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BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 21/05)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde eines anderen Beteiligten (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 20/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 20. Juli 2001 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 6/03)

Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein; Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1991 wurde der Kläger in den Golfclub N e.V. (Golfclub) aufgenommen. Im Zusammenhang damit [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 134/05)

Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze

I. Streitig ist, ob Steuern aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ..., war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes Berlin. [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob eine Organgesellschaft berechtigt ist, gewinnmindernde Umstände im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung selbst geltend zu machen, ist nicht von [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 44/05)

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein ausgebildeter Diplom-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 65/05)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 5. Juli 1996). Mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (XI B 7/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung unzulässig, teilweise ist sie unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (IX B 28/06)

NZB: Verfahrensmangel - Gesamtergebnis des Verfahrens

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII S 14/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, mit welchem das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung mit [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (IX B 147/05)

Objektverbrauch wegen erhöhter Absetzung nach § 7b EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund, der es erforderte, die Revision gemäß § 115 Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, liegt ersichtlich nicht vor. Insbesondere hat der Streitfall keine [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 287/05)

Haftungsbescheid - falsches Bescheiddatum

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Haftenden für Lohn- und Kirchensteuer in Anspruch und erließ unter dem Datum 2. Januar 2000, welches [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 279/05)

Ablehnung einer Ergänzung des Protokolls über mündliche Verhandlung

Es handelt sich bei dem Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 4. Oktober 2005 nicht um einen Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 164 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (II E 3/06)

Nichterhebung von Gerichtskosten

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 II R 47/05 die Revision des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 146/05)

NZB: Hinweispflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsnachfolgerin der am 16. Februar 1995 verstorbenen K. Den K betreffenden Einkommensteuerbescheid 1994 vom 14. August 1995 adressierte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IX B 82/05)

Sonderbetriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IV B 39/05)

Betriebsverpachtung

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Verfahrensmängel geltend gemacht hat, ist jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 28/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwei Söhne. Für den im Jahr 1977 geborenen Sohn setzte die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 5. November 2002 ab dem 1. Januar 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 248/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990, 1991 sowie 1992. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 249/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1996. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 18. April 2006 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung zur Körperschaftsteuer 2003 im Wesentlichen abgelehnt. Die Beschwerde wurde nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 7/06)

I. Der erkennende Senat hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) in dem Verfahren I B 174/05 zu gewähren, abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen der fehlenden Zulassung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 6/06)

I. Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg vom 16. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 58/06)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte i.S.d. § 15 oder § 22 Nr. 3 EStG?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Mitte der neunziger Jahre als Mehrheitsgesellschafter an der B-KG (KG) und der B-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschaften waren seit 1994 als [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (VI B 134/05)

Nachforderungszinsen und Billigkeitsmaßnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 10/05)

Betriebsaufgabe: Verpachtung einer Apotheke durch Erben

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 63/05)

Erststudium; WK-Abzug

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 162/05)

Ferienhaus; Überschussprognose

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 198/05)

NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er für das zweite Quartal 2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 49/02)

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunkproduktionen oder Fernsehproduktionen kein Arbeitsloh...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der X-Rundfunk, zahlte in den Jahren 1986 bis 1990 aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter Wiederholungshonorare für die nochmalige [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 35/06)

Herstellungskosten; Beseitigung mangelhafter Bauleistungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger beauftragte im Jahr 1989 ein Bauunternehmen damit, ein ererbtes Bauernhaus aus dem 19. Jahrhundert umzubauen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IV B 58/04)

NZB: kein Sachverständigengutachten bei unsubstantiierter Klagebegründung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 169/05)

NZB: EigZulG, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen zum Teil nicht vor (s. unter 1., 2.) und wurden im Übrigen nicht hinreichend dargelegt (s. unter 3.). 1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 43/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In dem für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 1/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Enkelin der A.S. und die Tochter des H.S. A.S. und ihr Sohn H.S. waren Gesellschafter einer OHG, die ...waren herstellte. Am Gesellschaftsvermögen der OHG war [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 130/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufenen Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO 1977), weil er als an [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 184/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte vor dem Finanzgericht (FG), den Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer für 1998 vom 7. Februar 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2003 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 41/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer unter der Fa. 'X-Immobilien' als Baubetreuer sowie als Makler und Verwalter von Mietwohnungen gewerblich tätig. Ausweislich eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 151/05)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) für Umsatzsteuer in Haftung genommen wurde. Die Klägerin bediente sich in den [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2006 (IV B 116/04)

NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (III B 77/06)

I. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Beschluss vom 20. Februar 2006 das Klageverfahren wegen Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in analoger Anwendung des § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein, da [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 48/06)

NZB: unsubstantiierter Beweisantrag, Hinweispflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht das Vorliegen von Verfahrensmängeln i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 208/05)

Auslegung von Prozesserklärungen

1. Der Senat legt die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde dahin aus, dass sie nur das Streitjahr 1996 umfasst. Dies entspricht dem aus der Beschwerdebegründung deutlich werdenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII E 5/06)

Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1997 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass das Finanzamt (FA) das [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VI B 112/05)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII B 233/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin zu 1. hat den behaupteten Verfahrensverstoß gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2006 (X B 49/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (V R 13/04)

Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ihr Unternehmen auf einem ihr --vom Vermieter unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 26/05)

Aufwendungen für ein Erststudium

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im [...]