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BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 187/05)

NZB: Beendigung der Zulassung eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine Änderungsschneiderei sowie ab 1997 zusätzlich eine Reinigungsannahme und einen Autohandel. Weil die Buchführung unzureichend und Zahlungseingänge zum Teil [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 189/04)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) a) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 181/05)

Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1998 bis Ende Mai 2000 ein Bordell. Aufgrund einer Prüfung durch die Steuerfahndung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 52/05)

Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (IV B 202/04)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) allein den [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 9/03)

Dreifachumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH. Streitig ist, ob die T-GmbH die ihr von der H-GmbH für den Erwerb von Fahrzeugen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 47/03)

Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Die Beteiligen streiten darüber, ob Lieferungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1999), § 17a der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 2/04)

Erlass von Säumniszuschlägen; Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration

I. Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1989 bis 1992 und 1994 sowie zur Lohnsteuer für die Monate Oktober und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 12/04)

Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch; Entscheidung über einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Oktober 1997 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 (Streitjahr) ein. Das FA lehnte durch Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 46/03)

USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III S 6/06 (PKH))

PKH; Vertretungszwang

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) bezog für seine im Jahr 1977 geborene Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend ab Oktober 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 209/05)

Kfz-Steuer: keine Begünstigung für Fahrten von Eltern schwerbehinderter Kinder

I. Der schwerbehinderte minderjährige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Halter eines PKW, für den ihm gemäß § 3a Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) eine Steuerbefreiung gewährt [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III B 56/05)

NZB: Mitwirkungspflicht; Sachaufklärungsrüge

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen Gewerbebetrieb. In der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1996 wies er Einlagen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 197/05)

NZB: Fristversäumung wegen Urlaubs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1969 ein Café. Der Gebäudekomplex, in dem es lag, wurde 1984 an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus neun Personen, veräußert und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 60/04)

Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 von X ein bebautes Industriegrundstück zu einem Nettokaufpreis in Höhe von 4 700 000 DM zuzüglich 765 160 DM [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII S 7/06 (PKH))

PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung

I. Mit Einkommensteuerfestsetzung für 1995 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß Gewinn aus einem Gewerbebetrieb des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 31/03)

Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs

I. Der inzwischen verstorbene Kläger (F) sowie die während des Revisionsverfahrens ebenfalls verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr (1991) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 6/04)

USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein 'Betriebsgebäude' und vermietete es [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 19/02)

Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff Geldforderungen in § 4 Nr. 8 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1994 und 1995 in M als Agent für die P tätig, die ihren Sitz in England hatte. Die Klägerin suchte unter Mitwirkung von für sie tätigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 81/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer sog. Ansparabschreibung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der ...bau. Die Klägerin wurde mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 137/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer sog. Ansparabschreibung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, berücksichtigte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 253/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Körperschaftsteuer. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in den Streitjahren 1985 bis 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, legten [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 15/04)

Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH,...

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 14/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls ist ein Zulassungsgrund gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 159/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht der Beschwerdeführer --wie im Streitfall-- Verstöße gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 171/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer hat zwar innerhalb der Einmonatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es jedoch [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 55/04)

Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach § 89b HGB?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1979 als selbständiger Handelsvertreter für eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 41/06)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1999 bis 2003 sowie gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (V B 152/04)

Im Ausland lebender Zeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens war u.a. das Abpacken von und der Handel mit Käse. Der am 13. Oktober 1998 gestellte Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III R 37/03)

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 133/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 59/04)

Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1995 und 1996 in GbR mit ihrem Ehemann in Hamburg Spielhallen mit bis zu 18 automatischen Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit. Nachdem ihr [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 53/05)

NZB: Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (II R 13/03)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 59/00)

Betriebsaufspaltung - Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

I. Die KlÃ¤gerin und Revisionsbeklagte (KlÃ¤gerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der Grundbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 180/05)

InvZul: dreijährige Bindungsfrist, Ausnahme

I. Gegenstand des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Form einer GmbH betriebenen Unternehmens ist im Wesentlichen ein Kranverleih sowie die Durchführung von Transporten und Montagen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 68/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der...

I. Der Rat der Stadt A beschloss im Dezember 1991, die 'zur kommunalen Zentralverwaltung der Senioren- und Pflegeheime A gehörenden Gebäude und Grundstücke' an freie Träger zu übertragen. In Vollzug dieses Beschlusses [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IX B 111/04)

NZB - Ruhen des Verfahrens

Die Kläger und Beschwerdeführer haben in ihrem die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (in der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VI R 24/03)

Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt, die in dem von ihr betriebenen Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. In den Jahren 1994 und 1995 ersetzte sie einzelnen Musikern, die für ihre [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 50/04)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier; in anderen EG-Mitgliedsländern...

I. Zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes bezieht die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Firma A eine sogenannte 'malt beer base'. Das von A zur [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 39/04)

Bier-Mischgetränke: Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ein als Radler bezeichnetes Biermischgetränk her, das der Pos. 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Das Mischgetränk besteht zur einen Hälfte [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IV B 119/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (VII S 57/05)

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. November 2005, mit dem festgestellt wurde, dass der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 23/05)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2002 wiederholt Apfelsaftkonzentrat aus China in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, das sie beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 38/04)

Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 21/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 203/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII S 1/06)

Keine Aussetzung der Vollziehung nach verworfener NZB

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 22. November 2005 dem angefochtenen, teilweise stattgebenden Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 151/05)

Klärungsfähigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im November 2000 verstorbenen Bruders. Der Bruder hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]