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BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 118/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sehen als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage an, ob bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 132/04)

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (I S 1/04 (PKH))

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Haftungsbescheid wirksam zugestellt worden ist. Das Finanzgericht (FG) hat dies bejaht und demgemäß angenommen, dass der Bescheid dem Antragsteller am 14. [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (II R 30/02)

Nachträglich wurde bekannt, dass durch Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2003 über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 155 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 54/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus einem [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 325/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen, welche die X-GmbH an sie abgetreten hatte. Am 8. April 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (III B 174/03)

InvZul: Unterschrift

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde, mit der eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Rechtseinheit [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VII B 257/02)

Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten Umsatzsteuerguthabens. Aus der Umsatzsteuervoranmeldung der X-GmbH für November 1990 (11/90) ergab sich eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (III B 6/04)

Verspätetes Vorbringen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wird zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1997 gab er keine Steuererklärung ab. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) schätzte deshalb die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 265/03)

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind, wenn sie einen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 31/04)

I. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1994 bis 1996 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Vorauszahlungen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 155/03)

Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 26/03)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger unternahm im Streitjahr wie auch im Jahr 1995 [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 39/03)

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrer Feststellungserklärung für [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 7/01)

Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1993 für 366 000 DM von der T-GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VIII B 116/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt. Denn sie [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 176/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (III B 98/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (VI B 135/03)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz i. S. der Abzugsbeschränkung

Die Beschwerde ist unbegründet; dahingestellt bleiben kann, ob sie zulässig ist. Die Frage, ob unter den im Streitfall gegebenen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (X B 26/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2004 (IX R 14/02)

Vorläufigkeitsvermerk

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer diverser Immobilien und erzielen daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 127/03)

Die Beschwerde ist, soweit sie auf eine Divergenz der Vorentscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt wird, unzulässig; im Übrigen ist sie --ungeachtet (auch insoweit) erheblicher Zweifel an der [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2004 (IV B 126/03)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten [Blumengärtnerei]

Die Beschwerde ist --ungeachtet von Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Verfahrensrügen a) Die sinngemäße Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 97/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den Voraussetzungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (X B 159/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (VIII B 93/04)

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 137/03)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 104/03)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2004 (IV R 5/03)

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden und bis jetzt nicht abgeschlossen ist. Früher hatte die Klägerin die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (VIII B 275/03)

Wesentliche Beteiligung an KapG: Einbringung in andere KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2001 VIII R 10/01 [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 101/03)

Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensfehler die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (V B 134/03)

NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1995 und 1996) als Generalunternehmerin für verschiedene Bauvorhaben tätig. U.a. vergab sie Aufträge an die in England ansässige S Ltd. (S). [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (III R 16/04)

Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997 mit dem am 10. Februar 2004 dem Bevollmächtigten zugestellten Urteil als unzulässig abgewiesen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 65/03)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die Parzellierung, Baureifmachung und [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2004 (XI B 20/03)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte in den Jahren 1999 und 2000 hohe positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erhebliche Werbungskosten-Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung, [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 42/02)

Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

I. Die im Jahr 1961 und 1963 geborenen, miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 gemeinsam mit den Eltern des Klägers zu je 1/4 ideellem [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 62/02)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen allerdings zu Recht, dass das Finanzgericht (FG) ihnen einen wirksamen Rechtsschutz versagt hat, weil es über die Frage, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (V S 4/04)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung. Danach rechtfertigt sich grundsätzlich eine Kostenteilung, wenn der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist (vgl. Gräber/Ruban, [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (III B 158/03)

Außergewöhnliche Belastung: Schäden durch Flugunfall

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist von keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder eines anderen Gerichts abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII E 4/04)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 141/95)

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder (geboren 1977 und 1980), die im Streitjahr 1990 bei der Mutter lebten. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (IV B 182/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (VII B 156/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 Gesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Wirtschaftsprüfungs- und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 69/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt steuerpflichtig ist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 3. Mai 2000 zusammen mit seiner Schwester 'in Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Kaufvertrages) ein mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2004 (XI B 63/02)

Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO

I. Im Rahmen einer die Jahre 1993 bis 1995 betreffenden Außenprüfung fragte der Prüfer auch nach dem Posten 'Vorsteuer aufgrund Außenprüfung' in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1992. Auf den Einwand, dies [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 50/01)

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstück...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss im Juli 1998 (Streitjahr) einen notariellen Kauf- und Bauwerkvertrag mit einer Bau GmbH und einer Immobilien GmbH. Die Vertragspartner verkauften dem [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 37/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Tochter (T) errichteten mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1996 die A-GmbH. Vom Stammkapital der GmbH in Höhe von 50 000 DM übernahmen der Kläger 51 v.H. (25 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 230/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Umsatzsteueränderungsbescheid für 2000 vom 7. August 2003 den Abzug von gesondert berechneter [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (V B 61/04)

Beschwerde gegen AdV-Ablehnung

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) für 2000 und 2001 --jeweils vom 4. Juni 2003-- [...]