Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (III B 193/04)

NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Das jüngste, nichteheliche Kind G lebte nicht im Haushalt des Klägers, sondern bei der Mutter des Kindes. Die Mutter erhielt für G Kindergeld, das dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 11/06)

I. Der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 8/06)

I. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 ersuchte die Bundesanstalt für Arbeit - Landesarbeitsamt Bayern - den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--), eine nach Zurückweisung aller eingelegten Rechtsbehelfe [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 19/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid für die Abgabenverbindlichkeiten der S-GmbH in Anspruch genommen. Der als Wohnsitz-Finanzamt mit der Vollstreckung beauftragte Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VIII B 186/05)

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger), die ergab, dass die Kläger in den Streitjahren Kapitalvermögen und die daraus erzielten Einnahmen in erheblichem Umfang nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII R 50/04)

Mit Urteil vom 21. Juli 2004 4 K 4117/03 VBr hat das Finanzgericht (FG) auf die Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen des Beklagten und Revisionsklägers [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VI E 2/06)

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) kann nicht damit gehört werden, der Senat hätte ihm bei der Zurückweisung der Anhörungsrüge --ebenso wie im vorhergehenden [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (III B 32/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im März 2004 rückwirkend für das Jahr 2003 Kindergeld für ihren im Jahr 1983 geborenen Sohn. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 119/06)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Der angefochtene Auflagenbeschluss des Finanzgerichts (FG), mit welchem dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) aufgegeben worden ist, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 149/05)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners bzw. Erstattungsgläubigers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZR 211/05)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Ansprüche des Klägers wegen fehlerhafter Steuerberatung sind nach § 68 StBerG seit März 1998 [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2006 (5 StR 483/05)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch wegen Einkommenssteuerhinterziehung für Zuwendungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, den Verfall von Wertersatz in Höhe von 25.000 Euro angeordnet und den Angeklagten vom [...]

BGH - Teilurteil vom 29.06.2006 (IX ZR 227/02)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Klägerinnen, welche die Geschäftsanteile einer GmbH hielten, betrieben deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft. Insoweit wurden die Klägerinnen von der C. AG (im Folgenden: Treuarbeit) steuerlich beraten. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2006 (12 U 195/05)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 137/05)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte regelmäßig eine Tankstelle unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen, zuletzt im Januar 1998. Die Forderungen aus den im Januar 1998 ausgeführten Lieferungen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 45/03)

Auflösung einer von Anfang an zu Unrecht gebildeten Steuerrückstellung; Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine...

Streitig ist zum einen die gewinnerhöhende Auflösung von Steuerrückstellungen (A.) und zum anderen die Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, zu der ein Beteiligungsverhältnis [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (5 K 1296/05)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage. Die Klägerin stellt Textilien her. Am 1. Januar 1995 beschäftigte sie in ihrem Unternehmen 269 Mitarbeiter, von denen zwei Krankengeld und [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 3074/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage für Zeitraum ab Änderung der Festsetzung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Sie sind Eigentümer des selbst genutzten Wohnhauses in M, für das sie in den Jahren 1990 bis 1997 die Steuervergünstigung nach § 10e des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 1586/04)

Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; erneute Änderung bei unrichtig ausgewertetem Grundlagenbeschei...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 (Streitjahre) sind bestandskräftig und stehen auch nicht unter dem Vorbehalt der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2006 (VI 220/03)

Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der Arbeitgeber-GmbH

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines vom Kläger hingegebenen, mangels Rückzahlung aber ausgefallenen Darlehens in Höhe von 50.000,- DM. Der ledige Kläger war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII E 13/05)

NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

I. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05)

Gewerbesteuerliche Korrektur nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem pauschalierten Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b KStG

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 14. Juli 2005 einen Bescheid für 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag. Bei einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 27.665 EUR wurde, unter Einbeziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 712/04)

Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zur Vermeidung einer Vermögensteuerfestsetzung,...

I. Streitig ist, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswertes des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der Steuerbilanz zum 23. Februar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (5 K 604/03)

Kaufpreisaufteilung bei Geschäftsgrundstücken nach dem Sachwertverfahren

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 2000 (Urkundenrolle... des Notariats ... I) erwarben die Kläger (Kl) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das im Grundbuch von ... eingetragene Flurstück Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 267/05)

Haftung: Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau war. Aufgrund der unter Mitwirkung des Steuerberaters L im März 1992 erstellten, vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI B 163/05)

1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frage, wie die Erstattung von Kirchensteuer ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 305/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzung für diesen Veranlagungszeitraum wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 161/05)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 17. Dezember 1985 geborenen M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) dem Kl mit, dass die Kindesmutter ab September 2004 den vorrangigen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 4343/04)

Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Rahmen der Steuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 119/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. In den Jahren 1994 und 1996 erwarb der Kläger unbebaute Grundstücke, die er mit zwölf Eigentumswohnungen bebauen ließ. Zehn der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 92/05)

Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist als Unternehmensberater tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 91/06)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Beklagte (Familienkasse) auf Zahlung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 122/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 324/05)

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß; Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom September 2003 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 12/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4212/03)

Kindergeld; Abzweigung; Unterhalt; Gesetzliche Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld bei Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld, das für ein bestimmtes Kind zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzt worden ist, an das betreffende Kind im Wege der sog. Abzweigung ausgezahlt werden kann. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 K 152/03)

Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms

Streitig ist die Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... Xstr. in S. Für dieses stellte das [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 40/05)

Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger meldete im Streitjahr ein Gewerbe für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 192/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Verkauf eines Fahrgeschäfts (Karussell) nach Luxemburg als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzuerkennen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 199/05)

NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 2001 und 2002 neben steuerpflichtigen Umsätzen solche aus sonstigen Leistungen gemäß '§ 4 Nr. 5a' (2001) bzw. '§ 4 Nr. 5' (2002) des [...]