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BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 79/00)

Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

I. Im Gesamthandsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, befinden sich mehrere Wohnungs- und Teilerbbaurechte. Gesellschafter waren ursprünglich die X-GmbH (GmbH) zu 97 v.H. und deren [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (I B 120/02)

Beauftragter Richter; Zeugenvernehmung

I. Die Beteiligten streiten um die Aberkennung von Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977), die Vornahme von Zuschätzungen nach § 162 AO 1977 sowie die erfolgswirksame Auflösung von Verbindlichkeiten [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (XI B 175/02)

NZB: Abrechnungsbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (2 K 2568/00)

Begründungserfordernisse für Einwendungen gegen den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung

Der Kläger bestand im dritten Anlauf wiederum die Steuerberaterprüfung nicht, da die schriftlichen Arbeiten mit 4,5 (Verfahrensrecht etc.), 5 (Ertragsteuern) und 4,5 (Buchführung und Bilanzwesen) bewertet wurden, was [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 6255/01)

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des zum Stichtag 31. Dezember 1990 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer. Mit Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 9. August 1993, [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 6/01)

Abzugsfähigkeit Pflichtteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach dem am 26. Januar 1992 verstorbenen X (Erblasser). Das vormals örtlich zuständige Finanzamt (FA) setzte, da der Kläger keine Erbschaftsteuererklärung [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 1481/00)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Personengesellschaft; GbR; Vollbeendigung; Klage; Feststellungsbescheid;...

Mit Schriftsatz vom 28. März 2000 erhob die X mbH, Steuerberatungsgesellschaft (Geschäftsführer: Steuerberater/Wirtschaftsprüfer R.) Klage für die 'GbR H & S...vertreten durch den Gesellschafter Y'. Eine vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 78/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Arbeitszimmer des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (IV B 227/02)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Belastingadviseur/Belastingconsulent

I. Die Beschwerdeführer und Kläger zu 2 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 1 (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt, als er noch zugelassener Steuerberater war. Nachdem die [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 54/02)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Arbeitszimmer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Mittelpunkt ihrer gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

FG München - Beschluss vom 29.04.2003 (13 V 1368/03)

Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuer 1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 1367/03) die Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheids 1999 vom 18.4.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 20.2.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2003 (11 K 118/98)

Personengesellschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung; Eigennutzung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstück steuerlich einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 10. September 1980 das Erbbaurecht an dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (VI R 140/90)

Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Einspruch gegen den Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1988 eingelegt. Dabei machte er geltend, der Grundfreibetrag (§ 32a des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 86/99)

Werbungskosten bei Berufsausbildung

Der 1974 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach seiner Mitte 1995 abgeschlossenen Ausbildung zum Sparkassen-Betriebswirt zunächst als Kreditsachbearbeiter und im Streitjahr 1997 zuletzt als Teamleiter in [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2925/02)

Befugnis zur Änderung der Einkommensteuer nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) unter Versagung der Vergünstigung nach § 32c EStG nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides. Der Kläger betrieb ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2003 (23 U 121/02)

Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 74/02)

Erwerb eigener Anteile als verdeckte Gewinnausschüttung; Abfindung eines lästigen Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 05. Februar 1992 gegründet. Am Stammkapital von 50.000 DM beteiligten sich die ... GmbH zu 60 v. H. und zu 40 v. H. ... wurde zum alleinigen Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 86/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2003 (IV 227/01)

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen der Freisetzung einer sogenannten SLOM-Referenzmenge....

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Gericht hat die am 2. Juli 1998 erhobene Klage des am 25. Mai 2001 verstorbenen Dr. E sen. (im Folgenden: Erblasser) mit Urteil vom 16. Dezember 1998 (IV [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (X B 62/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen Rspr., fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung (unten 1.). Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2286/02)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (1977) bei grob schuldhafter Rücknahme eines Einspruchs aufgrund Vertrauens des...

Streitig ist, ob Bescheide zu Gunsten der Kläger nach §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 129 AO zu ändern sind. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Die Kläger haben in ihrer Steuererklärung bei der [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4309/01)

Kontokorrentverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Wertberichtigungen auf Forderungen und die Berücksichtigung von Zinserträgen. Der Mehrheitsgesellschafter (X.Y.) der Klägerin betreibt mit seiner Einzelfirma einen [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 5126/01)

Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine bestehende Zinsschuld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Differenz zwischen 12.500 DM und 35.000 DM als Einnahmen aus [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 3505/02)

Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener Erklärungen und Beweismittel trägt der Kläger in...

Die Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ehemann), aus nichtselbständiger Arbeit (Ehefrau), aus Kapitalvermögen (beide Ehegatten) sowie aus Vermietung und Verpachtung (Ehefrau). Da sie trotz [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4391/01)

Keine Aufdeckung stiller Reserven nach Begründung einer Betriebsaufspaltung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Gewinnrealisierung bei Begründung einer Betriebsaufspaltung. Der Kläger errichtete durch Notarvertrag vom 27. Dezember 1996 zusammen mit seiner Tochter mittels Bargründung die A-Bau GmbH (GmbH). Am [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 34/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Außendienstmitarbeiter

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2003 (IV 39/01)

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete Anfang Februar 1999 mit mehreren Ausfuhranmeldungen insgesamt 522 Zuchtrinder der [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (XI B 12/00)

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatten gegen die Urteile des Finanzgerichts vom ... Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom ... die Beschwerden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (VII 374/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2003 (8 K 7540/99)

Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)

Der Kläger ist als Unternehmer gewerblich tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung aus einem umfangreichen Immobilienvermögen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2003 (IV 234/02)

Mittelbarer Gesellschafterbeitritt kein steuerpflichtiger Erwerb

Streitig ist, ob ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996. (GrEStG a.F.) steuerpflichtiger Erwerb dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kommanditistin der Grundbesitz [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; mündliche Aufhebung eines...

Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 250/02)

USt: Leistungsort für Leistungen auf Messen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt als Handelsvertreter Lieferungen, die seine Auftraggeber u.a. aus anderen Mitgliedstaaten ausführen. Im Streitjahr 1999 mietete er im eigenen Namen und auf eigene [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (III B 82/01)

Dritter i.S.d. § 174 Abs. 4 und 5 AO

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rügt, das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VII B 322/02)

Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im März 1996 zwei Sendungen mit verschiedenen Sorten Käse zur Ausfuhr an. Antragsgemäß gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) für [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (2 V 474/03)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG; Rückwirkung bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist die Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war seit Gründung der A GmbH mit 40 % am Stammkapital von DM 50.000 beteiligt. Am 15.06.1995 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VII B 247/01)

Titel gegen Finanzbehörde auf Akteneinsicht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 241/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bot ihren Kunden an, für sie bei einer Schweizer Großbank ein Depot für Investmentfonds einzurichten und zu verwalten. Die Klägerin erhielt von ihren Kunden, die sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 184/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossener eingetragener Verein. Er versteht sich als psychosozialer Hilfsverein und ist bestrebt, die Lage psychisch [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VIII B 260/02)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wirksam eingelegt worden. Der Senat geht ungeachtet des Umstandes, dass für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 506/99)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein angeschafftes Fahrzeug ein Pkw oder ein Lkw ist. Der Kläger beantragte für das Jahr 1993 unter anderem Investitionszulage für einen 'Opel Kombi LR', dessen [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 BvR 358/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten. 1. Die Staatsanwaltschaft [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2003 (10 V 511/02)

Europäisches Ausland; Vollziehungsaussetzung; Sicherheitsleistung - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer (und Nebenleistungen) für die Jahre 1993 bis 1997 ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist häufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 3750/99)

Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht vertretungsberechtigtes Organ; Zurechnung; Abteilungsleiter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für in 'Rechnungen' unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge i.H.v. 7.881,53 DM in Anspruch genommen hat, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 982/99)

Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; Leistungen; Kündigung; Auflösung Vereinbarung -...

Die Parteien streiten darüber, ob der in 1993 an die Klägerin gezahlte Betrag i.H.v. ...DM für die Auflösung eines Beratungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten Entgelt für einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]