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FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 1550/03 E)

Gewinnbegriff, Verfassungsmäßigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (3 K 3113/02)

Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 190/02)

Kein Spekulationsverlust nach der vor 1999 gültigen Rechtslage bei Verkauf wertloser Optionsscheine einen Tag vor Verfalldatum; Einkommensteuer...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus dem Verkauf von Optionsscheinen mit den Wertpapierkennnummern (WKN) ... 56 und ... 60 in Höhe von 58.156,60 DM. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.2003 (Rs C-438/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerliche Anknüpfung - Leistungen...

[01] Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 8. November 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 47/01)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin eines Grundstücks zur Hälfte. Die andere Grundstückshälfte gehört ihrer Tochter. Für das auf dem Grundstück als sog. Niedrigenergiehaus errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (XI B 189/02)

Das Finanzgericht (FG) hat den vor dem FG aufgetretenen Bevollmächtigten und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen, da seine Bestellung zum [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (XI B 188/02)

NZB: Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1986/00 K)

Katasteramt; Vermessungsamt; Gewerbebetrieb; Hoheitsbetrieb; Vermessungsingenieur; Beliehener Unternehmer - Tätigkeit des Vermessungs-...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art. Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt. Gesetzliche Aufgabe des Vermessungs- [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 35/03)

AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheids laut Rubrum des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 56/01)

Buchwertansatz in einer Übergangsbilanz

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen als Ehegatten im Rahmen einer GbR gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seit 1970 bewirtschaften sie den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 34/01)

Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte nach dem Abitur, mit gleichzeitigem Abschluss als Fernmeldemechanikerin, Informationstechnik an einer Hochschule für Verkehrswesen. Anschließend arbeitete sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (I B 168/02)

AStG-Recht; nachträglicher Ausgleich von Einkunftsminderungen i.S.v. § 1 AStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG. Diese war im Streitjahr 1996 Mehrheitsgesellschafterin einer koreanischen Ltd. Zwischen der GmbH & Co. KG und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 51/00)

EigZul; Grundstückserwerb vom Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 12. Februar 1999 verheiratet. Am 19. März 1999 erwarb er von seiner Ehefrau das von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzte Hausgrundstück. Die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (II B 74/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt 1995 von ihrer Tante einen Geldbetrag zum Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung geschenkt. Diese wurde 1996 fertiggestellt. Die Schenkerin verstarb [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 43/02)

EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?

I. Mit notariellem Vertrag vom 4. Juni 1998 übernahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück von ihrer Mutter. Der Verkehrswert des Grundstückes war [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (I R 76/01)

Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Traberzucht ist. Wegen Förderung der Tierzucht ist er als gemeinnützig anerkannt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 128/03)

Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird;...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen i. S. [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (III B 63/03)

AdV

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1998 mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (X B 16/02)

Sachaufklärungspflicht; Hinweispflicht

I. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1993 deklarierte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die folgenden Einkünfte aus ihrem gewerblichen Betrieb: laufender Gewinn 762 858 DM [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (V B 257/02)

Mitwirkungshandlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Architekt. Bei ihm fand eine Fahndungsprüfung statt. Nach den Prüfungsfeststellungen hatte er in den Streitjahren Architektenleistungen in Rechnung gestellt und sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (IX B 29/03)

FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 338/02)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist auf Ersuchen der DAK vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) mit Verfügung vom 26. November 2001 wegen einer rückständigen Forderung in Höhe von über 800 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 25/02)

Behindertenwerkstatt als Zweckbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt nach § 2 seiner Satzung als Vereinszweck 'die Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften, in denen seelisch und geistig behinderte [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 24/02)

Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Autohandel. In den Jahren 1991 bis 1994 hatte sie durchschnittlich 40 Beschäftigte. Im Jahre 1992 (Streitjahr) erzielte sie Umsatzerlöse von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2003 (6 K 872/00)

Abrechnungsbescheid; Rückwirkung; Stundung; Aufrechnung; Abtretung; Fälligkeit - Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf gegebene...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber einer der Klägerin abgetretenen Forderung mit einer dem Zedenten rückwirkend gestundeten Forderung aufrechnen durfte. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (IV B 141/02)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 45/02)

Steuerbefreiung eines Berufsverbands

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Versicherungsunternehmen (VU) als Mitglied beitreten. Im Jahr 1992 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 100/01)

Gewerbesteuerbefreiung im Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung einer Badekureinrichtung ist. Sie hatte ihren Grundbesitz an [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 38/02)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Handel mit Bodenbelägen, Gardinen, Rollos sowie deren Anbringung vor Ort. Ihre Anteile wurden jeweils zur Hälfte von B und G [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 2325/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Physiotherapeuten

Streitig ist, ob die Kosten für das Büro des Klägers nur in Höhe von 2.400 DM p.a. oder in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Krankengymnast und Physiotherapeut Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 169/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 227/02)

Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach § 364b AO gesetzten Frist eingehen

Die Kläger hatten für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt erließ am 14.01.2002 einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen (Kläger: Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (II 50/02)

Kein Erhaltungsaufwand in der Herstellungsphase eines Neubaus

I. Streitig ist, ob die von den Klägern getätigten Bauaufwendungen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 10i EStG sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (XI B 91/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2003 (III 933/00)

Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung eines Recyclingunternehmens zur Aufbereitung von Abfällen; Hinreichende Konkretisierung...

Streitig ist, ob der Kläger Rückstellungen für die Aufbereitung von Bauschutt, Rohschlacke etc. bilden konnte, insbesondere, ob eine hinreichend konkrete Verpflichtung zur Aufbereitung oder Beseitigung dieser Abfälle [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 89/02)

Dauerschuldzinsen bei Zinsswap-Geschäften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die als Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns der Kraftfahrzeugindustrie den Großhandel mit Automobilen und Ersatzteilen der Muttergesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 30/99)

Beginn der Gebäudeherstellung, Ausheben der Baugrube

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb in einer acht Gebäudeeinheiten mit 93 Wohnungen und zwei Läden umfassenden und noch zu errichtenden Wohnanlage eine Eigentumswohnung, die zum Haus Nr. 6 gehörte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2003 (VII B 138/01)

Recht auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) während des Steuerermittlungsverfahrens nach § 85 i.V.m. § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 232/02)

Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist eingereicht wurde

Streitig ist, ob die Einkommensteuer nach der Einkommensteuererklärung der ... herabzusetzen ist. Der Kläger und ... hatten keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Am 18.04.2002 erließ das Finanzamt einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2003 (5 V 2392/02)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht vorgelegten Rechnungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin (Astin.) im Jahr 2000 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt war, Vorsteuerbeträge aus nicht vorgelegten [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (X R 49/01)

Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet. Sie werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 248/03)

Wiedereinsetzung, wenn Adressat der Klage in einem Begleitschreiben falsch bezeichnet ist

I. Streitig ist, ob die Klage wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1998 fristgerecht erhoben wurde. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten (Finanzamt - FA -) datiert vom 21. November 2002. Die nicht datierte [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (X B 102/02)

Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensmängel (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Sachaufklärungspflicht) rechtfertigen keine [...]