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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2003 (7 K 3172/01 E)

Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Gestaltungsmissbrauch; Projektkapitalgesellschaft;...

Streitig ist, ob der Beklagte die Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit anschließender Teilwertabschreibung (sog. Anteilsrotation) zu Recht als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 265/02)

Nachzahlungszinsen zur USt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Steuerberater, reichte am 30. März 2001 seine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 ein, die als Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 252/02)

Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge eines Verfahrensmangels setzt die genaue Bezeichnung der Tatsachen voraus, aus denen sich nach Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der behauptete Verfahrensverstoß [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (I B 157/02)

Bewirtungsaufwendungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.05.2003 (8 K 8691/99)

Übernehmende Kapitalgesellschaft kann übernommene Verluste nicht zurücktragen

Die Beteiligten streiten um die Rücktragung eines auf den 31.12.1995 für die festgestellten verbleibenden Verlustes im Sinne von § 10 d Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- in der in den Streitjahren geltenden [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2003 (9 K 4810/00 K)

Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

I. Streitig ist, ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin (Kl.) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in F.. Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 2002/02)

Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Streit. Die Klägerin ist eine GmbH. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Zubehörartikel für Kraftfahrzeugwerkstätten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 1870/02)

Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse notierter Wertpapiere

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der gewerblichen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Streit. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2003 (VII B 348/02)

Regelversandverfahren - Luftverkehrsversandverfahren

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete als Hauptverpflichtete am 8. März 1993 Nichtgemeinschaftsware, die aus einem Zolllager stammte, zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2003 (IV B 13/03)

Der Beschwerdeführer zu 1 war als Steuerberater zugelassen und hat als Bevollmächtigter für die Kläger und Beschwerdeführer zu 2 und 3 (Kläger) als ehemalige Gesellschafter der X-GbR Klage erhoben. Während des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2003 (18 K 7931/00 E)

Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit; Kinderlosigkeit; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlung; Gesetzliches...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. Aufwendungen von 129.439 DM im Zusammenhang mit einer sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2003 (11 K 6754/01 L)

Zufluss geldwerter Vorteile aus handelbaren Optionsrechten mit Optionsausübung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger zugewandten handelbaren Aktienoptionen bereits mit Beginn der Zeichnungsfrist oder aber erst mit der Optionsausübung der Besteuerung als Arbeitslohn unterliegen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (9 K 250/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; Einkommensteuer 1990

Der Kläger - Kl - wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt für das Jahr 1990 (das Streitjahr). Der Kl ist Steuerberater und bezieht Einkünfte i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2131/01)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträger besteht und deshalb die Klägerin nicht steuerbare Leistungen an die A-GmbH erbracht hat, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (IV R 95/99)

Grundfreibetrag 1978 bis 1991

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (V B 35/02)

Beweisantrag; Verlust des Rügerechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte aus Rechnungen des X mit dem Datum des 28. November 1996 über Fleischlieferungen in der Zeit vom 20. Oktober 1988 bis 15. Februar 1989 die darin ausgewiesenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3024/01)

Festsetzungsverjährung; Kapitalertragsteuer; Steueranmeldung; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Erstattungsanspruch - Wirksamkeit einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine nach Ablauf der Festsetzungsverjährung beim Finanzamt eingereichte Kapitalertragsteueranmeldung wirkungslos ist und die Klägerin deshalb einen Anspruch auf Erstattung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3039/00)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögen; Schulden; Wesentlicher Anteil; Ausländische Gesellschaft; Schachtelbeteiligung; Organmutter;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Schulden abziehen kann, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von wesentlichen Anteilen an drei ausländischen [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 54/01)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J-GmbH mit einer Einlage von 0 DM, einziger Kommanditist ist A.J. mit einer Einlage von 100 000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (15 K 1455/00 H (L))

Lohnsteueranrufungsauskunft; Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft - Änderung der Gesetzeslage lässt die Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines Lohnsteuernachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Werkzeugen. Sie stellte im Streitzeitraum einigen [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 35/01)

Schachtelprivileg in Liquidationsfällen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 100 % der Anteile an der V-GmbH hielt. Im Streitjahr (1992) wurde die V-GmbH liquidiert. Der vor der Liquidation in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 K 6623/99 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden Personengesellschaft (angegebener Geschäftsleitungs- bzw. Verwaltungssitz E-Stadt), beteiligt, die mit Abgabe der [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (V R 20/02)

Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 3. Dezember 1987 verkaufte sie die Anlage zum Preis von 6 400 000 DM zuzüglich 896 000 DM Umsatzsteuer an die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 6/02)

LuF; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Modernisierungsaufwand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen Hof, der ihm durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2003 (16 K 12052/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Veräußerungsabsicht; Vermietungsabsicht; Eigennutzung; Kreditbindung - Gewerblicher...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom 02.04.1991 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Verkauf und die Verwaltung von Immobilien [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2003 (8 K 3587/00 GrE)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob die Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin (Klin.) gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die ... GmbH (L-GmbH) war die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2003 (IV 43/02)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches Kind

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Einkünfte eines Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Der Sohn der Klägerin, A. B. (geb. am 11.07.1983) absolvierte in der Zeit vom 01.09.1999 bis Anfang 2003 in einer Kurklinik [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (7 K 2151/02)

Zulässigkeit einer Klage trotz Nichtangabe des angefochtenen Verwaltungsakts

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus gewerblicher Tätigkeit. Er stellte am 23. Dezember 1999 eine [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2003 (Rs C-384/01)

Vertragsverletzung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b - Lieferung von Gas und Elektrizität...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2003 (Rs C-269/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Verwendung einer...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. Mai 2000 - V R 39/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/5951 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2003 (IV R 63/99)

Änderung von Urteilstatbestand und -begründung

Nach Zustellung des Senatsurteils vom 8. Juni 2000 IV R 63/99 (BFH/NV 2000, 1341) am 17. August 2000 teilten die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) dem Senat mit, dass die in dem Urteil vom 8. Juni 2000 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (III 164/03)

Finanzgerichtsordnung: Klageerfordernisse

I. Der Kläger begehrt nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids 1990 die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, hilfsweise die Änderung des Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (II B 89/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ihren beiden Kindern aufgrund zweier notariell beurkundeter Verträge vom 21. Dezember 1993 zu gleichen Teilen einen Betrag von ... DM für den Erwerb eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IX B 13/03)

Urteil; Unterschrift

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen mit ihr geltend, das ihnen zugestellte Urteil enthalte nicht die Originalunterschriften der Richter und sei deshalb nur ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IV B 209/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und war in den Streitjahren (1995 und 1996) an zwei Steuerberatungsgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt. Für beide Gesellschaften erließ der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 2671/00)

Zum Verhältnis zwischen § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG

I. Streitig ist, ob bei der Übertragung aller Anteile einer GmbH dieser Grundstücke zuzurechnen waren. Die S. GbR war alleinige Gesellschafterin der X Bauträger GmbH (künftig X). Mit dem streitbefangenen Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 3642/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSterhöhung zum 1.1.2001

I. Mit Bescheid vom 19.02.2001 erhöht der Beklagte (das Finanzamt) gem. § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... von [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (VII B 69/03)

Restitutionsklage

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Bescheid des seinerzeit dafür zuständig gewesenen Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IV B 206/01)

Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 16/01)

Land- und Forstwirtschaft; Mitteilung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Rechtzeitigkeit der Mitteilung beim Wegfall der...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittsätzen ermitteln darf. Der Kläger war Landwirt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (IX B 183/02)

VuV, sog. Große Übergangsregelung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zum Teil ist sie nicht begründet. Die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 2587/02)

Kapitalanteil i.S. von Art. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DBA-Russland ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht drei Bescheide über die Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 4448/01 F)

Zwangsbetriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989. Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ... in ... nebst den dazugehörigen Flächen. Dieses [...]