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BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (XI B 62/03)

Richterablehnung

I. Mit Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Die vom Kläger begehrte Rückstellung wegen drohender Schadenersatzverpflichtungen sei nicht anzuerkennen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (XI B 63/03)

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (XI B 64/03)

BGH - Beschluß vom 19.06.2003 (5 StR 160/03)

Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in sechs Fällen, versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung sowie in zwei Fällen wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens [...]

EuGH - Urteil vom 19.06.2003 (Rs C-149/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26 Absatz 2 - Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Entscheidung vom 13. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 26. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 26 [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars; Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 04.03.2002 für die Jahre 1999 und 2000, denen Schätzungen des Bekl. zugrunde liegen, rechtmäßig [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1), 1 K 637/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kl. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2003 (16 K 13489/98)

Pensionszusagen-Widerruf; Vorwegabzug-Kürzung; Vorsorgeaufwendungen; Rückdeckungsversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen...

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren war er Gesellschafter der am 20.02.1985 gegründeten A+A GmbH. Sein Gesellschaftsanteil am Stammkapital [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2003 (5 StR 489/02)

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue in zwei Fällen, Angestelltenbestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.2003 (5 StR 169/00)

Gesangssolist als kulturelle Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (IX B 199/02)

NZB: Nachzahlungszinsen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (2 K 408/00)

Entnahme; Betriebsvermögen; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Leerstehende Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; Altenteiler; Betriebsleiterwohnung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Entnahme einer leerstehenden Wohnung (X-Straße 4 a) aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs steuerfrei ist. Der Kläger (Ehemann) übernahm im Juli [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 280/02)

Notwendige Beiladung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. a) Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.06.2003 (5 K 448/99)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers nach § 69 AO 1977 bei unterlassener Anhörung der Berufskammer;...

Die Firma ... (im Folgenden: ...) wurde 1980 gegründet. Komplementärin und Geschäftsführerin der ... war die Firma ... (im Folgenden: ... GmbH). Mit Eintrag vom 19. Oktober 1995 im Handelsregister für die ... GmbH ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (6 K 439/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Konkursreife GmbH; Aktiengesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme einer konkursreifen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zeitgleiche Erwerb sämtlicher Anteile an der inländischen L-GmbH durch die A-AG und eigenkapitalersetzender Darlehen, dessen Schuldnerin die L-GmbH war, durch zwei [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (I B 164/02)

Betriebseinnahme; Erstattungen nichtabziehbarer BA

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Bewirtungen und für Geschenke. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH, ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (XI S 23/02 (PKH))

PKH; mit Grundschulden belastete Grundstücke

I. Der Antragsteller hat gegen das am 3. August 2002 zugestellt Urteil des Finanzgerichts (FG) durch seinen Anwalt fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und hierfür persönlich Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 186/01)

Eigenheimzulage für Ferienwohnungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger (Kl.) für ihre Ferienwohnung einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Die Kl. erwarben mit notariellem Vertrag vom 5. Januar 1998 zum Übergabezeitpunkt 2. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (I B 172/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Feststellungsbescheid nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) wirksam geworden und zutreffend in einen Einkommensteuerbescheid umgesetzt worden ist. Der Kläger und [...]

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 440/00)

Unentgeltlichkeit; Wohnzwecke; Nutzungsüberlassung; Gegenleistung; Altenteil; Wohnrecht - Vollunentgeltlichkeit einer zu Wohnzwecken...

Streitig ist die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10 h Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Hoferbe nach der Höfeordnung (HöfeO) seines am 18.01.1978 verstorbenen Vaters. Nach Vollendung seines 25. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2003 (6 V 4660/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein Berater-Honorar, das an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin bezahlt wurde, als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Wegen des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 144/02)

Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (I B 178/02)

vGA; KapG; Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers X, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 2106/01)

Lohnsteueranmeldung; Haftung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co. KG in Haftung genommen worden ist. Am 14.10.1998 ging beim Beklagten die Lohnsteuer-Anmeldung September [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2003 (I-23 U 185/02)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen unzutreffender Belehrung

I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer behaupteten unzutreffenden Belehrung über die Möglichkeit geltend, eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG zu [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (X B 40/03)

NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vertretenen Ansicht weicht das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) nicht von den von ihnen zitierten Entscheidungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 2563/02)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma CTS ... GmbH, S (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (III B 55/02)

Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Wird die [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (VII B 76/03)

I. Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) durchsuchten am ... Dezember 1994 wegen des Verdachts des Handels mit gefälschten Markenartikeln die Wohn- und Geschäftsräume der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Dabei soll [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (VII B 75/03)

I. Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) durchsuchten am ... Dezember 1994 die Wohn- und Geschäftsräume des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Dabei fanden sie unter anderem Aufzeichnungen über den Bezug von 650 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 20133/00)

Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Am 24. Juni 1999 stellte die Klägerin für ihren am 02. April 1975 geborenen Sohn einen Antrag auf Kindergeld ab Juni 1999. Zu diesem Zeitpunkt begann der Sohn eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker bei der ... GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (X B 173/02)

Kein WK-Abzug für Rentenversicherungsbeiträge

1. Schwerpunktmäßig wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das angefochtene Urteil mit der Begründung, das Finanzgericht (FG) habe das materielle Recht unzutreffend angewendet. Mit diesem Vorbringen [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 336/03)

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Der Kläger wurde erstmals im Veranlagungszeitraum 1992 durch den Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 erklärte der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 5087/02)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Anteilen; Aufhebung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Anteile der Antragstellerin an der Firma G GmbH. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2003 (3 V 74/02)

Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2003 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 1998 abgelehnt und im Übrigen das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde ist nicht zugelassen [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.2003 (Rs C-383/01)

Freier Warenverkehr - Zulassungssteuer für neue Kraftfahrzeuge - Inländische Abgabe - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige...

[01] Der Ostre Landsret hat mit Beschluss vom 26. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (4 K 1847/98)

Identifizierung des leistenden Unternehmers aus den Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1995

I. Streitig ist die Frage, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zusteht, die als Rechnungsausstellerin die Fa. 'M.' ausweisen. Die Klägerin erwarb in 1993 die Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 2199/02)

Verspätungszuschlag; Erinnerung; Zwangsmittel; Ermessensausübung; Falscher Sachverhalt; Irrtum - Verspätungszuschlag bei Irrtum...

Die Beteiligten streiten über einen gegenüber den Klägern festgesetzten Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben in den Jahren ab [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2003 (3 K 129/02)

Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG nur für ein Fahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger (Kl.) die Steuerbefreiung nach § 3 a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für zwei Personenkraftwagen (Pkw) zusteht. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 68/00)

Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse;...

Streitig ist, ob zuviel Kindergeld erstattet wurde und ob dieses vom Beklagten zurückgezahlt werden muss. Der Beklagte leistete durch sein Sozialamt der Tochter ... der Kindergeldberechtigten ... Hilfe zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 134/03)

Amtsveranlagung; Antragveranlagung; Fristablauf; sachliche Prüfung - Amtsveranlagung, Antragveranlagung, Fristablauf, sachliche Prüfun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Kläger im Jahre 1999 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die bereits in den Vorjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2003 (V B 48/03)

NZB: Verfahrensmangel

Es ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der Zeit von Januar bis Mai 1999 --wie erklärt-- Umsätze in Höhe von insgesamt 12 398 315 DM getätigt hat und ihr der Abzug von Vorsteuerbeträgen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (1 K 44/03)

Doppelte Haushaltsführung; Unechte doppelte Haushaltsführung - Keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Streitig ist die Frage, ob bei dem Sohn der Klägerin Werbungskosten wegen sogenannter unechter doppelter Haushaltsführung vorgelegen haben und dadurch die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2003 (IX B 40/03)

§ 10i EStG - Aufwendungen für Schwimmbad

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern herausgehobene Rechtsfrage, ob ein im Außenbereich befindliches, unmittelbar an die Terrasse eines Hauses angrenzendes Schwimmbad im [...]

FG München - Beschluss vom 16.06.2003 (6 V 4186/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die ausgebuchten Forderungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung vom 6. Mai 2002 (hier [...]