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BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 182/01)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm erhobenen Verfahrensrügen sind teilweise unbegründet und entsprechen zum anderen Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 183/01)

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (X B 168/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 1996 die Besteuerungsgrundlagen der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 60/01)

Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann übertrugen mit notariellem Vertrag vom 11. Januar 1980 ein Unternehmen samt Inventar und Grundstücken auf ihren Sohn. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 35/99)

Wohneigentumsförderung; Anschaffung vom Alleineigentümer-Ehegatten; Restbegünstigungszeitraum

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks A in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (4 K 3876/02 VSt)

Kraftwärmekopplungsanlage; Stromsteuerbefreiung; Contracting; Versorgungsnetz; Stromerzeugung; Netzbindung - Stromsteuerbefreiung...

Die Klägerin betreibt in der Mitgliedsgemeinde A, im Landkreis B eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 MW. Damit [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 47/00)

Herstellung einer Wohnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariellen Vertrag vom 9. Juni 1995 zusammen mit ihrem Lebensgefährten S ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in X. Die Klägerin und S, je zur [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 32/00)

Vollverschleiß; Herstellung eines neuen Gebäudes

I. Durch Übergabevertrag vom 1. Februar 1994 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem das Eigentum an einem Wohngrundstück. Das Gebäude ist lt. Einheitswertakte im Jahr 1894 errichtet [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (II R 14/01)

Grundstücksbewertung bei unbewohnbarem Gebäude

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1993 von der Mutter des Klägers ein Grundstück in A. Auf diesem befand sich ein 1938/1939 als Einfamilienhaus errichtetes und 1970 um einen Anbau erweitertes [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 8/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - finanzielle Schwierigkeiten, Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1983 als selbständige Immobilienmaklerin und seit 1989 als Gebietsrepräsentantin für Fertighäuser tätig. Sie ersteigerte am 6. April 1983 ein [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 5297/00)

Einfuhr kaffeehaltiger Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr Italiens; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin aus Italien eingeführten Kaffeegetränke Kaffeesteuer entstanden ist. Die Klägerin führte seit 1994 bis Februar 1998 gesüßte, trinkfertige Kaffeezubereitungen aus Italien [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 16/02)

Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer veranlagt. Unter dem 29. Dezember 1993 schloss sie mit ihrem Arbeitgeber, [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 23/02)

Entlassungsabfindung und Jubiläumszuwendung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten zusammenveranlagt wird, war seit 1969 bei der D-KG beschäftigt. Auf Veranlassung des Arbeitgebers endete sein [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 12/00)

Steuerbegünstigte Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erklärte in der Steuererklärung für das Streitjahr 1994 einen Bruttoarbeitslohn von ... DM sowie eine [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 56/00)

Verfahrensfehler; mündliche Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Tischlerei. Für die im finanzgerichtlichen Verfahren streitigen Jahre 1992 bis 1995 machte er Vermögensverluste im Zusammenhang mit dem Ausfall einer [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 14/99)

Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

I. Streitig ist, ob Beträge, die aufgrund eines mit dem minderjährigen Kind abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer stillen Gesellschaft als Gewinnanteile des stillen Gesellschafters passiviert werden, als [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 37/99)

Antragsfrist nach § 68 Satz 2 FGO a.F.

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. Nach mehreren Änderungen der Einkommensteuerbescheide für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (16 K 1746/01 Inv, AO)

Investitionszulage; Mineralölgesellschaft; Tankstelle; Pächter; Betriebsstätte des Handels; Geplante Tätigkeit; Doppelbetriebsstätte;...

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als 'Investitionen in Betriebsstätten des Handels' nach § 3 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1993 von der Zulage ausgeschlossen sind. Die Klage ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 7033/01 Kg)

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 1024/02)

Klagebefugnis nach Auflösung einer GbR; keine Auswirkungen der Änderung der Einkunftsart im Einkünftefeststellungsbescheid der GbR...

Von 1990 bis 1993 war der Kläger Herr Norbert A... zunächst als selbständiger Ingenieur tätig. Am 08.04.1992 schlossen die Kläger sich im Rahmen eines Sozietätsvertrages, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 222/01)

Aufwendungen eines Rentners für ein philosophisches Studium als Berufausbildungskosten; Verböserungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren...

Streitig ist die Berücksichtigung von für ein philosophisches Studium aufgewendeten Kosten als Berufsausbildungskosten. Der Kläger (geb. 27.07.1921) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 2875/01)

Mitunternehmerstellung des angestellten Ehegattens; gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993bis1997...

Die Klägerin nahm im Jahr 1990 eine Tätigkeit als Beraterin der X...-Bezirkshandlung L... (Berlin) auf. Ende 1990 wechselte die Klägerin zur Bezirkshandlung M... (Dresden). Sie wurde 1991 zur Gruppenberaterin ernannt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 761/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung mit Selbstnutzungsvorbehalt; Einkommensteuer 1996

Die Klägerin begehrt die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte im Streitjahr. Die Klägerin bewohnte zunächst zusammen mit ihrem Ehemann eine Drei-Zimmer-Wohnung in L... bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2003 (II B 70/02)

Doppelte Grunderwerbsteuer bei Auftragserwerb

I. Mit einem zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und A (--im Vertrag und im Folgenden als Treuhänderin bezeichnet--) geschlossenen Treuhandvertrag vom 26. August 1999 beauftragte die Klägerin die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (II R 25/01)

Neue Tatsache, nachträgliches Bekanntwerden

I. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 7. November 1981 beauftragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die B-GmbH, für ihn acht Eigentumswohnungen zu Gesamtkosten von 2 223 955 DM zu erwerben. Die B-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 21/02)

Vorläufigkeitsvermerk nach Erledigung des Rechtsstreits

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach vereinbarungsgemäßer Änderung angefochtener Steuerbescheide einen Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich anderer, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 280/96)

EDV-Berater; Selbstständige Tätigkeit; Gewerbliche Einkünfte; Autodidakt; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Freiberufler - Selbständiger...

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Jahren 1991 und 1992 der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger, der im Jahre 1940 geboren wurde, arbeitete nach der Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.05.2003 (3 K 264/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - (Niedersächsisches [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 4649/00)

Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und Stromsteuer; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, die Rechtmäßigkeit des Selbstbehalts nach § 25 Abs. 4 Mineralölsteuergesetz - MinöStG. Die Klägerin, die eine Bäckerei betreibt, setzt zur Beheizung ihrer Backöfen sowohl Erdgas als auch Strom ein. Sie [...]

FG München - Beschluss vom 13.05.2003 (13 V 1347/03)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Einkommensteuer 2001; Solidaritätszuschlag 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen (Mietkosten und Kosten der Wohnungseinrichtung) wegen geltend gemachter doppelter Haushaltsführung als Betriebsausgaben bei den Einkünften der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.05.2003 (1 V 22/03)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Umsatzsteuerkarusell; innergemeinschaftliche Leistung; kriminelle Machenschaften; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller betreibt in B einen KFZ-Handel. Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsgegner nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 erlassen, die (nebst Zinsen) zu Nachzahlungen [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (X R 9/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (VII R 15/02)

EuGH-Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Einzelunternehmer in Polen eine Spedition betreibt, verfügte über drei Sattelzugmaschinen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erteilte dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2003 (VII B 86/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage gegen die Nacherhebung von Zoll durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--), nachdem die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 4335/02)

Grundlagenbescheid; Festsetzungsverjährung; Rechtskraft; Bindungswirkung; Anpassungsfrist - Bindungswirkung des Grundlagenbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für 1990 streitig, ob - wie die Kläger meinen - die Rechtskraft eines die ursprüngliche Steuerfestsetzung wegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (2 K 1070/02)

Erstattung gezahlter Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Änderungsbefugnis des Finanzamts zu Lasten der Kläger. Die klagenden Eheleute wurden für das Streitjahr 1996 erstmals mit Bescheid vom 25. März 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Hierbei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 522/00)

Zu den Voraussetzungen über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. Der Kläger ist iranischer Staatsbürger und besitzt seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland (Blatt [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.05.2003 (5 V 6666/02 E)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind Eheleute und wurden u.a. für die Veranlagungszeiträume 1992 bis 1994 zusammen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2003 (23 U 173/02)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 22.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 353/01 GmbHR 2003, 903 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (V 223/02)

Isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung; Wechsel der Finanzamtszuständigkeit im Einspruchsverfahren

Die Klägerin wurde im Jahr 2000 gegründet. Im Zeitpunkt der Gründung trug sie noch den Namen C GmbH. Ihren jetzigen Namen erhielt sie unter dem 20.06.2001. Mit am 11.06.2001 von der Geschäftsführerin unterzeichnetem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 834/00)

Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf die USt; Verhältnis von nationalem (DDR-) Recht zu...

Am 1.7.1990 entstand durch Fusion der LPG Pflanzenproduktion L. und der LPG Tierproduktion M. die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P+T) L. (im folgenden: LPG). Diese LPG teilte sich 1991 in die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2003 (11 K 125/99)

Besteuerungsrecht für Einkünfte des in Deutschland ansässigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines bei einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz angestellten Prokuristen dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Wohnsitzstaat) [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 3451/99)

Bodenschatz; Kiesvorkommen; Grund und Boden; Veräußerung; Steuerfrei - Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für ein Kiesvorkommen an den Kläger A gezahltes Entgelt steuerfrei zu behandeln ist. Die Klägerin zu 1., die aus den Gesellschaftern A und N besteht, betreibt einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 211/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der M-GmbH. Diese wurde zum 1. Januar 1996 durch Formwechsel in die M-AG & Co. KG umgewandelt; die Antragstellerin war [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 226/02)

Vorsteuerabzug; Originalrechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Fleischzerlegung sowie der Umpack- und Verladearbeiten von Fleisch und anderen Lebensmitteln. Im Rahmen einer [...]