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BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (X S 3/03 (PKH))

Aussicht auf Erfolg; Darlegungsanforderungen

I. Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnte seit August 1996 mit seiner Familie in O, X-Straße 4. Am 30. Juni 1999 meldete er beim für ihn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (IX B 15/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seinen Schriftsatz vom 3. September 2002 [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5410/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klin für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Körperschaftsteuer, ohne von der eingereichten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 237/01)

Zur Höhe des Ertragsanteils bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Besteuerung zugrunde zu legenden Ertragsanteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde am 14.09.1950 geboren. Sie bezieht seit dem 01.05.1996 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 39/02)

Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten des Abbruchs eines ehemals selbstgenutzten Einfamilienhauses und Kosten im Zusammenhang mit einer neu errichteten Wohnung als Werbungskosten aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3913/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der Verein ... Segelfreunde e.V.; Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt ... die [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3916/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; Haftung für Einkommensteuer,...

I. Der Kläger ist der 1. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5408/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. der Betrieb eines Fuhrunternehmens für den Nah- und Fernverkehr. Mit Gewinnverteilungsbeschluss vom 18. [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 1812/00)

Abfluss einer Gewinnausschüttung durch Verbuchung auf dem Verrechnungskonto; Körperschaftsteuer 1990 und 1991; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist die Frage, in welcher Höhe der Gewinn einer GmbH ausgeschüttet wurde. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung von ... befasst und sich nunmehr in Liquidation befindet. Ihr [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3914/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der 2. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 109/02)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zur Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Der Kläger und Dr. B erzielen als Ärzte in [...]

FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2003 (IX R 46/00)

Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr (1995) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und --als Eigentümer eines Wohnhauses-- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Beklagte und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2003 (VI 99/99)

Kapitaleinkünfte: Schätzung bei ungewöhnlichem Sachvortrag

Streitig ist, ob der Kläger sein Geldvermögen verzinslich angelegt und das Finanzamt zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen im Schätzungswege angesetzt hat. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2003 (VIII B 35/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (9 K 1783/01 E)

Rentenversicherung; Kombirente; Einmalbetrag; Finanzierungsvermittlungskosten; Werbungskostenabzug; Anschaffungsnebenkosten - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger schloss 1996 auf Grund eines Angebotes der 'A' GmbH einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalbetrag mit sofortigem Rentenbezug ab. Der [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2003 (IX R 15/01)

Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- hatte 1993 ein Grundstück erworben und errichtete darauf ein Gebäude, das sie im Streitjahr (1995) fertig stellte. Einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (3 K 3989/98 E)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsveräußerung; Ablösung; Versorgungszahlung; Kapitalisierungswahlrecht;...

Streitig ist, ob die Ablösung laufender Rentenleistungen durch einen Einmalbetrag als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A -GmbH (GmbH). [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]

FG München - Beschluss vom 02.06.2003 (13 V 1345/03)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) war Gesellschafter der zum Konzern der C. - AG (AG) gehörenden Gesellschaft C. (Vertriebs-GmbH) mit einem Anteil von 240.000 DM (entspricht 24 % des Stammkapitals). Neben der unmittelbaren [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (VI B 18/03)

1 v.H.-Regelung; Abgeltungsumfang

Die Revision wird insbesondere zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, welche PKW-Kosten im Einzelnen durch die pauschale Nutzungswertbesteuerung (1 v.H.-Regelung) abgegolten werden. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2003 (1 K 59/02)

Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz; Kapitalvermögen - Vorsatz der Vermögensteuerhinterziehung bei geringem Kapitalvermögen

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte Vermögensteuer für die Stichtage 01.01.1989, 01.01.1990 und 01.01.1993 festsetzen durfte. Der Kläger gab in der Vergangenheit keine Vermögensteuererklärungen ab. In seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.2003 (2 BvR 592/03)

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.2003 (2 BvR 1775/02)

Kürzung der Steuer aus Gewissensgründen

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde möchten die Beschwerdeführer sinngemäß den Erlass von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) für einen Teil des Monats März 1999 erreichen: Sie lehnten es aus [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 49/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 22. Dezember 1998 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, welches er [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 6/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterbrechung der mündlichen Verhandlung

I. Die erstinstanzlich durch einen Bevollmächtigten nicht vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen zwei Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2003 (5 V 1820/01)

Aufstellung einer Musterküche in der Privatwohnung des Gesellschafters; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (einheitliche und gesonderte...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995 und 1996. Auf Grund einer bei der Antragstellerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 166/00)

Steuerfreiheit der Abfindung bei Entlassung des Geschäftsführers eines Fußballvereins; Einkommensteuer 1994

Der in H wohnhafte Kläger, der mit seiner im Streitjahr von ihm getrennt lebenden Ehefrau zwei gemeinsame, 1979 und 1981 geborene Kinder hat (Bl. 18 FG, 2 Rb), wurde für die Spielzeit 1993/94 (30.6.1993 bis 30.6.1994) [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (III B 87/02)

NZB: Befangenheitsgesuch

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. a) Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 106/03)

NZB: Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. mit Duldungsbescheid vom ... Juni 1998 wegen Steuerrückständen seiner Mutter (Vollstreckungsschuldnerin) in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 236/02)

Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?

I. Die Bevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Sie erhob 'namens und in Vollmacht' des Klägers beim Finanzgericht (FG) Klage gegen 'den [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 186/01)

Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte; Abrechnung zur Einkommensteuer 1997

Der Kläger war im Streitjahr 1997 als Arbeitnehmer für die Firma X mbH in W in deren Werk in Tschechien tätig (ESt, 8 ff.). Er erhielt auf den vereinbarten Bruttolohn von 7.900 DM im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 171/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Abgabe unterschriebener Steuererklärung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 116/01)

Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995

Die Klägerin wurde 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Einrichtungsgegenständen aller Art. sowie die Ausführung von Schreinerarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2003 (II R 41/01)

Abgrenzung Gebäude/Betriebsvorrichtung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Logistikzentrum bestehend aus einem Hochregallager und --durch Brandwände getrennt-- weiteren Räumlichkeiten für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 117/02)

Einheitsbewertung; Grundsteuermessbetrag; Grundstücksbegriff; Wirtschaftsgebäude; Wirtschaftliche Einheit - Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude...

Streitig ist die Frage, ob die Gebäude einer ehemaligen Hofstelle eine wirtschaftliche Einheit bilden und im Ertrags- oder im Sachwertverfahren zu bewerten sind. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. 2 in G. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2003 (V 281/98)

Wirksamkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Einspruchs

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Sein am 16. Dezember 1988 verstorbener Vater, Herr B ... - B -, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 213/00)

Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Rückforderung; Lastenausgleichs-Entschädigung - Rückforderung einer Lastenausgleichs-Entschädigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Rückzahlung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) im Streitjahr 1997 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 335/99)

Lohnsteuerhaftung; Ständiger Vertreter; Aufenthalt; Wohnsitz - Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer

Streitig ist der Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gemäß § 191 in Verbindung mit § 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Geschäftsführer einer griechischen Gesellschaft (GmbH A), die einer deutschen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2003 (II R 38/01)

GrESt: vollmachtloser Vertreter, Genehmigung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A, B und C, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. August 1994 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 2 610 270 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 119/01)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) während eines Steuerermittlungsverfahrens nach § 85 i.V.m. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 2002/97)

Zur Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft

Die am 8. Dezember 1989 errichtete Klägerin beabsichtigte zunächst - weil eine Grundstücksteilung katasterrechtlich unzulässig war -, auf dem der xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxx xxxxxxxx gehörenden Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 189/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit dem angefochtenen Duldungsbescheid vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen ihm von den Eltern [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VIII B 47/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (16 K 770/01 F)

Vermietung und Verpachtung; Instandsetzungsaufwand; Mietwohnhaus; Vermietungsbeendigung; Veräußerung - Abgrenzung Werbungskosten/Veräußerungskosten...

Streitig ist der Abzug von veräußerungsnahem Instandsetzungsaufwand, der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Besitzübergang (Beendigung der Vermietung) angefallen ist. Die Kläger waren als [...]