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BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (VII B 361/03)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (X B 129/03)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2004 (VIII B 134/03)

Gegenvorstellung - Umdeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren die Zahlung von Kindergeld für die Monate August 2001 bis Januar 2002. Sein für das [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2004 (V R 53/01)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Bundesamt für Finanzen --BfF--) hatte es ursprünglich abgelehnt, der in Südkorea ansässigen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihr für die Lieferung eines [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2004 (V B 166/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W-GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt W durchführte und an deren Stammkapital zu 55 v.H. die Stadt W [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (IX B 129/03)

Entgeltliche Absprache bei Zwangsversteigerung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß hervorgehobene Rechtsfrage, ob die Vereinbarung, den Vertragpartner gegen ein bestimmtes Entgelt im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 23/02)

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 1983 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 10. Februar 1993 10 K 5042/88 [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (VIII B 105/03)

vGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1994 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH. Er war nach dem Gesellschaftsvertrag vom Wettbewerbsverbot [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 19/03)

Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Klägerin Beraterhonorare an den Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 24/03)

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (VII B 53/03)

Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

I. Mit Bescheid vom ... nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer inzwischen vermögenslosen GmbH für deren rückständige Lohnsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (V R 104/01)

Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (II B 173/02)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. November 1997 gründete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der X-GmbH & Co. KG (KG) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie, die Klägerin, zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (II B 133/03)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung war auf der Grundlage des § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen, weil der angefochtene Bescheid wegen [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 53/00)

Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Sanatorium einschließlich medizinischer Leistungen in Form einer staatlich konzessionierten, internistisch ausgerichteten privaten Krankenanstalt. Sie bot [...]

BFH - 18.03.2004 (III R 25/02)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

I. In den Streitjahren 1992 und 1994 wurden die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war in den Streitjahren 1992 und 1994 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 31/02)

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner im April 1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren seit 1964 verheiratet. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 50/02)

Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie eine Berufsunfähigkeitsrente. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1996 schätzte der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 11/02)

Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Handelsvertreter tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 1997 schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 101/01)

Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (II B 179/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks in X mit einer Größe von 1 749 qm. Im Zuge der Bemühungen der Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht zu verkaufen, fanden [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2004 (VII B 180/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2001 die Durchschnittsnote 4,16 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,35, woraus sich die [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 64/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Herstellung von Bauteilen. Am 4. Dezember 1995 zerstörte ein Brand ein Fabrikationsgebäude; hierfür erhielt die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 57/01)

Einheitsbewertung des Grundvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1994 nach einer Ausschreibung, an der sich mehrere Interessenten beteiligt hatten, von der Stadt X ein 1 314 780 qm großes Grundstück zum Preis von ... [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (IV B 185/02)

Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch fordert --wie in § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorgesehen-- die Fortbildung [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 47/98)

Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im oberen Teil seines Hanggrundstückes ein Gebäude mit Wohn- und Büroräumen und parallel dazu im unteren, zur Straße gelegenen Teil ein kleineres Nebengebäude. [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 76/00)

Rekultivierungsverpflichtung - Einheitsbewertung des BV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baut auf überwiegend eigenem Gelände Kohle im Tagebau ab. Sie ist bergrechtlich verpflichtet, die nach der Auskohlung zurückbleibenden Flächen --die sog. devastierten [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (I B 158/03)

I. Die im Inland wohnenden Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren im Streitjahr 1999 nichtselbständig tätig. Der Kläger arbeitete als Fernfahrer. Im [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2004 (VI B 117/03)

Fahrtkostenabzug; private Arbeitsgemeinschaft

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung, der es sich angeschlossen hat (vgl. § 105 Abs. 5 der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch als steuerpflichtige Schenkung

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 65/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/98)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der 1984 geschiedenen Ehe ist u.a. die im Jahr 1979 geborene Tochter M hervorgegangen, die im Streitjahr bei [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (IX R 58/02)

VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 1997 bis 1999 (Streitjahre) Einkünfte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/03)

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/02)

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/98)

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 89/03)

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unverheiratet. Sein Sohn J (geboren im April 1996) lebte während des Streitjahrs 1999 im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld für J wurde im Streitjahr an dessen Mutter [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog seit Juli 1995 Kindergeld für ihre im Mai 1968 geborene Tochter W. W ist zu 50 v.H. behindert und lebt seit August 1996 im Haushalt der Klägerin, nachdem sie zuvor [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 27/02)

I. Die im Mai 1979 geborene Tochter E des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 als KPH-Schülerin und anschließend als Krankenpflegeschülerin in Berufsausbildung. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2004 (IX B 140/03)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bedarf es keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 85/03)

I. Die im Jahr 1979 geborene Tochter C der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich 1999 in Berufsausbildung. Sie erhielt in diesem Jahr eine Ausbildungsvergütung von 15 079 DM und Sonderbezüge (Urlaubs- [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (IX R 46/03)

Minderung der AK durch Provisionszahlungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Februar des Streitjahres erwarben sie für 270 098 DM unter Vermittlung der Fa. E-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 33/02)

Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten-- erzielten in den Streitjahren 1995 bis 1997 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/98)

Bewertung einer Nutzungsentnahme

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, unterhält einen Gewerbebetrieb (...). Zu ihrem Anlagevermögen gehörte ein PKW (Mercedes 230 E), der im Streitjahr 1990 auf einer Privatfahrt eines Angehörigen [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (IX S 6/03)

AdV - Zurückweisung der NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993 für die Einkommensteuer im Streitpunkt durch Urteil vom 16. Juli 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (VII B 66/03)

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2004 (IX B 118/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (XI B 127/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (XI B 114/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Schriftsteller und Drehbuchautor. Er erhielt in den Streitjahren 1994 und 1995 einmal 112 500 DM und einmal 235 000 DM als sog. Buy-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit zwei [...]