Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 166/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 342/03)

Erstattung von USt

I. Nach dem Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 1997 wurde auf Seiten der Finanzverwaltung angenommen, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und B ein Organschaftsverhältnis mit B [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 218/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übersandte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 9. Februar 2000 eine Abtretungsanzeige über einen Erstattungsanspruch der Fa. X aus der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII R 28/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 167/02)

Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung

Gegen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), die beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb erzielten, war jeweils eine Prüfungsanordnung betreffend die Veranlagungszeiträume 1983 [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 10/04)

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (VII B 272/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

BFH - Beschluss vom 11.06.2004 (IV B 188/02)

Anordnung Außenprüfung (Ap), Begründung

Zwischen den Beteiligen ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Außenprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 anordnen durfte. Der Kläger bezieht [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2004 (I B 10/04)

vGA: Umsatztantieme

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Umsatztantieme. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1998 gegründet wurde und deren Tätigkeit in [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2004 (IV B 167/03)

PersG: Ausscheiden eines Gesellschafters - Mehrgewinne nach Betriebsprüfung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Wirkung vom 31. Oktober 1998 aus der Anwaltssozietät (GbR), der er bisher angehörte, ausgeschieden. Die Sozietät ermittelte ihre Gewinne nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 97/02)

Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf Verfahrensfehlern des Finanzgerichts (FG) beruhe und das FG von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 98/02)

1. Im Wesentlichen streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Wohnsitz-FA und das Finanzamt (FA) X annehmen durften, das vermeintliche Betriebs-FA X müsse eine gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (IX B 128/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 46/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte nach einer Außenprüfung den Abzug einer Vielzahl einzelner Betriebsausgaben ab und unterstellte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VI B 158/03)

Promotionskosten als WK

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden für das Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein Betriebswirt (FH), erzielte als Vertriebsleiter bei der Firma B-GmbH (GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (VII B 363/03)

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Mai 1996 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, für die am ... Juli 1998 die Sequestration angeordnet und über deren Vermögen am ... November 1998 das [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 208/03)

Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Zwar hat der Vorsitzende nach § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (XI B 96/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2004 (IV B 180/02)

Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dabei kann der Senat hinsichtlich des Vorwurfs, der erklärte Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei nur durch eine bewusste Täuschung zustande gekommen, dahin [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (IV B 54/02)

Prozessvollmacht: Wirkung über den Tod hinaus

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks zum Zeitpunkt der Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Landwirts B am 31. Dezember 1989. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind dessen [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (VIII B 2/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zu § 814 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Senat nicht Stellung nehmen, weil er [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2004 (X R 12/04)

Zulassung der Revision

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Urteil vom 4. Februar 2004 als unzulässig abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 11. Februar 2004 zugestellt worden. Weder der [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2004 (VI B 256/01)

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (XI B 188/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen Verfahrensfehlern gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI S 6/03 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt, da für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VII B 295/03)

Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG

Mit Bescheiden vom ... 1994 und vom ... 1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom ... 1995 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VIII S 12/04 (PKH))

Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog für ihren im Jahr 1981 geborenen Sohn Kindergeld. Der Sohn beantragte, das Kindergeld an ihn auszuzahlen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter) gab dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VIII S 5/04)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner lehnte den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Festsetzung von Kindergeld ab. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI B 110/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Zulassungsgrund ist nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt worden (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Erfordernis einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (VI B 149/01)

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Mit der Rüge der [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2004 (IX B 71/04)

Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG; Postulationsfähigkeit

Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Beschwerdeführerin zu 2. zu Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen. Nach § 62a Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (IV B 56/02)

Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergangenen Prüfungsanordnung. Die Klägerin behauptet, ihrem Ehemann 1972 und später (ab 1986) ihrem Sohn ein 7 428 qm [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (V S 2/04 (PKH))

Der Senat wertet die Eingabe der Antragstellerin vom 11. Mai 2004, mit der sie bittet, den Beschluss des Senats vom 16.3.2004 V S 2/04 (PKH) 'noch einmal zu überdenken und eine Wiedereinsetzung in den alten Stand zu [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2004 (II R 7/02)

Zeugnisverweigerung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (X B 27/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2004 (X B 8/04)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2004 (II R 51/01)

Gebäudesachwert: Ermäßigung wegen wirtschaftlicher Überalterung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines ca. 181 400 qm großen Grundstücks, welches sie am streitigen Stichtag 1. Januar 1997 für eigene betriebliche Zwecke nutzte. Auf dem Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2004 (XI B 117/02)

Nebenberufliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Streitjahr nebenberuflich die Geschäfte einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung, deren Zweck es vornehmlich war, Bedürftige zu unterstützen. Hierfür erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 35/01)

Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf med.-techn. Assistent und als Handelsvertreter tätig. Er betrieb Wertpapiergeschäfte mit [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 61/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1993 erwarben sie ein bebautes Grundstück zu einem Preis von 280 000 DM, [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2004 (X R 18/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt von ihrem Ehemann (E) dauernd getrennt, seitdem dieser seinen Wohnsitz im Juni 1989 vom Inland nach Monaco verlegt hatte. Am 13. September 1989 schlossen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII B 63/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII R 87/02)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) hat dem Klagebegehren durch Festsetzung des Kindergeldes in vollem Umfang entsprochen, nachdem der Gesetzgeber § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (IX B 19/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auch [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (VII B 265/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen rückständiger Umsatzsteuer und Nebenleistungen des X e.V. i.L. als Gesamtrechtsnachfolger der X GmbH i.G. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (III B 127/03)

Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine im Bauträgergeschäft tätige GmbH, kaufte sanierungsbedürftige Gebäude im Fördergebiet, teilte sie in Wohnungs- bzw. Teileigentum auf und veräußerte [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 55/02)

Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende Übergangsregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann erzielte im Streitjahr (1994) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1992 hatte sich der [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 30/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemanns (E). Für die Streitjahre (1989 und 1990) wurden die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (XI B 100/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf Verfahrensfehlern des Finanzgerichts (FG) beruhe, das FG Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (IV B 64/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Januar 2004 13 K 5419/02 ab, der dem Kläger am 23. Januar 2004 zugestellt wurde. [...]