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BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (VI B 69/02)

Beherrschender Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer: Forderungsverzicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Ob sie zulässig erhoben wurde, kann dahingestellt bleiben; denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2004 (IV R 50/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin mit einer Hafteinlage von 1 Mio. DM bis zum 28. September 1994 die X-GmBH & Co. KG (Beigeladene) war. Im [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2004 (IV R 48/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist sowie Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH ist B. In den Streitjahren (1991 bis 1994, 1996 und 1997) vercharterte [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (III S 4/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 12. März 2004 ab. Hiergegen hat die Klägerin persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (V S 5/04)

AdV

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind alleinige Gesellschafter einer GbR. Die GbR betreibt u.a. einen Import-Export-Handel mit Kfz. Sie erklärte für die Jahre 2000 bis 2002 u.a. steuerfreie [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (I R 113/03)

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erzielte er aus der Beteiligung an einer inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (I R 93/03)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Portugal. Sie nahm im Streitjahr 1996 an einer in [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (IV B 74/02)

Anteilsrotation

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des Finanzgerichts (FG) von den Rechtsgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 18. Juli 2001 I R 48/97 [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 54/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer deutschen GmbH ausgeschüttete Dividenden nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 101/03)

vGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahre 1977 in Berlin (West) gegründete und im Jahre 1996 in das Land Brandenburg verlegte GmbH, betreibt Industrievertretungen jeder Art sowie den Im- und [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2004 (III B 89/03)

Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen die geltend gemachten Zulassungsgründe einer Divergenz und der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 86/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr G war. [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 112/03)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb von ... . Die ...Erzeugung wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet. Seitdem war die Klägerin nach der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 80/03)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem Auftritt ausländischer Tänzer in Deutschland deren [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 92/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung: zusätzliche Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr Stammkapital wurde in den Streitjahren 1991 und 1992 von X zu 25 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 4/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der V-GmbH, an der er zugleich mit 20 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 104/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

I. Die Tochter S der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 18. März 1996 bis 17. März 1999 in Berufsausbildung. Im Kalenderjahr 1998 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 21 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 6/01)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der X-GbR (GbR)-- sind u.a. die Eheleute X beteiligt, die im Mai 1992 das Grundstück A (11 557 qm) einschl. der ehemaligen Wirtschaftsgebäude zum Preis von 250 000 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VII R 29/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG, deren Auflösung ohne Liquidation im Jahre 1993 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Aufgrund einer im September 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2004 (IV B 110/02)

In der Sache ist streitig, ob der A u. B GbR (GbR), an der die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --neben ihrer Tochter mit 1/3-- zu 2/3 beteiligt ist, im Rahmen der gesonderten und [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VII R 8/03)

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer von insgesamt drei Geschäftsführern der X-GmbH (GmbH). Zur Geschäftsführung war weiterhin Herr K befugt, dem die GmbH gemäß § 54 des Handelsgesetzbuchs (HGB) [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2004 (VII B 113/04)

I. In der Sache ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der Prozessvertreter des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 21/03)

Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landkreis. Er kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 66/99)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des am ... Juni 1972 geborenen Sohnes I. Dieser befand sich im Streitjahr 1996 in einer Ausbildung zum ...ingenieur. Er ging gleichzeitig einer [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2004 (V B 152/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksverwaltungs-GmbH. Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der I-AG ergab sich, dass der Geschäftsführer der I-AG zugleich Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 212/03)

Haftungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit R zu je 50 v.H. an einer BGB-Gesellschaft beteiligt, die ein Speiserestaurant betrieb. Im Juni 1996 übernahm R gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 171/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/03)

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger Sachverhaltsbeurteilung

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 (Streitjahre) nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V S 12/03 (PKH))

I. Mit Urteil vom 18. Oktober 2002 --dem Antragsteller zugestellt am 17. Januar 2003-- hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 vom 11. August 1997 und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (IX B 10/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (IX B 9/04)

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (II B 16/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seinen beiden Geschwistern Erbe seiner 1996 verstorbenen Mutter. Mit nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändertem Bescheid vom 17. April [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 80/03)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (III B 107/03)

Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 23/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (III B 24/03)

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 245/03)

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VII B 184/03)

Beiladung - Streitwertfestsetzung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) ist zusammen mit dem Kläger durch zwei selbstständige Haftungsbescheide gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 421, 427 des Bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 ledig und lebte mit seiner 1972 geborenen Lebensgefährtin, Frau L zusammen. Sie haben ein am 26. Oktober 1993 geborenes gemeinsames Kind. L studierte im [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 291/03)

Auslegung von Prozesserklärungen; Gegenvorstellung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig gerügt, dass das angefochtene Urteil ihr Recht auf Gehör verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 119 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 182/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Der Senat kann offen lassen, ob der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 18/02)

I. Die --seit 1997 geschiedenen-- Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragten mit ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1988 die Zusammenveranlagung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 12/03)

I. Ende 1999 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in S. In § 19 des Kaufvertrages war ausgeführt: '1. Die Wohnungen werden seniorengerecht ausgestattet, [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (IX B 164/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können mit den gerügten [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 149/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Divergenzrügen haben keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (X B 176/02)

Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2000 aus verschiedenen gewerblichen Betätigungen einen laufenden Verlust in Höhe von 93 187 DM und einen nach § 34 des [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 29/03)

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Februar 1998 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen 6/10 Miteigentumsanteil an einem --laut Einheitswertbescheid zum 1. Januar 1999 vom 16. März 1998 mit einem [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]