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BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (X B 15/03)

NZB; kumulative Urteilsbegründung; gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung kumulativ [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI B 194/01)

Einbringung Einzelpraxis in Sozietät

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (III K 1/03)

Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Wiederaufnahmeklage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), der durch seinen Vater vertreten wurde, als unzulässig abgewiesen und dem Urteil eine ordnungsgemäße [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 79/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Betätigungsmittelpunkt

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bildet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (13 K 261/97)

Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer 1995

Der Kläger (geb. 05. November 1933) erzielte im Streitjahr 1995 als Professor an der Universität ... (2. Physiologisches Institut) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 machte [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI B 185/02)

Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 112/98)

Arbeitslohn bei Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten

I. Im September 1992 begann der damals 17-jährige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nach seinem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutzpolizei bei der Hessischen [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (XI S 24/02)

AdV; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) ist der Ansicht, dass die im Jahr 1995 zugeflossenen Beträge als Entschädigung nach § 89b des Handelsgesetzbuchs zu qualifizieren seien. Das Finanzgericht wies [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 41/01)

Katalogberuf i.S.d. § 18 EStG; Datenschutzbeauftragter

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1992) als extern bestellter Datenschutzbeauftragter bei der V. Unternehmensgruppe (V) tätig. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 67/01)

Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte eine zweijährige Lehre zum Bankkaufmann und studierte anschließend Jura. Nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Streitjahr 1997 bewarb [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2003 (III B 126/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 10/02)

Häusliches Arbeitszimmer - Lager- und Ausstellungsräume

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob beruflich veranlasste Aufwendungen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 14/03)

Medizinstudent, vorab entstandene WK

Der 1953 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte in X Medizin, wo er auch wohnte. Außerdem übernahm er --ohne als Krankenpfleger ausgebildet zu sein-- in einem Seniorenheim und bei einer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 9022/98)

Verlustabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 1981 und 1982 ändern durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verluste des Veranlagungszeitraums 1983, die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 2397/02)

Fristbeginn bei der Anfechtungsklage

Zwischen den Beteiligten ist im formellen Bereich die Zulässigkeit der Klage und im materiellen Bereich streitig, ob der Kläger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war. Der Beklagte erließ aufgrund einer [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 12/02)

Freiberufliche Tätigkeit: Personalvermittlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Ing.(FH) im Fachbereich Maschinenbau. Nach Abschluss seines Studiums war er zunächst als Vertriebsingenieur, anschließend unterrichtend und danach als Leiter von [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (V R 22/02)

Strohmann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 48 857 DM aus [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 41/02)

EigZul - Neuherstellung einer Wohnung, Renovierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Oktober 1995 zum Kaufpreis von 131 540 DM eine Eigentumswohnung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 36/01)

I. Am 9. September 1997 wurden in der Mietwohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) infolge eines durch Blitzschlag verursachten Wasserrohrbruchs zahlreiche Hausratsgegenstände sowie einige Kleidungsstücke [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (III R 16/01)

Investitionszulage auf Anzahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seinen Wohnsitz am 9. November 1989 in der ehemaligen DDR hatte, betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen für Straßenbau- und Markierungsarbeiten. Er ist seit dem [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 61/98)

WK-Abzug: Krankenschwester, berufbegleitendes Erststudium

I. Die im Streitjahr (1995) 40 Jahre alte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester und seit Abschluss der Ausbildung in einem Krankenhaus tätig. In den Jahren 1989 bis 1992 besuchte [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (VI R 70/99)

Der 1974 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1997 als Bankkaufmann bei einer Bank nichtselbständig tätig. Ab dem Wintersemester 1996/1997 nahm er ein berufsbegleitendes Studium zum [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.2003 (Rs C-442/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Dienstleistung gegen Entgelt - Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27. September 2001 - V R 32/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/15981 -, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.2003 (Rs C-305/01)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Steueranwendungsbereich - Factoring - Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17. Mai 2001 - V R 34/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/10963 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung einiger [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 61/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete bis zum März 1987 einen Milchviehbetrieb, veräußerte danach die Milchlieferrechte, gab die zugepachteten Flächen (8,5 ha) zurück und verpachtete die Hofstelle [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (IV R 9/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Architekten

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Architektin selbständig tätig. In den Streitjahren (1996 und 1997) machte sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend. Nach einer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (14 K 1515/98 E)

Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine tarifbegünstigte Entschädigung

Es ist zu entscheiden, ob die Ablösung des Versorgungsanspruchs der Witwe des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gf.) einer GmbH bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis als tarifbegünstigte Entschädigung zu beurteilen ist [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 7879/99)

Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter und ein Ergometer nebst Pulsmessgerä...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter sowie für ein Ergometer nebst Pulsmessgerät als außergewöhnliche Belastungen. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 1625/00)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG; Teilungserklärung und Teilerbauseinandersetzung als einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob der Erwerb von Wohnungseigentum durch den Kläger aufgrund Teilungserklärung nach § 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit ist. Zwischen dem Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 904/03)

Anschlussbeiträge für ein im Zeitpunkt des Erwerbs bereits erschlossenes Grundstück; Körperschaftsteuer 1997, gesonderte Feststellung...

Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein erschlossenes [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2003 (II R 20/02)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung eines Gesamthänders

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 29. Dezember 1986 mehrere Grundstücke in Lüdinghausen zum nachträglich auf 14 914 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (3 K 38/02)

Stille Gesellschaft; Partiarisches Arbeitsverhältnis; Gewinnabhängige Vergütung; Geldeinlage; Verlustbeteiligung - Abgrenzung stille...

Streitig ist die Hinzurechnung eines Betrages von DM X zum Gewerbeertrag 1998 gem. § 8 Nr. 3 GewStG. Mit Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom TT.MM.JJJJ wurde Herr A als Geschäftsführer der X GmbH angestellt. Als [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2003 (XI B 186/02)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2003 (III B 122/02)

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2003 (X R 66/00)

Revisionsbegründung, Anforderungen

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (III 170/02)

Unterhaltszahlungen: Nachweis von Barunterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Klägerin Unterhaltszahlungen an ihre in Polen lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (2 K 1945/01)

Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit; Einkommensteuer 1994 bis 199...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (14 K 164/03 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch soweit im Rahmen eines bestehenden zweiten Arbeitsverhältnisses keine Zukunftssicherungsleistungen...

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen der Höchstbetragsberechnung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (SA) der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch in dem Fall um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (10 K 4005/02 E)

§ 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402). Der zusammen mit der Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2003 (4 V 6194/02 E)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000 - Vorlagebeschluss des BFH...

I Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. In der Hauptsache ist streitig, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (9 K 3217/99)

Verluste aus typischer stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1996

Mit Vertrag vom 25. Juni 1992 beteiligte sich der seit 1993 verwitwete Kläger zum 1. Juli 1992 an dem Einzelunternehmen 'X' der Frau X als stiller Gesellschafter. Nach § 3 des Vertrages leistete er seine Einlage durch [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 4372/02)

Nachträglich vorgelegtes Gutachten als neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zum Nachweis eines tatsächlich niedrigeren gemeinen...

I. Zum 12.08.1996 ging ein Anteil von 1/1 am Grundstück in U. von der Schenkerin ... auf die Klägerin über. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts führte der Beklagte (das Finanzamt) zum [...]