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FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2006 (X R 3/06)

Besteuerung der sich aus einer Grundrente und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 8. August 1942 geborene Kläger schloss durch Vermittlung der Fa. V zum 1. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (X B 55/06)

Bereits rechtshängige Klage; Akteneinsicht bei unzulässiger NZB

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (IX B 15/06)

VOB/B als Indiz für Bauherrenstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (3 K 1408/03 E,AO)

Restwertabschreibung; Sonderabschreibung - Abschreibung von Aufwendungen als Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil von 5007/100.000stel an Grundbesitz nebst Sondereigentum, von der Verkäuferin nach Maßgabe der im Kaufvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (V B 144/05)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Verwertung von Feststellungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Januar 1993 eine gewerbliche Tätigkeit unter der Bezeichnung 'Energieberatung und Berechnung' an. Seine unternehmerische Tätigkeit übte er in einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 68/06)

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Der Kläger wendet sich gegen die Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes. Der Kläger, der mit Zigarren handelt, die er aus Drittländern bezieht, führte im Mai 2005 Zigarren aus dem freien [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (VIII B 185/05)

1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 155/04)

Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben. Am 30.7.1992 beantragte die Firma ... Handels-GmbH (H) als Hauptverpflichteter die Abfertigung von 720 Kartons Textilien mit Ursprung in China zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 35/05)

Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete u.a. Freizeitbekleidung der Kap. 61 und 62 des elektronischen Zolltarifs aus Hongkong und China zur Überführung in den freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 76/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2006 (5 K 3906/05)

Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten inzwischen - nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006 - nur noch darüber, ob bei der Abrechnung zur Einkommensteuer 2004 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag i. H. v. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 193/03)

Befreiung vom Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Änderungsbescheid vom 29.03.2001 von ihr insgesamt 174.948,99 DM Antidumpingzoll nachgefordert hat. Die Nachforderung war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 75/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 10.339.745,10 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 28/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist im Wesentlichen unbegründet, z.T. entspricht sie nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (XI B 1/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob mit Schriftsatz vom 11. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf das am 22. Oktober 2005 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 42/05)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 129/05)

Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren mit einer Quote von 45 v.H. (Kläger) sowie 55 v.H. (Klägerin) an der R-GmbH beteiligt. Im Jahre 2001 veräußerten sie ihre Anteile. Für den hierbei erzielten [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII R 33/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Notwendige Beiladung des Kommanditisten

I. Für die Beteiligungs-KG 'Y' Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. --KG-- (Klägerin und Revisionsklägerin), hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 einen Gewinn aus dem Betrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 118/05)

Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, die Fahndungsbeamten, die bei der Durchsuchung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 142/05)

NZB: Divergenz, ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) einen vom Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 171/05)

NZB: GewSt, Zerlegung, offenbare Unbilligkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen vom Senatsurteil vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III S 16/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Sohn. Auf seinen Antrag zahlte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld an ihn aus. Der Einspruch der Klägerin gegen die Abzweigung [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 37/05)

agB: Beseitigung von Baumängeln

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließen ein Gebäude errichten, das sie auch zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Infolge von Baumängeln entstanden ihnen Aufwendungen u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 235/04)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Amtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 4/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 162/05)

vGA: Überstundenvergütung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Überstunden sowie von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III S 11/06)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) erhielt für ihre Tochter, die 1998 ein Studium aufgenommen hatte, Kindergeld. Da die Klägerin trotz zweimaliger Aufforderung der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III B 43/05)

agB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhielt während seines Wehrdienstes vom 1. Januar bis 31. Oktober 2000 Wehrsold (4 928 DM). Er nahm an der Gemeinschaftsverpflegung teil (Sachbezugswert 3 222 DM) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.2006 (Rs C-494/04)

Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Steuerzeichen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.2006 (Rs C-264/04)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 10 Buchstabe c und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2006 (1 K 11346/02)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsfeier - Zulässiger Werbungskostenabzug für Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der von ihm geleiteten Behörde als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 10/05)

Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgeführten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 267/04)

Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mehrere in A und B belegene Eigentumswohnungen des Klägers zu seinem Betriebs- oder Privatvermögen gehören. Der Kläger betrieb in den Streitjahren in Hamburg eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 152/05)

Verpflichtung zur Durchführung von Afa besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Buchwert ein Pkw im Streitjahr gehabt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, die Afa in den Vorjahren bis zu einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 5011/04 Z)

Zollrechtlicher Tarifierung von zur Modellierung in der Zahnrestauration erforderlichen Komponenten

Die Einfuhrabgabenbescheide des beklagten Hauptzollamts vom 22. August und 26. September 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 werden aufgehoben. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 2478/04)

Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei zuvor erlassenem Schätzungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 4129/03)

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich. In diesem Zusammenhang kaufte die Klägerin von der Firma K Leasinggüter und verleaste diese an die B-GmbH in xxx. Von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 193/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil teils die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen, teils ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 318/05)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte in den Jahren 2000 bis 2003 mehrere Sendungen Käse unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Eine Überprüfung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 317/05)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (III B 182/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist türkischer Abstammung und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr im Juni 1991 geborener Sohn (M) ist ebenfalls deutscher Staatsangehöriger. Im September 2003 [...]