Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 44/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 120/03)

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es liegen weder die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III R 12/02)

InvZul; Windkraftanlage

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der Senat hält an seiner Auffassung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VI B 101/02)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsgrund entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruht neben eigenen ergänzenden [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 35/02)

Klageänderung; Veranlagungswahlrecht

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für die Streitjahre 1989 bis 1991 antragsgemäß Zusammenveranlagungsbescheide für die --seit 1997 geschiedenen-- [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 39/03)

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wohnt mit seiner Ehefrau im Inland. Die Eheleute werden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 16/02)

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben eine 1993 geborene zu 100 v.H. körperbehinderte und hilflose Tochter. Der Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM wurde auf die Kläger übertragen. Die Kläger besitzen zwei [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 28/02)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den Sohn, die Schwiegertochter und an vier [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 36/02)

Veranlagungswahlrecht; Untätigkeitsklage

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1992 und 1993 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 128/99)

Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

I. Streitig ist, in welchem Umfang ein teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierter Verein Beihilfen nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei auszahlen konnte. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (VIII B 242/03)

Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein volljähriges Kind, das einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz sucht, für die Dauer [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (VI B 51/01)

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 57/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1991 von der Stadt X zwei Teilflächen eines unbebauten Grundstücks. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) plante er zunächst, das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 42/01)

GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus A und seinen Töchtern B und C. Sie erwarb und verwaltet ein Grundstück mit einem [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 70/98)

I. Der jetzige Revisionskläger ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters, des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Dieser betrieb in den Jahren 1986 bis 1990 ein Architekturbüro mit Sitz in X, das sich im [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 63/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das er im Jahre 1989 für 115 000 DM erworben hatte. Im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens erwarb er [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 11/01)

Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine inländische GmbH für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 167/03)

Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 6/04)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auch [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX B 112/03)

VuV: Vermietung von Räumlichkeiten eines EFH an nahe Angehörige

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Ihm gehört ein Einfamilienhaus, in dem er und seine Eltern wohnen. Drei Räume, ein WC und ein Bad hat der Kläger an seine Eltern vermietet. Küche und Diele [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX R 57/03)

Die Entscheidung ist nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung geboten, weil es in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 2 BvL 2/04 um die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2004 (VII B 82/04)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen einen Haftungsbescheid als unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2004 (VI B 65/01)

Die Beschwerde ist nicht begründet, da weder die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2004 (VII B 111/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit September 2001 Halterin eines Ford Fiesta. Das Fahrzeug weist die Besonderheit auf, dass die hintere Sitzbank fehlt und hinter den beiden vorderen Sitzen ein [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2004 (II R 50/01)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Klägerin mit 1/3 sowie der Kläger mit 2/3 beteiligt sind. Die GbR betreibt seit dem 1. November 1987 [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2004 (IV R 11/02)

Ansparrücklage nach § 7g EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Ingenieur und war im Streitjahr (1997) selbständig tätig. Die selbständige Tätigkeit hatte er aufgenommen, nachdem er 1995 arbeitslos geworden war. Zum 1. Oktober 1998 wurde [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2004 (IV R 1/02)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Agraringenieur und bewirtschaftet als Landwirt einen Hof, der [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2004 (IV B 230/02)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hatte gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Streitjahr (2000) im Wege einer Schätzung der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2004 (IV R 47/02)

Bewirtungskosten; Fortbildungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit; die Klägerin war bis zum Jahr [...]

BFH - Urteil vom 13.05.2004 (IV R 56/02)

Im Juni 1991 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Mitteilung über die Gewerbeanmeldung eines ... in der Rechtsform einer aus der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2004 (IX R 8/02)

Erledigung der Hauptsache; Ergehen eines Gerichtsbescheids

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin entnahm im Jahr 1992 ein Grundstück zum Buchwert aus dem Betriebsvermögen [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X B 170/03)

Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2004 (X R 23/02)

Förderung nach § 7 FördG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im September 1993 ein Grundstück und errichteten darauf ein [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X R 59/00)

Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

A. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 85/03)

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Festsetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2004 (III B 93/03)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (XI B 111/02)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Aus ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (IV B 221/02)

Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (XI B 46/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2004 (IV B 51/04)

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, führen beim Finanzgericht (FG) X einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen der Besteuerung ihrer Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I S 13/03)

Gegenvorstellung; Fristgebundenheit

I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger), ein in Frankreich wohnender französischer Staatsangehöriger mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, den Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 143/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von Umweltlasten sowie die Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1993 erwarb die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (IX S 2/04)

AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ist unzulässig, weil die Antragstellerin nicht zuvor einen entsprechenden Antrag bei dem Antragsgegner (Finanzamt --FA--) gestellt hat und insoweit [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 73/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages der Erwerb, die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (I B 222/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr (1996) und auch bereits im Vorjahr S war. Sie hatte diesem am 18. November 1995 eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (V B 101/03)

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit elektronischen Bauteilen und Computern. Im Streitjahr (1994) erklärte sie steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Zugrunde lagen Lieferungen der [...]