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BFH - Urteil vom 25.06.2003 (II R 55/00)

Grundbesitzende PersG; Wechsel im Gesellschafterbestand

I. Gesellschafter der X-GbR waren die Geschwister A, B, C und D. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Januar 1996 übertrugen die vier Gesellschafter ihre sämtlichen Anteile an der GbR für eine Gegenleistung von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2003 (X R 72/98)

Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für 1991 wurde er mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 6705/00)

Leasing

Am ... schloss die Klägerin mit der X. für den Kreis B. GmbH (X.) einen notariell beurkundeten Vertrag, den die Vertragsschließenden als Public-Leasing-Vertrag bezeichneten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2003 (II R 39/01)

Grunderwerbsteuer bei Erwerbsverzicht durch Dritte

I. Mit notariellem Vertrag vom ... Mai 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einer aus drei Miterben bestehenden Erbengemeinschaft (Verkäufern) einen Anspruch nach dem Gesetz zur Regelung [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 302/02)

Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, für die Monate März, November und Dezember 2000 das Arbeitsentgelt des Klägers pauschaliert nach den Vorschriften über die geringfügige [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2873/00)

Keine Einfuhrumsatzsteuer für aus Drittländern über die Niederlande nach Deutschland eingeschmuggelte Zigaretten; Zoll; Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger für Zigaretten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet. Strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die litauischen Staatsangehörigen B. und R. an B. im [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (3 K 3764/02)

Tarifierung eines Digital Recorder; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines als 'Digital Recorder X' bezeichneten Geräts. Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2001 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 139/02)

NZB; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. In der Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2002 wird ein konkreter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2452/01)

Entschädigung an weichenden Pächter als Bestandteil der Gegenleistung beim Grunderwerb; Grunderwerbsteuer

Am 19.10.2000 erwarben die Kläger ein Grundstück in L... von G. und M. A... (Urkundenrolle Nr. JB .../2000 des Rechtsanwaltes Dr. K. B... als amtlich bestellter Vertreter des Notars J. C...). Als Kaufpreis für den an [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 4309/00)

Fristverlängerung für Nachführung von Übersiedlungsgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Frist für die Einfuhr von Übersiedlungsgut eingehalten ist. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2000 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth (HZA), Zollamt Erlangen (ZA) die Überführung einer Sendung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 86/98)

Streitig ist die Hinzurechnung und Kürzung von Pachtzahlungen nach § 8 Nr. 7 bzw. § 9 Nr. 4 GewStG. Die Klägerin zu 1 (GmbH) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Speditions- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (I B 30/03)

Prozessvollmacht, Widerruf, Erlöschen

I. In der Sache streiten die Beteiligten um die Inanspruchnahme von Verlustvorträgen (§ 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- (Frage nach der wirtschaftlichen Identität). Gegenstand der Beschwerde ist [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 8052/99 F)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter sind eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4099/01 E)

Auflösung einer Ansparrücklage

Zu entscheiden ist, ob auf Grund veräußerungsbedingter Auflösung einer nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahr der laufende [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4635/02 E)

Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

Formell ist zu entscheiden, ob die Klagefrist gewahrt ist bzw. ob Wiedereinsetzung gewährt werden kann; materiell ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 142/01)

Verwertungsverbot; Einstweilige Anordnung; Rechtsweg; Steuerfahndung; Ordentlicher Rechtsweg; Finanzrechtsweg; Strafverfahren; Bußgeldverfahren...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Weitergabe von im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Unterlagen und Erkenntnissen des Antragsgegners an sein Wohnsitz-Finanzamt zu Besteuerungszwecken. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2003 (IX R 28/01)

Wohnungen im Beitrittsgebiet: keine Anwendung der sog. großen Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je einem Viertel Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Thüringen, das sie zum Teil zu eigenen Wohnzwecken nutzten und im Übrigen vermieteten. Die von ihnen geltend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 89/01)

Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamkeit der Klageerhebung

Streitig ist, ob wirksam Klage erhoben wurde und in welchem Umfang die Nutzungswertbesteuerung der eigengenutzten Wohnung durchzuführen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 01.10.1986 [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 1319/03)

Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides. Die Antragstellerin ist eine im September 2000 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 4783/01 AO)

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger betrieb 1992 ein Glücksspielunternehmen. Am 09. September 1996 erließ der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992. [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 228/02)

AfA gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2003 (IX R 2/02)

Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unternahm im Jahr 1994 (Streitjahr) Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB). Sie erwarb Rechte, innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 227/02)

Abfluss von Schuldzinsen, Belastungen auf Verrechnungskonto

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Ihre drei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2003 (13 V 6378/02 A (AO))

Kleinstbetrieb; Auftragsprüfung; Großbetriebsprüfung; Konzernbetriebsprüfung; Zuständigkeit; Ermessensgrenze - Auftragsprüfung...

Strittig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die Beauftragung des Antragsgegners mit der Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist eine auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 219/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, kein Suspensiveffekt

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bleibt dahingestellt, ob angesichts der Entscheidung des Senats vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84 (BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) eine rechtswirksame Bevollmächtigung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2003 (12 K 3788/02 F)

Ansparabschreibung; Einzelausweis; Überschussrechnung; Bezugnahme auf Anlage - Abzug von Aufwendungen für geplante Investitionen...

Streitig ist, ob die Kläger, die als Ärzte in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gemeinschaftspraxis betreiben, berechtigt waren, in den Streitjahren Aufwendungen für geplante Investitionen nach [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 215/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, kein Suspensiveffekt

[...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 220/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, kein Suspensiveffekt

[...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2003 (IX B 216/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, kein Suspensiveffekt

[...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (X B 165/02)

Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (VI B 241/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Umstände, die eine Zulassung rechtfertigen können, nicht schlüssig dargelegt. 1. Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist bereits deswegen [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (VI B 199/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, da keine Zulassungsgründe dargelegt wurden. Insbesondere beinhaltet der Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), dass das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht Rechtsfehler [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (V B 175/01)

I. Die Verbindung der Verfahren V B 175/01, V B 176/01, V B 177/01 und 178/01 zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). II. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (VI B 55/03)

NZB: doppelte Haushaltsführung, Pauschbeträge

Die Revision wird u.a. zugelassen, weil die Auffassung der Vorinstanz zweifelhaft erscheint, bei einer anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung eines Steuerpflichtigen könnten ab 1996 der Höhe nach --durch [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (IX B 119/02)

NZB - Ermessensentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die gerügten Abweichungen des angegriffenen Urteils des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2003 (III 70/03)

AdV: Objektive Beweislast des Antragstellers

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren das Vorliegen sowie die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen. Der Antragsteller war u.a. in den Streitjahren beherrschender und alleingeschäftsführender Gesellschafter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1611/02)

Leistungsaustausch; Verwaltungs- und Bewirtschaftungstätigkeit als sonstige Leistung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die Umsatzsteuer wie im Streitfall geschehen festgesetzt worden ist. Alleinige Gesellschafterin der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.06.2003 (3 K 2328/02)

Status einer Personengesellschaft als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 EStG; Einbringung eines Einzelunternehmens in gegründete...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr ihrer Gründung gebildete Ansparabschreibung nach zwei Jahren gemäß § 7g Abs. 4 S. 2 EStG aufzulösen war oder ob der Fünfjahreszeitraum für Existenzgründer nach § 7g Abs. [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1263/03)

Verspäteter Einspruch; Reimport von PKW; Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (Ast) hat im Zeitraum von [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (III B 152/02)

NZB: Mehrfachbegründung, Bindung des FG an Verwaltungsanweisungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Revisionszulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen dargelegt (§ [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2003 (III B 111/02)

Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen; Aufforderung zur Vorlage der Steuererklärung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (IX B 65/03)

Vollmachtloser Vertreter; Kosten Beschwerdeverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2003 (1 K 382/01)

Kindergeld; Rückforderung; Pflegeeltern - Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem...

Streitig ist, ob die Rückforderung von Kindergeld für ein Kind aus erster Ehe der Frau rechtmäßig ist, nachdem bekannt wurde, dass der Kläger nur nach persischem, nicht nach deutschem Recht als verheiratet gilt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (XI S 21/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Antragsteller sind miteinander verheiratet und wurden in den Streitjahren 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als Arbeiter bzw. als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (XI R 25/03)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Mit Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) teilweise abgewiesen. Die Veräußerungen der Eigentumswohnungen am X-Weg seien --im Unterschied zu den Wohnungen am Y-Weg-- im [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2003 (IX B 35/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die [...]