Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IX B 122/05)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin von zwei Teileigentumsanteilen in einem denkmalgeschützten Anwesen. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI R 78/03)

Stuntman: Abgrenzung gewerbliche-künstlerische Tätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 13/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat einen im Jahr 1978 geborenen Sohn, der am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker begann. Im Jahr 2002 erzielte der Sohn einen Bruttoarbeitslohn in [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 97/05)

Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage; sog. Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Zusammenhang mit dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 31/05)

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I R 84/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m....

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ihre Geschäftstätigkeit --den Handel mit und den Vertrieb von Waren-- u.a. in Luxemburg über eine dort belegene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006 (V 426/01)

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers. Der Kläger und ein zuständiger Vertreter des für die Besteuerung der Kläger zuständigen Wohnsitzfinanzamtes hatten am 11.10.1999, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 35/05)

Zu den Voraussetzungen der Wiederholung der mündlichen Prüfung des Steuerberaterexamens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin am 24. Januar 2005 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2004 aufzuheben ist. Nachdem die Klägerin bereits [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 95/04)

Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise nach Irland als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielt als Lehrerin für Englisch an einem [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 94/04)

NZB: Einkünfteerzielungsabsicht, Bestimmung der Einkunftsart

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Hinsichtlich des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 148/05)

NZB: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Anschluss an eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung durch Änderungsbescheide vom 8. März 1999 die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 32/05)

Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete in den Streitjahren 1995 bis 1998 an seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 27 000 DM jährlich. Er beantragte in den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (II S 9/06)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge zulässig ist, nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 58/05)

Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung; keine Tarifbegünstigung...

I. Am 23. März 1998 schloss der zu diesem Zeitpunkt 55 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit seinem Arbeitgeber (A) eine schriftliche Vereinbarung über einen unbezahlten Übergangsurlaub und die Aufhebung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2006 (4 V 17/06)

Tarifierung sogenannter Überwurfmuttern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Antragstellerin beim Antragsgegner 7 Kisten 'Verschraubung für Gaszähler, aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2006 (4 K 337/03)

Austretendes Wasser als Bestandteil des Eigengewichts von verpacktem Rindfleisch

Die Klägerin ließ im März und April 2003 mit vier Zollanmeldungen beim Zollamt Hamburg-... insgesamt 2.831 Kartons 'Rindfleisch, gekühlt, Teilstücke ohne Knochen, ...' der Codenummer 0201 3000 900 des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2006 (6 K 339/04)

Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie die fristgerechte Einlegung eines dagegen gerichteten Einspruchs. Der Beklagte veranlagte die Klägerin für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 75/05)

Häusliches Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Systemanalytiker freiberuflich tätig; außerdem erzielt er mit einem EDV-Handel Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 61/05; IV B 62/05)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht

1. Die Verfahren IV B 61/05 und IV B 62/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da die Beschwerden in beiden Verfahren allein mit demselben [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 93/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Arzt. Er vereinbarte mit Vertrag vom 30. Dezember 1998 mit seinem bisherigen Praxisassistenten den sofortigen Beginn einer gleichberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 19/05)

Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt einen in die Handwerksrolle eingetragen Handwerksbetrieb. Seine Ehefrau war im Streitjahr 1999 Alleineigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Am [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4109/04)

Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S.d. § 13b Abs. 4 UStG nicht erforderlich

I. Streitig ist, ob die Steuerschuld für die Leistungen der AG, seit Änderung der Firma am 21. Mai 2004, auf die Klägerin als Leistungsempfängerin übergegangen ist. Die AG hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in A, [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 108/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I B 17/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, in dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) vereinnahmte [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 47/05)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von gemeinschaftlich [im Rahmen einer Erbengemeinschaft] bezogenen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA und hatte in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 3574/03)

Änderung Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Beweisvorsorge; Rekonstruktion; Besteuerungsgrundlage - Erlass eines Folgebescheides aufgrund...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1974 und 1977 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters .... Dem [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 94/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im November 1969 mit den Eigentümern eines kiesführenden Grundstücks einen Pachtvertrag, der sie zum Abbau des Kiesvorkommens und zur Errichtung der dafür [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 48/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 166/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletzt nicht das Recht des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 50/05)

Kein Feststellungsverfahren für Spekulationsverluste

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Verlustentstehungsjahr ein verbleibender Verlustvortrag aus ursprünglich nicht erklärten Wertpapiergeschäften [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (V B 143/05)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nicht eingetragener Verein, im Gründungsjahr die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 23a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) pauschal mit dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.06.2006 (4 U 530/03)

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

I. Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater. Die Parteien betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.1997 eine Steuerberater- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 70/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Revision erhobene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 17/05)

Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines neu errichteten Reihenhauses, das sie im Jahr 2000 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 25/05)

Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im August 1996 schloss der Kläger mit einer Versicherungsgesellschaft eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 159/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gemeinde im Beitrittsgebiet, ein in ihrem Gebiet gelegenes Grundstück im Wege der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 160/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1997 von einer GmbH einen unabgeteilten hälftigen Bruchteil an einem Grundstück in ... Der Vertrag wurde am 9. März [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X R 23/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 16. März 2006 abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. April 2006 zugestellt. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 53/05)

Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) forderte mit Bescheid vom März 1995 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gewährte Ausfuhrerstattungen zurück. Die Klägerin focht den [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2006 (VI ZR 337/04)

Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 43/05)

Einfuhrabgaben; Erlass

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) nahm mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Hauptverpflichtete eines im April 1992 für den Transport von [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X S 8/06)

Gegenvorstellung

I. Der angerufene Senat hat mit Beschluss vom 14. März 2006 (X B 172/05) die Beschwerde der Antragsteller wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 27. September 2005 (I [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2006 (6 K 391/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 50c EStG 1997

Streitig ist die Anwendung der Regelung des § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1996 haben die Gesellschafter der -X- GmbH ihre gesamten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 1728/03)

Erbbaurecht begründet keine dauernde Last und keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG; bei Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juni 1990 im Wege der Bargründung errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung, der Vertrieb und die Vermittlung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 11. Dezember 1987 von einer Frau K, die Alleingesellschafterin sowohl der K-KG (KG) als auch der Komplementär-GmbH (K-GmbH) war, deren Gesellschaftsanteile an der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 47/04)

Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben durch notariellen Vertrag vom 7. August 1997 von einem Bauträger für einen Festpreis von 230 000 DM eine noch zu [...]