Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 17.02.2003 (13 K 693/00)

Auflösungsverlust; Realisierung bzw. Anfall desselben; Liquidationsbeschluss für eine GmbH; Überschuldung; Einkommensteuer 1996

I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 1996 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie war als alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin zu 100 % an einer GmbH beteiligt, die einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 62/00)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - verspäteter Antrag auf Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen Sprachendienst betreibt. Nach der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 reichte die Klägerin im [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 2178/00)

Mietverhältnis; Angehörige; Haushaltsgemeinschaft - Mietverhältnis zwischen Angehörigen

Streitig ist - noch -, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung zu Recht die Anerkennung des Mietverhältnisses mit ihrem Sohn versagt hat. Die Kläger wurden [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2003 (13 V 5006/02)

Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Geldbetrags; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 mit Einkünften des ASt aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 193/02)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG; nur teilweise Veräußerung eines Mandantenstammes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 61/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig; sie entspricht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.), der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (XI B 140/02)

Lohnersatzleistungen; Steuersatz auf außerordentliche Einkünfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VI B 136/02)

Geringfügige Beschäftigung, Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 39 EStG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zum Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurde auch Arbeitslohn in Höhe von 3 920 DM einbezogen, den die Klägerin in der Zeit zwischen Januar und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (IV B 166/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, fehlt es an [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X R 35/02)

Revision; einheitliche Entscheidung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit Telefax vom 26. Oktober 2002 innerhalb der Rechtsmittelfrist persönlich 'Beschwerde, Einspruch, Revision' eingelegt, sein Prozessbevollmächtigter mit Telefax vom 28. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X B 73/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X B 74/02)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2003 (X S 8/02 (PKH))

NZB, PKH und Wiedereinsetzung

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 17. August 2001 Klage wegen Einkommensteuer 1987 bis 1998, Vermögensteuer auf den 1. Januar 1992 bis 1. Januar 1996, wegen Gewerbesteuermessbetrags [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 44/01)

Zweitausbildung bei Arbeitslosigkeit

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute und machen bei der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1995 und 1996 vorweggenommene Betriebsausgaben für die selbständige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 31/01)

Ablaufhemmung bei unterbrochener Außenprüfung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine OHG-- wurde im Oktober 1989 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach dem Gesellschaftsvertrag die Montage, die Herstellung, der Vertrieb und die Wartung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 7799/00 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Eigenkapital-Verwendung; Bindungswirkung; vEK-Feststellung; Steuerbescheinigung;...

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie die Bindungswirkung des Bescheids nach § 47 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Kläger wurden als Ehegatten in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IV B 28/03)

Außerordentliche Beschwerde, isolierte Kostenentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1986 bis 1994) Steuern hinterzogen bzw. verkürzt hatten. Außerdem hatten [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IV B 139/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 72/00)

Bewertung von Vieh, Durchschnittswerte der FinVerw

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1988, 1989 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft; das Wirtschaftsjahr läuft vom [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 49/01)

Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als selbständige Diplom-Pädagogin eine Praxis für Sprachtherapie. Die Sprachheilbehandlungen führt sie nach ärztlichen Verordnungen durch. Ihre Honorare rechnet [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (IV R 12/01)

Erhaltungsaufwendungen/Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn sie [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 434/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gem. § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2003 (16 K 198/02)

Rechtsbeistand; Rechtsanwaltstätigkeit; Richterablehnung; Befangenheit; Parteimitgliedschaft; Gewerkschaftsmitgliedschaft - Rechtsbeistand...

Der Kläger ist als Rechtsbeistand selbständig tätig. Die ihm im Jahr 1974 erteilte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (- RBerG -) umfasst die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Teilgebiet [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2003 (8 K 1909/99)

Auditor; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewerbesteuer; Zertifizierung; Gutachter - Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Auditor eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit darstellt. Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist seit 1973 Diplom-Physiker und bezog im Streitjahr 1995 im [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2003 (IX ZR 62/02)

Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; Einbeziehung Dritter...

Der Ehemann der Klägerin zu 1, Dr. K., gründete 1992 zusammen mit der S. GmbH die SI. GmbH (im folgenden: SI. GmbH oder Inhaberin), an welcher sich die Kläger noch im Gründungsjahr mit stillen Einlagen von 700.000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (IX B 83/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2003 (VII B 215/02)

NZB - Befugnis zur Einlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft X. Das Landratsamt A forderte die Klägerin mit Schreiben vom 30. Oktober 1990 auf, die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 62/00)

Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung

I. Der in den Jahren 1980 bis 1989 als selbständiger Berater und Planer im Bereich des Bauwesens tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 8. August 1979 ein unbebautes Grundstück und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 6/99)

Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob es sich auch dann um die Anschaffung eines Anteils an einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten (§ 10e Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) handelt, wenn der eine Ehegatte die [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.02.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; Für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Mit Schreiben vom 14.05.1997 wurde der Kläger zur Abgabe der Gewerbesteuererklärungen 1996 bis zum 16.04.1998, zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (VIII B 169/02)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Beschwerdeschrift hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bezeichnet. Grundsätzliche Bedeutung hat eine [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 4/01 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger das gesundheitliche Merkmal 'Hilflosigkeit' (Merkzeichen 'H') festzustellen ist. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind zuletzt durch Bescheid vom 28. Juli 1981 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2003 (V 194/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 (EStG 1996). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2003 (2 K 667/00)

Werbungskosten; Ablösezahlung; Erbbaurecht Werbungskostenabzug von Ablösezahlungen für Erbbaurecht

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2003 (12 K 3628/01)

Zweiter Begünstigungszeitraum nur von Ausschöpfung der Sonderabschreibung nach dem FördG abhängig

Strittig ist die Höhe des gesondert festgestellten Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr 1999. Die Kläger sind Gesellschafter der X. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2003 (4 K 3858/00)

Aktienerwerb; Verdeckte Gewinnausschüttung; Überpreis; Enger Markt; Kurssteigerung; Verrechnungskonto; Abfluss - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Teilwertabschreibung auf Aktien der W AG und Finanzierungskosten (Darlehenszinsen) für den Erwerb dieser Aktien verdeckte Gewinnausschüttungen und i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2003 (4 K 1665/01)

Stille Gesellschaft; Kapitalertragsteuer; Scheingeschäft; Kapitalertragsteueranmeldung; Erstattungsanspruch - Erstattung von Kapitalertragsteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob an einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ein stiller Gesellschafter beteiligt war und ob es zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinnausschüttung an diesen stillen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (X S 1/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 durch Urteil vom 16. August 2002 abgewiesen. Daraufhin haben die [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2003 (4 V 2526/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wertpapierspekulationsgewinnbesteuerung;...

In ihrer am 30.04.2002 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2000 erklärten die Antragsteller auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von insgesamt 40.660,00 DM, die aus der Veräußerung von [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (X B 122/02)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2003 (IX B 20/02)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (V B 157/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Die Klage hatte keinen Erfolg. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VIII B 229/02)

vGA; Veruntreuung durch Gesellschafter

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 43/01)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Beteiligten streiten über die objektiven Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionsbeklagen (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie sind je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 18/02)

Nachweis der Bevollmächtigung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Steuerberater. Er erhob in deren Namen beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Steueränderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]