Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI B 151/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Wird Divergenz geltend gemacht, ist darzulegen, welchem konkrekten im angefochtenen Urteil aufgestellten entscheidungserheblichen [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 51/05)

Kosten für Schulbesuch; Abgrenzung Spende/Schulgeld

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 8/04)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 69/04)

Kindergeld: Kind in Untersuchungshaft

I. Der 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich ab 1. August 1999 in einer Berufsausbildung, die voraussichtlich am 31. März 2003 enden sollte. In der Zeit vom 3. September 2001 [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 22/03)

Änderungsbescheid wegen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997, in dem sie jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatten, entsprechend ihrer Steuererklärung zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 20/04)

Ledige Arbeitnehmer: doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium eines Studenten, der in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 148/05)

Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI R 94/01)

Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen; objektives Nettoprinzip; Zeitanteile...

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger, der früher auch in den USA berufstätig war, bezog als kaufmännischer Angestellter Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 58/05)

I. Die 1979 geborene Tochter T der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte seit September 2000 an einer Fachhochschule. Nachdem ihr Studium im September 2002 von Amts wegen durch Exmatrikulation beendet worden [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 78/04)

Kindergeld: Kind mit Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung

I. Die 1984 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife. Ab 1. November 2002 arbeitete sie als geringfügig Beschäftigte für einen [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 44/05)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte am 24. Oktober 2000 Kindergeld für den im Juni 1980 geborenen A mit der Begründung, A sei ihr Pflegekind gewesen. Nach einer Meldebescheinigung der Stadt Z [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (I B 165/05)

I. Streitig ist, ob eine Freistellungsbescheinigung (Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) zu erteilen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein eingetragener Verein, war seit 1993 wegen der Verfolgung [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 1/05)

Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

I. Da sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der Alleinerbin (E) seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zustehenden Pflichtteilsansprüche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanwälte mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2006 (VIII B 81/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Vor dem Bundesfinanzhofs (BFH) muss sich --wie auch aus der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 81/05)

Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus; Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf...

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) das ihm gehörende Grundstück im Jahr 1967 mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte, kam es zunächst auf den 1. Januar 1974 zu einer Einheitswertfeststellung im [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 63/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten mit ihrer beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage --erstmals-- geltend, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in dem angefochtenen Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 39/06)

Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1998 ein Einfamilienhaus, für das sie in den [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 65/06)

Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb im Jahre 2002 eine im Jahr 2001 neu errichtete Eigentumswohnung, die weder in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet noch im Bereich einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 45/06)

Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, für das sie bei der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 206/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (VIII B 125/05)

NZB: Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie war zurückzuweisen. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruft ('Einheitlichkeit der Rechtsprechung'), enthält sie [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (II B 118/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. im X-Hafen einen Umschlagsbetrieb. Die dafür genutzten Hafengrundstücke hatte sie 1972 käuflich erworben und dabei Verpflichtungen aus einem sog. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (VII B 291/05)

I. Die Bestellung als Steuerberater des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im August 2002 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (V B 188/05)

Hauptsacheerledigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 (Streitjahre) einen Handel mit ... Geräten. Der Beigeladene war ab 1995 Geschäftsführer der Klägerin. Einen Antrag der Klägerin vom [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (VII R 7/05)

Zoll-/Gemeinschaftsrecht: Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von differenzierter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, das sie mit Ausfuhranmeldung vom [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (IV E 1/06)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision IV B 144/04, die durch Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 274/05)

I. Wegen erheblicher Abgabenrückstände des Steuerpflichtigen D aus den Jahren 1989 bis 1998 richtete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) am 12. Oktober 1998 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 296/05)

I. Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 24/02)

Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung

I. In den Streitjahren 1993 bis 1996 war die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (im Folgenden vereinfacht: Klägerin) als Reiseveranstalterin tätig. Neben den üblichen Reiseleistungen (Beförderung, [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 51/05)

Abfindung weichender Erben

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen 55 ha großen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 31/06)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) befindet sich seit Jahren wegen Einkommensteuerschulden für die Jahre 1980 bis 1982 und 1985 bis 1987 in Beitreibung. Wegen Steuerrückständen in Höhe von über ... EUR [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 42/06)

Vertretungsbefugnis

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 284/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer GbR, für die das Betriebsstättenfinanzamt Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Umsatzsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 5/05)

Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Streitig ist der Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), wenn neben (negativen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zwar höhere Einkünfte in anderen Einkunftsarten erzielt wurden, [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V R 40/04)

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

I. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (die Landesanstalt für Landwirtschaft als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber verschiedenen Arbeitgebern in den Streitjahren (1993 bis 1995) u.a. sämtliche betriebsärztlichen Aufgaben nach dem [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 67/04)

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 57/04)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach § 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 46/05)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 62/04)

Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von Ehegatten gemeinsam erworbenes Objekt Zweitobjekt oder Folgeobjekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 47/05)

Erbbaurecht: Fremdfinanzierung, Aufgabe der Vermietungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die im Dezember 1969 gegründet wurde und nach mehrfacher Namensänderung seit 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (V B 213/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm am 6. Dezember 2001 einen PKW in der Auto-Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort danach gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IX B 183/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 75/04)

Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ... und ... . Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger waren zu den streitgegenständlichen Bewertungsstichtagen mit mindestens 5 v.H. am [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 65/04)

GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt. Alleingesellschafter ist der Bund (§ 2 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IV B 9/05)

NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 1/04)

Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 14. Dezember 2001 durch zwei Schenkungen jeweils 23 948/100 000 Miteigentumsanteile an einem 3 428 qm großen unbebauten Grundstück. Mit Bescheiden über die [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2006 (IX B 179/05)

I. Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2002 beim vierten Senat des Finanzgerichts (FG) anhängig. Im Dezember 2002 beschloss das [...]