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BGH - Urteil vom 10.06.2003 (X ZR 56/01)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

Die Beklagte ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Sie wurde mit der Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz der Klägerin zum 1. Juli 1990 betraut und zum Abschlußprüfer der Jahresabschlüsse zum 31. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2003 (4 K 20115/00)

Kein Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz bei Ausbildungsunwilligkeit des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter ... für den Monat Oktober 1999 Kindergeld zusteht. Die am 05. Juni 1980 geborene Tochter ... stellte sich seit März 1996 regelmäßig bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (IV B 25/02)

Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die 1930 geborene ledige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewirtschaftete einen 4,83 ha großen Grünlandbetrieb mit 5 bis 6 Kühen. Anfang 1990 veräußerte sie ihren Viehbestand und verpachtete am 25. Februar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 (2 K 2343/01)

Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach § 13a EstG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf das Jahr 1999 entfallenden hälftigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1999/2000 auf Grund einer Einnahme-/Überschussrechnung zu ermitteln [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2003 (6 K 4856/02)

Untätiger Verein nicht gemeinnützig; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach dem Wortlaut des § 2 der Satzung vom 29. April 1990 verfolgt er gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) durch Förderung [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.06.2003 (2 K 524/01)

Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns; Berücksichtigung...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen der verspäteten Abgabe der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des Gewinns für die Kalenderjahre 1997 und 1998. Der Kläger ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2003 (2 Ws 01/03)

Akteneinsicht in Fallakten der Steuerfahndung

NStZ 2003, 566 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 98/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde bereits deshalb nicht ordnungsgemäß begründet [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III S 8/03 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat durch seine Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 11. Juli 2002 IV 50/1999 Beschwerde wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III S 3/03)

I. Das Finanzgericht hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1988 sowie 1990 bis 1992, Solidaritätszuschlag 1991 und 1992 sowie der Zinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992 als unbegründet abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (VII B 332/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in Deutschland und Österreich Textilien sowie andere Waren der V, USA. Sie ist dieser gegenüber vertraglich verpflichtet, 4 % des Wertes ihrer Wareneinkäufe [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2003 (VII 107/03)

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA Großbritannien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin im Inland steuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in Großbritannien ansässige, einer inländischen GmbH vergleichbaren [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (VII B 262/02)

Dritter als Leistungsempfänger

Die klagende und beschwerdeführende Bank (Klägerin) wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem dieser einen angeblich der Klägerin ohne rechtlichen Grund [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2003 (18 K 6417/01 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Marinesoldat; Regelmäßige Arbeitsstätte; Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit; Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten sowie um die steuerliche Berücksichtigung von als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten geltend [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2003 (IV B 52/01)

Beratender Betriebswirt - ähnlicher Beruf

Die Beschwerde ist unbegründet. Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Allerdings wird im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1759/03)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 100/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

[...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2003 (III B 99/02)

NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

[...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (IX B 209/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 233 a AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die Vorschrift [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 183/02)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 10/02)

Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (X B 115/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 49/01)

Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Streitjahr 1998 eine von 28 Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von 233 800 DM. Das Haus war vor 1935 errichtet worden. Der Verkäufer hatte [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 54/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1998 eine Eigentumswohnung in einem 1960 erbauten Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von 51 836,08 DM. Gleichzeitig verpflichtete er sich zur Zahlung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (I R 38/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Verschmelzung einer anderen Gesellschaft auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) der verbleibende Verlustabzug jener Gesellschaft auf die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 32/02)

Umsatzsteueroption bei Vermietungsumsätzen

I. Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein 'anderes' neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 135/02)

Verstoß gegen Denkgesetze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1995 (Streitjahr) unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus beratender Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 38/01)

Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1991, 1993 und 1994 sowie Festsetzung von Verspätungszuschlag zur [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 38/02)

Zustimmung zu einem Abhilfebescheid

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätigen GbR. Für das Jahr 1992 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 18/02)

Fahrschulniederlassung als Teilbetrieb

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der im Jahre 1939 geborene Kläger betrieb in B und in einer Niederlassung in E eine Fahrschule. In den vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 216/98)

Umsatzsteuersatz für Entgelte eines selbständigen Diplom-Biologen aus der Erstellung von Gutachten für Naturschutzbehörden; Umsatzsteuer...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob die Entgelte für Gutachten eines selbständigen Diplom-Biologen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 24/02)

LuF; Nutzungswertbesteuerung; Entnahme

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bilanzierender Landwirt. Er lebt seit 1986 dauernd getrennt von seiner Ehefrau und wird als Einzelperson zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1972 und 1973 genehmigte [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 59/02)

Nachzahlungszinsen, Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Schlosserei. In den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) zog die Klägerin Vorsteuerbeträge aus einem Mietvertrag (über ihr Betriebsgrundstück) ab. In dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 177/03)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 403/02)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw durch Binnentransport; Einfuhrabgaben

Streitig ist, ob für eine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Sattelzugmaschine Eingangsabgaben entstanden sind, weil mit ihr ein innergemeinschaftlicher Transport [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 26/00)

Vorbehalt der Nachprüfung; Abhilfebescheid; Einspruch

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --im folgenden KG-- beantragte für 1993 Investitionszulage. Statt des für dieses Jahr herausgegebenen amtlichen Vordrucks IZ (93) verwendete sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 66/02)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 191/02)

NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Erfordernissen des § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2003 (VII 97/00)

Forderungserlass als steuerfreier Sanierungsgewinn?

Die Klägerin begehrt die steuerfreie Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns. Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1987 tätige Gesellschaft, die zunächst in Fortführung eines bereits 1929 gegründeten [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2003 (1 K 2169/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; tarifbegünstigte Einkünfte; Ehegatte; Horizontaler Verlustausgleich; Vertikaler Verlustausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.06.2003 (7 V 2115/03 E)

Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen

I. Streitig ist, ob aufgrund nachträglich erklärter Spekulations- bzw. privater Veräußerungsgewinne festgesetzte Einkommensteuer (ESt) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.), eine Ärztin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (VI 89/01)

Keine Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft bei Stimmvollmachtsabtretung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach Auskunft des Amtsgerichts A. - [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2003 (5 K 3060/00)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung bei Nutzungsüberlassung

Die Klägerin, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 Investitionszulage. Die Bescheide ergingen [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]