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FG Hessen - Urteil vom 07.05.2003 (6 K 4235/02)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Versorgungsbezug; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Hinweis; Anleitungsformular - Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin ist pensionierte Lehrerin, die aus ihrer früheren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 3079/01)

Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Verlusten gem. § 17 EStG. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf ist der Kl Dipl.-Ingenieur, die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2257/00)

Betriebsausgabenabzug bei Domizilgesellschaften

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1977 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Ausführung von Dachdeckerarbeiten, Gebäudeisolierungen und Fassadenverkleidungen aller Art. [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 3451/00)

Aufzeichnungspflicht bei Aufwendungen für Geschenke und für Bewirtung

I. Streitig ist für die Jahre 1993 bis 1995, ob bestimmte Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden dürfen. Bei der Kägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 4468/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Forstamtmannes

I. Der Kläger ist als Forstamtmann nichtselbständig tätig. Für das Jahr 1998 sind Verpflegungsmehraufwendungen streitig; fraglich ist, ob der Kläger eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Der Kläger ist beim Forstamt W [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.05.2003 (2 BvR 278/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. a) Die Umschreibung [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 51/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Streitjahr (1994) stellte er einen Antrag auf Baugenehmigung und Nutzungsänderung, nachdem er das frühere Ladengeschäft im [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5438/01)

Besteuerung von Arbeitslohn nach DBA Spanien; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist bei der Fa. A als Monteur beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1999 [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 4527/00)

Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993; Gewerbesteuermessbetrag 1993; gesonderter...

I. Streitig ist, ob Verluste einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einem sog. risikobehafteten Geschäft als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.05.2003 (1 V 72/03)

Antrag auf Fortführung des Verfahrens; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 1994 (Verletzung...

I. Am 21. Mai 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 1994 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (V B 216/02)

Ermessensentscheidung; Ergänzung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der im April 2001 einen Antrag auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gestellt hatte, gab seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Juli und [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (II B 73/02)

Vorerbe; Gleichheitsgrundsatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für einen Erwerb als unbefreiter Vorerbe durch Bescheid vom 10. Juli 2000 zu einer Erbschaftsteuer von 111 251 DM herangezogen worden. Der Nachlass bestand im [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 64/98)

Substanzausbeutevertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist u.a. Eigentümerin eines in ihrem Privatvermögen befindlichen Grundstücks in der Gemeinde X. Unter dem 12. August 1991 schloss sie einen von den Vertragsparteien als [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5168/01)

Entnahme von Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens; Einkommensteuer 1995 bis 1998 (auch als Rechtsnachfolgerin...

I. Streitig ist die Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung, der Entnahme und dem Tausch landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin M (Klin) war zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 178/02)

Behinderte Kinder, behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 89/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind Eigentümer eines Hauses mit zwei nicht gegeneinander abgeschlossenen Wohnungen. Die 90 qm [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2663/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten um den Mehraufwand für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist im Rahmen von nichtselbstständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2003 (4 K 80/00)

Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1995 und 1996

Streitig ist, ob an die Klägerin - Klin - geleistete Zahlungen eines Bauträgerunternehmens in Höhe von insgesamt 48.500 DM hinsichtlich eines Teilbetrags von 41.500 DM als Einnahmen im Sinne der Vorschrift des § 22 Nr. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (IV 434/02)

Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer für drei Branntweintransporte, die 1995 unter Mithilfe des Herrn D dem Steueraussetzungsverfahren entzogen [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII S 16/02 (PKH))

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war Komplementär der Y-KG, deren Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1989 bis 1991 ganz überwiegend ohne Erfolg blieb. Unter Hinweis darauf, dass [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII S 17/02 (PKH))

PKH für eine KG

Y war Komplementär der Y-KG (Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin --Antragstellerin--), deren Klage gegen die Gewerbesteuer-Messbescheide 1989 bis 1991 ganz überwiegend ohne Erfolg blieb. Mit dem von Y [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 163/02)

Gewährleistungsverpflichtung, Pauschalrückstellungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Divergenz a) Die behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Oktober 1982 IV R 39/80 (BFHE 137, 25, BStBl II 1983, 104) ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2003 (II B 1/03)

Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte am 16. April 1997 beim Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.05.2003 (2 V 69/03)

Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 2001

I. Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs bei den als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2003 (IX B 133/02)

NZB: Rücknahme durch nicht postulationsfähigen Vertreter

Der Senat hat durch Beschluss vom 15. November 2002 IX B 133/02 die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Noch vor Zugang dieses mit [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2003 (4 K 6325/99 F)

Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend

Streitig ist, a) ob § 10d Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insoweit verfassungswidrig ist, als die Vorschrift den Abzug von im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen und in den beiden vorangegangenen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2003 (14 V 922/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Milchtanksammelfahrzeug; Sonderfahrzeug - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c KraftStG. Die Antragstellerin und ihre [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (IX B 37/03)

NZB: Versäumung einer Ausschlussfrist

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie lässt zwar erkennen, dass Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügt werden. Ein solcher Zulassungsgrund liegt jedoch nicht vor, weil das [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 540/01)

Steuerberaterprüfung; Gleichbehandlung; Europäische Gemeinschaft; Chancengleichheit; Äußere Einwirkung; Kälte; Raumtemperatur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2000 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholung. Mit Schreiben vom 11.1.2001 (auf Grund eines Schreibfehlers enthält das Schreiben das Datum 11.1.2000) teilte der [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2003 (5 K 5225/00)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Die Kläger werden als Eheleute für 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Sohn des Klägers, L., hatte dessen Mutter, S. H., das Kindergeld für 1998 erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII E 8/03)

Aufteilung von Gerichtsgebühren: Insolvenzforderungen - Masseverbindlichkeiten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Auf die von der Schuldnerin erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) München [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (XI B 173/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 23. August 2001. Nachdem der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VIII B 240/02)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2003 (16 K 2934/01 E)

Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb; Tauschähnlicher Vorgang; Buchwertansatz; Bewertungswahlrecht;...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) u.a. für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 19/02)

Aktivierte Bauzeitzinsen keine Dauerschuldentgelte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm anlässlich der Errichtung diverser Gebäude, Betriebsvorrichtungen und sonstiger Wirtschaftsgüter Darlehen auf, für die sie während der Bauzeit Zinsen [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII K 2/03)

Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Klägers gegen den Bescheid des seinerzeit dafür zuständig gewesenen Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem es die Bestellung des [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 95/02)

Ausländische Verluste beim Handel mit Jagd- und Sportmunition

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Verluste der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) deren steuerpflichtigen Gewinn mindern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 29/01)

GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag

I. Die C-GmbH war Eigentümerin eines Grundstücks. Für dieses Grundstück plante die C-GmbH eine Bebauung mit 4 Doppelhaushälften nebst Garagen und die entsprechende Veräußerung von Miteigentumsanteilen. Die zukünftigen [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 7400/99)

Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen

Es kann in der Sache keinen Unterschied machen, ob die Regelung vorab durch eine einvernehmliche Verständigung der Ehegatten oder erst später durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird; auch nach H 186 - 189 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.2003 (2 BvR 2045/02)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 3788/02)

Widerruf; Steuerberater; Vermögensverfall; Schuldnerverzeichnis; Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverfall bei Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Im einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.04.2003 (I 48/02)

Tantiemeversprechen als verdeckte Gewinnausschüttung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen. An der Klägerin, die über ein Stammkapital von DM 300.000 verfügte, hielt im Streitjahr 1995 die W [...]