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BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (VI B 107/04)

Klagebegehren: Hauptantrag - Hilfsantrag

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist --soweit sie das abgetrennte Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer 1999 betrifft-- begründet. 1. Die Rüge der Kläger, das [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2004 (VI B 28/04)

Trennung eines Verfahrens

1. Der Senat hielt es für geboten, das Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer 1999 (VI B 107/04) von dem gegen die Einkommensteuer-Festsetzung 1999 gerichteten Verfahren (VI B 28/04) abzutrennen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2004 (X R 59/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Werbedesigner. Das damals zuständige Finanzamt B. beurteilte seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit als solche aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheiden vom 26. April [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 42/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand das sogenannte Holzrücken ist. Dabei wird im Wald geschlagenes Holz zum nächstgelegenen befahrbaren Weg mit speziellen Traktoren [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 148/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2004 (X B 113/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 74/03)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Dezember 1997 gefrorene Rindfleischstücke der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Kroatien [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 53/03)

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein Kraftrad

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Halter eines sog. Trike, eines dreirädrigen offenen Kraftfahrzeuges ohne Kabine. Es hat drei Sitzplätze, ein Leergewicht von 560 kg, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 204/03)

Auslegung eines Ergänzungsbescheids zum Duldungsbescheid als Leistungsgebot

I. Der Vater (V) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete dem Land Niedersachsen Abgaben in Höhe von ... DM. Mit Duldungsbescheid vom 24. Juli 2001 erklärte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (X B 27/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich gerügt hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VI B 104/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hinreichend dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 158/03)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere wegen deren angeblich [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 345/03)

Haftung bei Betriebsübernahme

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH, wurde zusammen mit dem Gesellschafter V vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gemäß § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VIII B 330/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des Streitfalls die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2004 (VII B 167/03)

NZB: Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 13. August 1996 für rückständige Steuern und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen. Den Haftungsbescheid stellte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V B 193/03)

Klagerücknahme: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für 1991 bis 1996 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuern auf Grund von [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V B 41/04)

USt: Unternehmereigenschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1987 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Verkauf und die Vercharterung von Segelyachten sowie der Großhandel mit Yachtzubehör. [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V S 9/04)

Der Antrag der Antragstellerin in ihrem an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichteten Schriftsatz vom 26. Mai 2004 ist unzulässig. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2004 (V S 3/04 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde V B 41/04 hat keinen Erfolg. 1. Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 33/02)

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1997) als Kirchenmusikdirektor und als Lehrer im Nebenberuf an einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 9/02)

Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO

Streitig ist, ob den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) aus Billigkeitsgründen bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 bis 1995 in Höhe von insgesamt 829 674 DM sowie bestandskräftig [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 31/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietet Ferienwohnungen an Gäste zur kurzfristigen Nutzung. Bis einschließlich 1996 wurde keine Umsatzsteuer erhoben, weil die Umsätze des Klägers unterhalb der Grenze des § [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (IV R 45/03)

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ein Taxigewerbe betreibt. Gesellschafter sind je zur Hälfte B und R. Nach dem Gesellschaftsvertrag bewirtschaftet jeder Gesellschafter seine eigene Taxe. [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2004 (VIII B 325/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2004 (V R 61/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen (Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.). Er setzte im Streitjahr (1995) englische Bauarbeiter ein. Diese waren ihm unter der Firma 'Jaylink Bau [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2004 (V B 168/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete einen im Jahr 1998 (Streitjahr) ausgeführten Umsatz in Höhe von 30 000 DM, über den sie im Januar 1999 eine Rechnung erstellt hatte, erst in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 17/03)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ermittelte den Gewinn ihres Unternehmens, einer Unternehmensberatung, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Anlagen zu ihrer Gewinnermittlung wies [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 56/01)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei Fahndungsprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (1992) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau erwarb im Jahre 1988 das bebaute Wohngrundstück Y-Straße in X. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 205/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, auf Aussetzung der Verfahren wegen Umsatzsteuer 1991, 1992 (14 K 2212/01) und [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (V B 227/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, rügt [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (X B 172/03)

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch die Fortbildung [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten bis zum 25. August 1991 eine Eigentumswohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes des Klägers. Anfang 1990 wurde diesem zum 1. Januar 1991 eine Stellung im Stammhaus [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 44/02)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beantragten im Januar 1994 die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das ihnen seit [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (I B 44/04)

Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --eine in Deutschland (Inland) ansässige natürliche Person-- veranstaltete in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) im Inland Konzerte mit Künstlergruppen, [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (VII B 80/04)

Bei der Durchführung von Kontrollen auf einem Gehöft, das der Familie des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gehört, stellten Zollbeamte einer Mobilen Kontrollgruppe im Fahrzeugtank eines auf dem Hof abgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2004 (IX B 59/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (XI R 55/03)

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

I. Die am 6. April 1937 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1972 bei einer Versicherung beschäftigt. Diese hatte im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge für die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 50/01)

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognos...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 34/03)

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum Streitjahr 1997 unter der Firma 'X' ein gewerbliches Einzelunternehmen. Durch notariellen Vertrag vom 27. August 1997 errichtete sie zusammen mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 93/03)

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VI B 220/00)

Rüge unvollständiger Sachaufklärung

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet, weil die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 42/03)

Kindergeld: Aufwendungen für privat angeschafften PC

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seine 1979 geborene Tochter B Kindergeld. B befand sich im Streitjahr 1999 in Berufsausbildung zur ...kauffrau. Ihr Bruttoarbeitslohn betrug in diesem Jahr 20 774 [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin ihres 2004 verstorbenen Ehemanns. Sie und ihr Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der im Jahr 1963 gegründeten V-KG, die sich als [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2004 (VIII R 91/03)

Die Revision ist durch Beschluss zu verwerfen, da sie unzulässig ist (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie genügt nicht den Erfordernissen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, nachdem die Begründung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 72/03)

Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als KG einen Handwerksbetrieb. Der Beigeladene war in den Streitjahren als Komplementär mit einem Anteil von 20 v.H. an der Klägerin beteiligt. Er war außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2004 (VII B 351/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin einer X GmbH & Co. KG (KG) von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 231/02)

Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Ungeachtet der unzureichenden Darlegung des [...]