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BFH - Beschluss vom 20.05.2003 (VIII B 212/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 3668/02)

Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1999 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 2264/01)

Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1998 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2003 (6 K 2010/98)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Nießbrauchers;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Nießbrauchers. Die Tochter der als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.05.2003 (4 V 1939/02)

Feststellungslast der Vorsteuerabzugsberechtigung des Gutschriftsempfängers; Abgetretene Umsätze als Entgelt; Antrag auf Aussetzung...

I. Die Antragstellerin verlangt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides. Im Hauptsacheverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.1.2002, bestätigt durch [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2003 (12 K 4305/02)

Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung ausländischer Sach- und Geldbezüge für die Ermittlung der...

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2003 (7 E 438/03)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2003 (2 K 157/02)

Geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt höhere Pauschsätze für Kfz-Kosten von außergewöhnlich gehbehinderten Personen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Pkw-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 2001 zusammen zur ESt veranlagt. Der Kl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 202/98)

Angehörigen-Rechtsprechung; Familie; Nahe Angehörige; Gleichgerichtetes Interesse - Verträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber Angehörigen der Gesellschafter. Die Klägerin ist eine KG. Komplementärin ist Frau A. K. (Beteiligung am Gesellschaftskapital: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 201/00)

Einheitsbewertung; Grundstück; Ertragswertverfahren - Einheitsbewertung des Grundvermögens nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens der Einheitsbewertung. Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1994 errichteten Einfamilienhauses in der B.straße a in O., das sie selbst bewohnen. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.05.2003 (3 K 1806/01)

Vertretung einer durch Tod des letzten Gesellschafters erloschenen Genossenschaft; Körperschaftsteuer 1994 bis 1998, Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein steuerpflichtiges Rechtssubjekt handelt. Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die 1928 gegründet wurde. Sie hatte 218 Gründungsmitglieder. Der als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 509/99)

Investitionszulage für die Errichtung einer Kläranlage; Beginn der Investition; Investitionszulage 1994/1995, 1995/1996 und 1996/199...

Die Klägerin hat in der Gemeinde ... ein Klärwerk errichtet und betrieben. Hierfür begehrt sie Investitionszulage in Höhe von 8 % der Bemessungsgrundlage, während der Beklagte lediglich 5 % gewährt hat. Die Parteien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 33/02)

Anlaufhemmung; Verjährung; Festsetzungsverjährung - Verhältnis der Anlaufhemmungen nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 und nach § 170 Abs....

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer zu veranlagen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 589/98)

Betriebsaufspaltung; Teilbetriebsveräußerung; Besitzunternehmen; Grundstücksverpachtung; Gesamtbetrieb - Teilbetriebsveräußerung...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine Teilbetriebsveräußerung des Besitzunternehmens möglich ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2003 (11 K 1312/02)

Sonderabschreibung; Zonenrandförderung; Ferienhaus; Eigennutzung - Sonderabschreibung bei teilweise eigengenutztem Ferienhaus

Die Beteiligten streiten darüber, ob, trotz teilweiser Selbstnutzung, für ein Ferienhaus des Klägers Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandfördergebietsgesetz (ZRFG) zu gewähren sind. Der Kläger erwarb mit notariellem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2003 (13 V 184/03)

Spekulationsgeschäft; Wertpapierveräußerungsgeschäft; Veräußerungsgewinn; Aussetzung der Vollziehung - Verfassungsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesen Bescheiden Einkommensteuer auf private [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (II B 50/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Anteile an Kapitalgesellschaften - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemanns. Die Eheleute waren je zur Hälfte an der 1987 gegründeten X-GmbH (GmbH) beteiligt, die mit einem Stammkapital von 100 [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (V S 4/03 (PKH))

PKH; Beschwerdeverfahren vor dem BFH

I. Der Antragsteller ist in den Verfahren seiner Ehefrau, der Antragstellerin, wegen Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1999 bis 2000 und Verzinsung von Umsatzsteuer-Guthaben als Prozessbevollmächtigter [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 2612/01 F)

Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als Rechtsmissbrauch bei Zahlung ins Blaue hinein

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 2 FördG. Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1994 (UR Nr. 000H/1994 des Notars Dr. I. mit dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (XI B 118/02)

NZB: Zulassungsgründe

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (IV B 164/02)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Telekopie

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er hat beim Finanzgericht (FG) gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 5305/00 F)

Gestaltungsmissbrauch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der mit Vertrag vom 1. März 1995 erfolgten Veräußerung der Geschäftsanteile an der M. L. GmbH & Co. KG sowie der L. Beteiligungsgesellschaft mbH gemäß § 34 a.F. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VII B 246/02)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das ihr laut des in den Akten des Finanzgerichts befindlichen Empfangsbekenntnisses am 15. Juli 2002 zugestellte Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VI S 7/00)

1. Den Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten legt der Senat dahin aus, dass der Antragsteller begehrt, ihm für das von ihm selbst eingeleitete Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 31/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (IX B 30/03)

Grundsätzliche Bedeutung; nachgereichte Schriftsätze

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]

OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)

Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Leistungen eines städtischen Krematorium...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 1765/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Erlass von Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie zum Solidaritätszuschlag 1997 zu Recht abgelehnt hat. Aufgrund einer durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (11 K 2986/02)

Keine Umdeutung von Einkommensteuerbescheiden in Lohnsteuernachforderungsbescheide; Auswahlermessen; Zuständigkeit; Einkommensteuer...

I. Der ledige Kläger war in den Streitjahren 1995 bis 1998 bei der ... G. betriebsgesellschaft mbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Er war steuerlich nicht erfaßt. Anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung bei der [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 3815/01)

Voraussetzung einer Stundung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Stundung der Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie des Solidaritätszuschlags 1997 zu Recht erst ab dem 19. Juli 2000 gewährt hat. Aufgrund einer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2003 (II 123/02)

Zur Frage der Anerkennung eines (zweiten) Haushaltsfreibetrages nach Ehescheidung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Haushaltsfreibetrages, obwohl bereits die geschiedene Ehefrau des Klägers einen Haushaltsfreibetrag erhält. Der Kläger ist seit 27.10.1999 geschieden, aus dieser Ehe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (5 K 6/01)

Umsatzsteuerbefreiung; Subunternehmer; Gemeinnützige Einrichtung; Bildungsleistung - Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von...

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte. Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig 'anerkannt' wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI S 4/03)

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der Antragsteller sich nicht durch eine der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 3 Nr. 1, 2, 3 des [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 1125/00 E)

Geldwerter Vorteil aus Schulhausmeisterwohnung Fall von § 8 Abs. 3 EStG

Die Parteien streiten über die Anwendung des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr 1996 waren beide bei der Stadt F beschäftigt, der Kl. als Schulhausmeister. Für die ihnen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (14 K 7166/01 E)

Fortbestand einer Ansparrücklage bei Einbringung des Betriebes nach § 24 UmwStG; Nachweis eines tatsächlich betriebenen Studium...

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 und 7 EStG und die Abzugsfähigkeit von Studienkosten. Der 1967 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war bis zum 31.03.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2003 (IV 479/01)

Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes volljähriges Kind, das teilstationär in einer...

Streitig ist, ob für den in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachten Bruder Anspruch auf Kindergeld besteht. Der am 05.10.1951 geborene Bruder der Klägerin, A. B. , lebt seit 01.08.1990 in ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI B 222/02)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (XI B 171/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (IV B 219/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die als grundsätzlich zu klärend aufgeworfene [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.05.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Die Klage wurde durch den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2003 abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2003 (3 K 289/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 61/01)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Der Kläger schloss am 15. März 1994 mit der Firma W einen Bauvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 501/00)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte die Grunderwerbsteuerbescheide wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Die Kläger schlossen am 2. Dezember 1994 mit Herrn W einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 41/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht beachtet hat. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte durch eine der in § 62a Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 126/01)

Bürgschaftsinanspruchnahme des Geschäftsführers und ehemaligen Gesellschafters für Schulden der GmbH regelmäßig keine Werbungskosten...

Der Kläger (Kl.) reichte seine Steuererklärung für das Streitjahr 1997 beim Finanzamt H.-C. ein. Als Anschrift gab er S.-S. Str. 18 bei H., 4. H. an. Laut einer vorgelegten Abmeldebestätigung vom 21.03.1996 der [...]