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FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1469/02)

Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - Verzicht auf ein Wohnrecht und Abschluss eines Mietvertrages...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger ihr dingliches Wohnungsrecht im Hause des Klägers aufgab unter gleichzeitigem [...]

OLG Stuttgart - 26.05.2003 (5 U 160/02)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer einer GmbH

GmbHR 2003, 835 [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 162/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1992 bis 1996) erstattete sie ihren Fahrern Reisekosten. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch. Im [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 173/99)

Reisekosten; pauschaler Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1996 und 1997) zahlte sie ihren Fahrern Spesen für Verpflegungsmehraufwand. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 112/02)

Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem Jahr 1987 ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Verkauf und 'Verleih' von akustischen und lichttechnischen Geräten. Durch notariellen Vertrag vom 19. März [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2003 (14 K 3494/98)

Steuerabzug/erweitert beschränkte Steuerpflicht

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen des Klägers aus einer 'Sponsorshipvereinbarung' mit der Beigeladenen dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. .... Im Januar und im März 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2003 (4 K 2755/01)

Körperschaftsteuer auf ausländische Einkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte auf die tarifliche Körperschaftsteuer entsprechende oder vergleichbare ausländische Steuern der Staaten L, S, C und T gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG [...]

FinMin der Länder - 23.05.2003 (3-G 149.8/1)

Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz) bei der Auflösung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz...

Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2003 (L 13 RA 66/02)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die überwiegende Bestreitung des Unterhalts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 69/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) in Norddeutschland ein ...unternehmen. Er begehrt den Vorsteuerabzug in Höhe von 979,85 DM aus einer Rechnung des X vom 2. Oktober 1995 über im [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (IX B 66/02)

AK bei mittelbarer Schenkung, FördG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Für grundsätzlich bedeutsam [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V R 13/03)

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) steht den Beteiligten die Revision nur dann zu, wenn entweder [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2003 (6 K 1712/01)

Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten von Rock-Konzerten

Strittig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Der Kläger ist Inhaber der Gaststätte 'D...' in M, die er im Streitjahr verpachtet hatte. Daneben veranstaltete der Kläger in einem [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I S 2/03 (PKH))

PKH, Wiedereinsetzung

I. Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Zwischen 1960 und 1970 reiste er mit seiner damaligen Ehefrau zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ins Inland ein. Seit 1990 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Von [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (IX R 9/00)

Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 4. September 1986 (Streitjahr) 300 Daimler-Benz-Aktien für 405 431,88 DM und 600 VW-Aktien für 332 957,52 DM. Im Zusammenhang mit diesen Aktien wurden ihr nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 140/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der einmonatigen Frist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (IX B 18/03)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe die angebotenen Beweise --Einholung eines Sachverständigengutachtens; Vernehmung von Zeugen-- nicht erhoben und dadurch einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 107/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (III B 108/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (V B 19/03)

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers am 2. Februar 2003 unterbrochen worden (§ 155 der Finanzgerichtsordnung, § 239 der Zivilprozessordnung). Der Beschluss des Senats vom 5. Februar 2003 war deshalb unwirksam [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 97/01)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (S.à.r.l.), betreibt ein Transportunternehmen. Alleinige Gesellschafterin der am 10. Oktober 1995 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (5 K 869/98)

Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei Verlust der Klageschrift bei der Postbeförderung; Einkommensteuer 1992

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das zunächst beklagte Finanzamt L setzte mit Bescheid vom 4.10.1994 die Einkommensteuer für das Jahr 1992 gegen die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (V R 94/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des Bades in Bad X war. Sie war in den Streitjahren zu 100 % an den folgenden [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2003 (IX R 23/01)

VuV; WK-Pauschbetrag gem. § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Mitglieder der Grundstücksgemeinschaft X (Gemeinschaft) Miteigentümer eines ehemaligen Sanatoriums, das im Streitjahr (1996) an den Landkreis zum Zwecke der [...]

FG Köln - 22.05.2003 (10 K 7604/98)

Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Unmaßgeblich ist, dass für die Berechnung der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Entfernungspauschale die längere Strecke zu Grunde gelegt wird. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem der pauschalierte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 2444/01)

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 7006/98)

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der Verständigung nicht beteiligtes FA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung geldwerter Vorteile, die aufgrund einer Verständigung bereits bei der Besteuerung des Auftraggebers des Klägers pauschal berücksichtigt wurden. Der Kläger ist selbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 3932/98)

Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer Auslandsreise

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Einkünfte des Klägers durch die Teilnahme an einer Reise nach Australien im Streitjahr 1992 erhöht haben. Der Kläger ist Betriebsberater und Journalist. Er bezog im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2003 (5 K 1318/00)

Ablaufhemmung bei gerichtlicher und behördlicher Aufhebung von Steuerbescheiden

Streitig ist die entsprechende Anwendung des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung - AO - auf den Fall der behördlichen Aufhebung eines Haftungsbescheides im Klageverfahren. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (4 K 75/98)

Während eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmte Unterlagen; Verwertungsverbot; Beweiswürdigung; objektiver und subjektiver Tatbestand...

Die Klägerin (Klin) war in den Streitjahren als Zahnärztin selbständig tätig. Wie schon in den Vorjahren unterhielt sie in der ... in ... eine Einzelpraxis. Bereits mit notariellem Kaufvertrag vom 10.6.1984 hatte die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 54/99)

Abzugsfähigkeit von der Vollziehung ausgesetzter Steuerverbindlichkeiten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Betriebsschuld;...

Für die umstrittenen Feststellungszeitpunkte ist streitig, inwieweit Steuernachforderungen für davor liegende Veranlagungszeiträume als Schuldposten das Vermögen der Klägerin mindern. Nachdem die Körperschaftsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 143/98)

Angemessenheit der an eine Schwestergesellschaft gezahlten Verrechnungspreise; Körperschaftsteuer 1990-1993; Kapitalertragsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, ob die Klägerin überhöhte Verrechnungspreise an ihre Schwestergesellschaft in der Schweiz gezahlt hat und infolgedessen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I B 100/02)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat durch einen dem Bundesfinanzhof (BFH) per Telefax übermittelten Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. Juni 2002 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (IV B 150/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Telefax vom 19. Februar 1996 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (XI B 27/03)

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller, der als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag und auch [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (I B 211/02)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile aus Alt-Einbringungen, Gewinnrealisierung

I. Die Brüder AB und CB --Großonkel und Großvater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- waren die alleinigen Gesellschafter der B-KG. Durch Vertrag vom 28. März 1935 gründeten sie zur Fortführung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2003 (XI B 29/03)

Kürzung des Vorwegabzugs, sozialversicherungsfreier Arbeitslohn eines Ehegatten

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 2000 und 2001 erzielte der Antragsteller als Geschäftsführer Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2003 (IX ZR 201/01)

Der Ehemann der Klägerin (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, zu dem unter anderem zwei Flurstücke gehörten, die mit Erbbaurechten belastet waren. Diese beiden Grundstücke [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2003 (VI R 14/02)

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2003 (VI R 14/02)

Häusliches Arbeitszimmer bei Außendiensttätigkeit

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2003 (3 K 3012/01)

Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen begründen keine Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Klägerin für die Jahre 1993 bis 1998 jeweils ein Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage zusteht. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, beschäftigt sich mit der Produktion und dem Verkauf [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 38/03 E)

Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. 'Günstiger-Prüfung' nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen gemäß § 36 Abs. 2 EStG zu verrechnen sind, die dem [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1892/00)

Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen auf Einkommensteuernachzahlungen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. I. Mit Bescheid vom 19.11.1997 setzte das Finanzamt (FA) gegenüber den zusammenveranlagten Klägern (Kl) für [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 2746/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch Gemeinde als...

I. Streitig ist, wie die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung bei einer privatrechtlichen Baulandumlegung zu berechnen ist, insbesondere, ob die Baulandausweisung für den Vertragspartner der Klägerin verbliebene [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 360/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch die Gemeinde...

I. Streitig ist, ob die Baulandausweisung durch die Klägerin für den Veräußerer verbliebene Flächen als zusätzliche Gegenleistung i. S. des § 9 GrEStG anzusehen ist. Mit notariellen Vertrag vom 17.05.1999 (Bl. 4 [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1915/00)

Betrieblich oder privat veranlasster Forderungsverlust bei einer Betriebsübergabe; Einkommensteuer 1991

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters ... (im Folgenden D. senior), der wiederum Alleinerbe seiner am ... verstorbenen Ehefrau ist. Im Frühjahr 1991 entschloss sich der im Jahr ... geborene [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2003 (X B 163/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]