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FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4162/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.8.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 23.03.1998 schloss er mit der X AG, wie im Übrigen auch 74 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4168/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.6.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 19.03.1998 schloss der Kläger mit der X AG, wie im Übrigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 67/04)

Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1997 Gleitzins-Schuldverschreibungen des Emittenten 'X' mit einem [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 85/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern. Am 29. und 30.11.2001 sowie am 11.10.2002 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-... mit fünf Zollanmeldungen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 3892/02)

Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Keine Teilwertabschreibung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1996 die Beteiligung an einer Vermögensanlagegesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen und auf 0 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 369/01)

Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär...

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. Die Klin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde mit [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2006 (Rs C-13/05)

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung - Sachgebiete: Sozialpolitik

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 219/04)

Unternehmer; Reiseveranstalter; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Zurechnung; Verlustrisiko; Vertreter; Im fremden Namen; Einkommensteuer;...

Der Kläger war in den Streitjahren Schatzmeister des eingetragenen Vereins XXX. Seine Lebensgefährtin, Frau T., war die erste Vorsitzende des Vereins. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XXX in H. im Jahr 2003 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 10/05)

Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Auslegung von Verwaltungsakten; Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 21. Juli 2005 verstorbenen Frau S, die seit 1987 atypisch still an der Z-GmbH beteiligt war. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2006 (2 V 98/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.07.2006 (3 K 453/02)

Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages; abgestimmtes Zusammenwirken...

I. Streitig ist, ob der von der Klägerin geschlossene Grundstückskaufvertrag und der von ihr ebenfalls geschlossene Bauvertrag ein einheitliches Vertragswerkes bilden. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2006 (3 V 192/06)

Tatbestandswirkung der Aussetzung der Vollziehung; Fortgeltung auch bei Ergehen eines Änderungsbescheides mit neuem Leistungsgebo...

I. Der Antragsgegner setzte für die zusammenveranlagten Antragsteller mit Bescheid vom 29. September 2000 die Einkommensteuer 1998 auf 28.920,00 DM fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach bei den Antragstellern [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1992 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger, der --ebenso wie sein Bruder-- an der X-GmbH mit mehreren [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 194/05)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass das Endurteil sämtliche Kläger betrifft (vgl. § 107 FGO; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 107 Rz. 3, m.w.N.). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 227/05)

Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Sie ist deshalb zu verwerfen. Dies gilt zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8092/03)

Häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Büroraum als Betriebsausgaben der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro. Gesellschafter der Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2006 (3 V 36/05)

Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Für seine Bemessung ist § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG maßgebend. Da im vorliegenden Antragsverfahren nicht [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII R 24/06)

Beiladung; Pensionszusagen an Mitunternehmer

1. Stand des Verfahrens Der Kläger ist mit einer Beteiligungsquote von 1/60 Gesellschafter der KG und war bis 1994 auch deren Geschäftsführer. Ihm wurde im Jahre 1994 eine Pensionszusage erteilt, nach der die KG ab 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2006 (4 V 1449/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren Aufbereitung, Vermietung, Leasing und Finanzierung an. Mit Änderungsbescheiden vom ...2006 wurde für die [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 113/05)

Zweiter Rechtsgang

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die in New York ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1998 in der Bundesrepublik Deutschland eine Leistung mit unterhaltenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.07.2006 (6 U 239/05)

Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und...

I. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte demjenigen 'unter allen Vermittlern (Anwaltskanzleien/Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, etc.) und allen [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 115/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gebäuderestwertentschädigung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) schloss mit der Stadt W einen 'Vertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet nach § 146 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 202/05)

USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH (GmbH); deren Gegenstand war die Verwaltung von Betriebs- und Grundstücksvermögen. Die GmbH war im Streitjahr 1996 geschäftsführende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2006 (7 K 55/05)

Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin mietete über ihre damalige Firma ...(F) ab dem 1.4.1992 eine 58,2 mqm große Wohnung in der X-Straße in Hamburg, die mit 2 Zimmern, [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (IV B 94/05)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es von einer Wiedereröffnung der [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2006 (13 V 1063/06)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt wurde, ist unzulässi...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K [...]) der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Antragsteller (ASt) beantragte im September 2004 beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - den Erlass von allen bisher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (10 K 315/05)

Tarifbegünstigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Vergleichsberechnung

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1. Januar 2004 bei der ... ... AG in ... angestellt. Ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IX B 23/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-251/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird - Mit dem Nullsteuersatz...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2006 (7 K 1546/03)

Keine Aktivierung eines Rechts auf Anmietung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Mineralölen und den aus ihnen gewonnenen sowie verwandten Produkten, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-439/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 06.07.2006 (Rs C-346/04)

Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Conijn und dem Finanzamt [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2006 (IX ZR 88/02)

Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger Rechtsansicht des Finanzamts zugunsten des Steuerpflichtige...

Die Klägerin betreibt ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin, eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur: Klägerin), einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Aufnahme von Pensionsgästen. Die Umsätze aus [...]

FG Köln - Urteil vom 06.07.2006 (9 K 4362/02)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (noch) berechtigt war, die im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nach Herrn S (Erblasser) gemäß § 31 [...]

FG Sachsen - Zwischenurteil vom 06.07.2006 (3 K 797/05)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des InvZulG 1999; Unzutreffende statistische Eingruppierung; Recycling von Altasphalten und Altbeton...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist und deshalb Anspruch auf Investitionszulage hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IV B 95/05)

NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann in Mitunternehmerschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Ackerbau. Neben gepachteten Flächen nutzten sie [...]

EuGH - Beschluss vom 06.07.2006 (Rs C-18/05)

Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen -...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen in erster Linie die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe c erster Teil der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2015/06)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4385/05, in welcher Höhe der Antragsteller Einkünfte nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus dem Verkauf seiner Anteile an der ... .... GmbH an die W... GmbH [...]

FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2164/06)

Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 5 K 1948/05), ob Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung vorliegen und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) weitere Werbungskosten, die zunächst ohne Beanstandung [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. November 1995 unentgeltlich unter anderem ein in X gelegenes Mietshaus mit 40 Wohnungen, behielt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 10/06)

Ungesichertes Ehegatten-Darlehen über 80.000 DM bei nachschüssiger Zinszahlung trotz angespannter Finanzsituation der Darlehensnehmerin...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 114/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können die Zulassung der Revision nicht mit der Begründung erreichen, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem Verfahrensfehler [...]