Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A (Kg))

Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; Diplomprüfung; Promotionsvorbereitung; Berufsausbildung;...

I. Der Antragsteller bezog bis August 2002 Kindergeld u. a. für seinen Sohn A (geboren im Januar 1976). Der Sohn studierte Elektrotechnik und Informationstechnik an der B Technischen Hochschule - ATH -. Im August 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (IV B 60/02)

Vertretung vor dem BFH, Rechtsbeistand

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsbeistand selbständig tätig. Die ihm erteilte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz umfasst die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Teilgebiet [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 190/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

[...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (VII B 191/02)

Duldungsbescheid; Wert von Grundpfandrechten

[...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2003 (IV B 72/03)

Vertretung vor dem BFH, Rechtsbeistand

BFH/NV 2003, 1427 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 140/01)

Besteuerung von Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei Wahl der Zuflussbesteuerung nach Überschreitung...

Streitig ist, ob Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Falle der Wahl der Zuflussbesteuerung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen und der Zinsanteil den Einkünften aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (15 VA 2/03)

Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis

I. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei dem Amtsgericht Hagen ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingerichtet. Die von dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung zur Errichtung eines [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 20215/99)

Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von gutgeschriebenen Scheinrenditen

Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Einnahmen aus der Kapitalüberlassung an einen Anlagebetrüger erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im September 1988 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 93/00)

Zur Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Senat hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 13. Januar 2003, dem Kläger zugestellt am 23. Januar 2003, abgewiesen. Der Kläger hat [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (III B 137/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Es kann offen bleiben, ob [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 5/98)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der 1957 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Krankenpfleger in der Intensivabteilung eines Krankenhauses beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug ca. 57 000 DM. In der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 138/01)

WK-Abzug; Schulungskosten zum Verkehrsflugzeugführer

Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als Flugbegleiter (Steward) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 153/00)

Der 1971 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1997 als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Ferner betrieb er einen Einzelhandel. Im August 1998 wurde er von einer [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 28/01)

Der 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach dem Hauptschulabschluss und einer Berufsausbildung zum Werkzeugschlosser bis September 1987 als Maschinenschlosser tätig. Er besuchte die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 58/02)

Der 1971 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1993 Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL) und des allgemein gültigen Flugfunksprechzeugnisses (AZF). In der Folgezeit wurde er an der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 29/01)

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 76/02)

WK-Abzug; berufbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1969 geborene Kläger war im Streitjahr als technischer Zeichner tätig. Berufsbegleitend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2003 (12 K 6372/01 E)

Spendenrücktrag; Großspenden; Höchstsatz-Überschreitung - Spendenrücktrag bei Überschreitung nur eines der Höchstsätze des...

Streitig ist, ob die Möglichkeit eines Spendenrücktrags gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus dem Jahr 1996 in das Jahr 1995 besteht. Die Kläger, die unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 155/00)

Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2003 (1 K 252/01)

Feststellungslast; Kapitalvermögen; Anscheinsbeweis; Vermögenserwerb - Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms...

Streitig ist die Höhe des Kapitalvermögens, das den Klägern zuzurechnen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. Sie haben zeitnah keine Vermögensteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (IV B 183/02)

BA-Abzug für eigene Wohnung

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde, soweit mit [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 165/00)

Hochschulstudium (BwL) eines Steuerfachgehilfen

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Berufsqualifizierungsaufwendungen zu Werbungskosten führen. Der 1964 geborene Kläger arbeitete nach seiner [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 138/99)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der 1960 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Sozialversicherungs-Fachangestellter und war nach Abschluss dieser Ausbildung zunächst bei einer Krankenkasse [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 85/02)

WK-Abzug; Aufwendungen für Verkehrsflugzeugführerschein

I. Die im Jahre 1971 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war von April 1994 bis einschließlich August 1996 bei der X-GmbH als Flugbegleiterin (Stewardess) angestellt und erzielte Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 5349/02 E)

Keine Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Einsatzstellen bei Sammelbeförderung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Falle einer unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber. Der Kläger war im [...]

FG Schleswig-Holstein - Gerichtsbescheid vom 27.05.2003 (5 K 72/02)

Berücksichtigung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften

Streitig ist die Bewertung teilfertiger Bauarbeiten. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach einer abgekürzten Außenprüfung ist zwischen den Beteiligten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 155/00)

Abstandszahlungen für die Wohnungsräumung bei anschließender Selbstnutzung

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 53/02)

WK-Abzug, berufbegleitendes Erststudium

Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Im Streitjahr 1996 nahm er berufsbegleitend ein 'betriebswirtschaftliches externes Studium mit Präsenzphase' an der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 9/02)

WK-Abzug, Aufwendungen zum Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins

Der 1967 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) beendete im Streitjahr 1993 erfolgreich eine Lehre als Bankkaufmann. Ab November 1993 begann er mit einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer an einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2003 (VIII B 153/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass einer Änderung des Kindergeldbescheides für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (7 K 138/00)

Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen Steuerbescheides; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen, die mit der zinsbringenden Anlage von an die Klägerin geleisteten Zahlungen erzielt wurden. Die Klägerin lässt als Generalübernehmerin auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (4 K 172/02)

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin - Klin - einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Januar 2002 geborenes Kind hat oder ob dem die einschränkenden Bestimmungen für Ausländer nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 7444/00)

Einkünfteermittlung/Neuberechnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte mit einem Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr - 1990 - zurecht vom vorher mitgeteilten Ergebnis der Neuberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 28/03)

Umzugskosten; Fahrzeitverkürzung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI R 175/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen den Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 vom 6. Mai 1987. Sie machten u.a. geltend, der Grundfreibetrag und die [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 292/00)

Rechtsschutzbedürfnis für FG-Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ob die Ablehnung eines Antrags nach § 364 der Abgabenordnung (AO 1977) überhaupt mit eigenständigen Rechtsmitteln angegriffen werden kann (so von Wedel in Beermann, Steuerliches [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (III B 146/02)

PZU; Beweiskraft

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Auch unter Berücksichtigung der im Revisionsverfahren eingereichten [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 13/03)

WK-Abzug; Aufwendungen für den Unterhalt einer Wohnung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (III R 46/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrte für das im Januar 1996 von ihrer Mutter erworbene Objekt S Eigenheimzulage. Im Klageverfahren war sie durch ihre Eltern vertreten. Zur mündlichen Verhandlung am [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VI B 97/02)

NZB: Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2002 nicht berücksichtigt, [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2003 (VII B 337/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), in dem ihrer Meinung nach ein Erstattungsguthaben aus der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.05.2003 (9 B 9435/02)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten u.a. um die Frage, ob die 'Grundstücksgemeinschaft A.Straße' in B. in den Streitjahren 1996 und 1997 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen des Betriebs eines sog. gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2003 (12 K 296/01)

Kindergeldberechtigte; Haushaltswechsel - Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September 2000 aufgehoben hat. Die Klägerin ist geschieden und bezog Kindergeld für die Kinder aus der geschiedenen Ehe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2003 (1 K 228/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Kläger und seinen Eltern. Der Kläger ist Zahnarzt und bewohnt das Dachgeschoss ausschließlich sowie teilweise das erste [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1807/02)

Zur Änderungsmöglichkeit des Finanzamtes bei nachträglich bekannt gewordenen Renteneinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1999 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO- zu ändern. Die Klägerin wurde für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1853/01)

Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erkrankung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Unterbringung des Sohnes der Kläger in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 176/00)

Steuerpflichtige Dividende bei Wahlrecht zwischen Bardividende oder kapitalerhöhendem Bezug von Freiaktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1997 und 1998 veranlagt. In der Einkommensteuererklärung 1997 teilte der Kläger mit, er besitze im Privatvermögen eine Beteiligung (60.000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1151/02)

Feuchtigkeitsschaden; Einfamilienhaus; Keller; außergewöhnliche Belastung; Schaden; Vermögensgegenstand; fehlende Unterschrift;...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einem selbstgenutzten Einfamilienhaus. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]