)

Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Jahre 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.5.1997 das Objekt E-Str. in L. Mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000 [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (III B 116/02)

NZB: Verfahrensmangel

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1554/02)

Entschädigung für die Duldung der Verlegung und Unterhaltung; eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtiges Nutzungsentgalt;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr 1998 verstorbener Ehegatte, ..., wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Johann Bernlochner ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt ... eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2003 (IV B 92/01)

Von einer Wiedergabe des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachverhaltsaufklärung und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5822/99)

Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 42/03)

Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X S 4/03)

AdV

I. Der Antragsteller unterhielt bis zum Jahr 1991 ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen in der ...branche. Im Jahr 1990 dehnte er seinen Handel auf die neuen Bundesländer aus. Den Großhandel betrieb er in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (IV B 195/01)

NZB: Sachaufklärungspflicht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 9281/02)

Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Im Streit ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass Beteiligungseinkünfte aus den Jahren 1994 ff. im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO- nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden. Bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)

Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 114/00)

WK-Abzug; Jurastudium eines Dipl.-Verwaltungswirts

Der 1961 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte nach dem Abitur bis November 1983 ein dreijähriges Studium an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, welches er als Diplom-Verwaltungswirt [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 8/01)

WK-Abzug; Journalistikstudium einer Dipl.-Übersetzerin

Die im Streitjahr (1997) 38 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach einem wissenschaftlichen Hochschulstudium ab Juli 1991 als Diplom-Übersetzerin für die Sprachen Englisch und Spanisch im [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 85/97)

WK-Abzug; Zusatzausbildung einer Gymnasiallehrerin

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist ausgebildete Gymnasiallehrerin. Im Streitjahr war sie an einer [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 5/01)

WK-Abzug; BwL-Studium einer Steuerfachgehilfin

Die 1973 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss Anfang 1996 ihre Ausbildung als Steuerfachgehilfin ab. Ab Oktober 1996 nahm sie an einer staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (VIII B 273/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]