Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.2006 (Rs C-419/04)

Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (V B 155/05)

Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen entweder nicht vor oder sind [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 21/05)

Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 56/04)

Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in großem Umfang ...-Verpackungen herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die ... GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren nach den [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 31/05)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung; Verstoß gegen §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der in den Streitjahren (1992 und 1993) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden. Beteiligt an der Klägerin sind die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 30/03)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen;...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZuG) aufgehoben werden durfte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angaben zur Einkunftsgrenze unter Verwendung eines [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4994/03)

Radiästhesie bzw. Geopathologie keine freiberufliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit oder als freiberufliche Arbeit anzusehen ist. Der Kläger war in den Streitjahren auf dem Gebiet der sogenannten [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 857/03)

Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer eines in Deutschland wohnenden und in Liechtenstein...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 1.) dem Kläger im Streitjahr 1999 Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden sind, 2.) die Kosten seines Umzugs nach Deutschland beruflich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 3577/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Auftreten nur eines Gesellschafters nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesondert und einheitlich festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in der zutreffenden Höhe zugerechnet worden sind. Der frühere [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/03)

Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe eine für das vorzeitige Ausscheiden eines Mediziners aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist. Der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)

Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...

I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über Tochtergesellschaften. Sie hat einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2006 (10 K 3478/02)

Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung steuerschädlich verwendet wurde, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung einkommensteuerpflichtig werden. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 5080/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben hat. Die Firma N eröffnete am 29. Oktober 2001 beim HZA M für 34 Karton Akkumulatoren einen Versandschein T1 mit Bestimmungsstelle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 3623/04 E)

GmbH-Anteile; Notwendiges Betriebsvermögen; Freiberufler; Eigenbetriebliche Zwecke; Nicht wesensfremde Tätigkeit - GmbH-Anteile als...

Streitig ist, ob die Anteile an der F GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 jeweils zum notwendigen Betriebsvermögen der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 1) und ihres am 20.03.2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 394/02)

Umrechnung eines in französischen Francs gezahlten Gehalts; Abziehbarkeit der Umtauschkosten sowie der Rentenversicherungsbeiträge...

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in B haben, sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher. Er erzielt als beamteter Verwaltungsjurist im Inland Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 49/05)

Keine Sonderabschreibung für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer; keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr 1997 verstorbener Ehemann wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war von Beruf Rechtsanwalt. Die Eheleute waren in den Jahren 1994 und 1995 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 50/05)

Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (VI R 281/94)

Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs; Gesetzesänderung; Kostenfolge

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu entscheiden. 1. Revisionsverfahren Die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (2 BvL 2/99)

Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 27/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Er macht geltend, das FG habe eine für ihn überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (X B 101/06)

Ladung - keine Anfechtung prozessleitender Verfügungen

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 14/05)

Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Betriebliche und private Zahlungen erfolgten über dasselbe Girokonto. [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 29/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Arbeitnehmer einer AG und war außerdem für die zu demselben Konzern gehörige T-S.A. tätig. Am 12. Dezember 1995 schlossen der Kläger und die AG einen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (14 K 506/03)

Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene Möglichkeit des Buchwertansatzes bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft auch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2006 (6 K 1593/02)

Rückwirkende Rückkehr von der Istversteuerung zur Sollversteuerung

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Einzelunternehmen für das Streitjahr 1996 der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten oder der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegt. Der Kläger hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 1313/04 Vorinstanz: VG Karlsruhe, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 2763/02)

Anrechnung; Abrechnungsbescheid; Einkommensteuervorauszahlung; Bindungswirkung; Bestandskraft - Bindungswirkung einer bestandskräftigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 - 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 94/06)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 210/00)

Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro zu Arbeitslohn oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 228/02)

Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind die Brüder Dr. (im Folgenden: Dr.) und Prof. Dr. (im Folgenden: Dr. mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin ohne Einlage ist die -GmbH (im Folgenden: -GmbH). [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 233/05)

Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2003 sowie die Rückforderung des von September 2003 bis Dezember 2004 gezahlten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung einer Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1999 gegründet. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2006 (10 K 4260/05 E)

Veräußerung eines Milchlieferungsrechts nicht begünstigt

I. Streitig ist, ob aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes ein laufender Gewinn oder ein ermäßigt zu besteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 64/03)

Verwaltungsaktqualität einer Anlage zur Einspruchsentscheidung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger als unzulässig [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 305/05)

Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax

I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden war, als Urteil wirkt. Am 12. Juli 2006 stellte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 5826/03)

3-Monats-Regelung widerspricht Rechtsprechungsgrundsätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2001 für Fahrten zur Weiterbildung an der Rheinischen Fachhochschule Köln als Aufwendungen für eine Dienstreise sowie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2006 (17 U 59/06)

Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters

I. Der Kläger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in einer Sozietät, bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt aus abgetretenem Recht des ebenfalls in der Sozietät tätigen Steuerberaters A die Zahlung [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (13 K 4033/05)

Teilwertabschreibungen auf Aktien

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine im Jahr 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (6 K 359/03)

Betriebsausgabenabzug bei Scheingeschäften

Die Klägerin ist eine 1996 gegründete Kapitalgesellschaft, einzige Gesellschafterin ist die B AG. Zweck des Unternehmens ist u.a. der Vertrieb von Zeitschriften, insbesondere der X-Zeitung. Am 14.2.2001 schloss die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (XI B 2/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren sämtliche Mitglieder Diplom-Psychologen sind. Ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit besteht in der Schulung von Führungskräften im Bereich der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2006 (6 K 6342/03 F)

Gewerbeverlust bei Mitunternehmerwechsel

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Gegenstand das Errichten und Erwerben [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]