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BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 62/05)

MinÖSt - steuerfreie Verwendung des Schiffsbetriebsstoffs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Yachtversicherungsvermittlerin tätig. Sie vermittelt insbesondere Kasko-, Haftpflicht- und Insassenunfallversicherungen im Wassersportbereich. Eine in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 34/05)

AdV - Sicherheitsleistung

I. Zur Sicherung von Einkommen- und Lohnsteuernachforderungen für 1979 bis 1981 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Juni 1981 den Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 63/04)

Wohnungsrecht - wirtschaftliches Eigentum

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag im März 1999 ein Einfamilienhausgrundstück, dessen Anschaffungskosten und laufende Kosten ihre Eltern zu tragen hatten. Im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 77/01)

Arbeitgeberbeiträge für Chorsänger

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Opernchorsänger an der Oper in X angestellt und erzielte im Streitjahr (1998) unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber ist als [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (2 K 859/03)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. von §§ 33 und 33 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog die am [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 119/05)

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit des § 33c EStG - Schlechterstellung nach einem nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Jahr 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung des § 33c Abs. 2 EStG hinaus zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 59/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. August 1998 erwarb der im September 1997 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger), vertreten durch seine Eltern, das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück H-Straße zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 159/05)

NZB: Wiedereinsetzung, Mandatsniederlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 110/04)

Zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger begehren die Feststellung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Kläger waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 1981 von teilweise anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 296/04)

Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit der Ansatz eines höheren Teilwertes wegen einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)

Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten

I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 u.a. umfangreichen Grundbesitz und behielt sich einen lebenslänglichen Nießbrauch daran [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 18/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 255/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2003 und in der mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote 4,25, woraus sich das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 223/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 296/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 212/05)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2006 (1 K 1565/04 (Kg))

Keine Kindergeldaufhebung bei aus anderem Grund fortbestehenden Anspruch; Anfechtungsklage; Kindergeld für an Borderline-Syndrom leidendes...

Streitig ist die Aufhebung des für das Kind A. festgesetzten Kindergeldes ab Februar 2003 und die Rückforderung des für Februar 2003 bis Juni 2003 bereits ausgezahlten Kindergeldes. Der am 29.12.1979 geborene Sohn der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (II B 99/05)

I. Das Finanzamt D setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Grunderwerbsteuer fest und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2001 als unbegründet zurück. Es gab die [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 20/06)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 28/06)

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (XI B 154/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 14/06)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 11/06)

Die Antragsteller haben gegen den Senatsbeschluss vom 14. März 2006 IV B 123/04, mit dem ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 18/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) unter dem 2. März 2006 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der Bitte, die Frist zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IX B 77/06)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Nachdem die zuständige Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2006 (2 V 82/06)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 24.02.2006. Der Antragsteller führt in Form eines Einzelunternehmens einen Großhandel. Grundlage des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 10/06)

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E hat das Finanzgericht (FG) Münster u.a. entschieden, dass Grundstücke, die die Kläger, Beschwerde- und Rügeführer (Kläger) ihrer Tochter geschenkt hatten, im Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2006 (8 U 199/02)

Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis

A. Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer von ihnen gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2006 (2 K 135/04)

Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Entnahmegewinns. Der Kläger zu 2 war in den Streitjahren als Unternehmensberater selbständig tätig. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1993 erwarb er eine noch zu errichtende [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (XI B 145/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte u.a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (VIII B 15/06)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zurechnung der Einkünfte bei Ehepaaren

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Beigeladene waren verheiratet. In den Jahren 1987 und 1988 erwarben sie als Miteigentümer zwei vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (II B 30/06)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ungeachtet weiterer fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen schon deshalb unzulässig, weil der Vertretungszwang des § [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2006 (6 K 1236/02)

Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juni 1973 geborenen Sohnes A., der im Jahr 1999 an der Universität L. studierte. Im Streitjahr erzielte der Sohn der Klägerin Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 174/05 Kg)

Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des Klägers (Kl.) aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kl. ist der Vater des am 25.09.1980 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 1721/05 AO)

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

I. Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch auf Auszahlung einer zu ihren Gunsten festgesetzten Eigenheimzulage (EigZul) haben. Die Kl. sind Eheleute, [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der eine rechtlich unselbständige Sonderkasse errichtet ist, der die Aufgabe obliegt, den Beschäftigten ihrer Mitglieder [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 171/05)

I. Für das Zweifamilienhaus des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist durch Bescheid vom 13. November 1991 im Ertragswertverfahren ein Einheitswert von 83 200 DM festgestellt worden. Im Januar 2001 beantragte der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2006 (1 K 948/04)

Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt

Der Kläger war im Jahre 2001 nicht selbständig tätig. Mit einem Telefax, das am 31. Dezember 2003 von einem Telefaxgerät der Rechtsanwälte ... abgesandt wurde und beim Beklagten den Eingangsstempel vom 30. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2006 (8 K 6609/03 G,U)

Nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden, die nach Betriebsprüfung schon geändert worden waren

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, die für das Streitjahr (1999) nach einer Betriebsprüfung (Bp) geänderten Steuerbescheide zur Umsatzsteuer (USt) und zum Gewerbesteuermessbetrag (GewSt) [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (IX B 108/06)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/04)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten

I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 61/02)

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten; Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Außerdem leitet er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft der Schule und organisiert und betreut [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 71/04)

Umschulung/Qualifizierung: Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2006 (6 K 420/02)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. Die Klägerin - Kl - ist die Stadt - X -. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]