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BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 153/05)

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und deshalb durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 196/05)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- war Kommanditistin der X-KG. Aus dieser schied die Klägerin aufgrund der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 16. Februar 1995 mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII S 11/05 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren am Stammkapital einer GmbH von 50 000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7111/02 Z)

Zollrechtliche Tarifierung - Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung

Die Klägerin meldete am 10. September 2001 beim beklagten Hauptzollamt als Kupfer-Nickel-Legierungen bezeichnete Rohre aus der Ukraine mit einem Gesamtgewicht von 18.590 kg unter der Unterpos. 7403 23 00 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 1087/05)

Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 04. Juni bei einer polnischen Firma beschäftigt und für diese in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aus diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 956/05)

Keine Antragsveranlagung bei Einreichung nur des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung innerhalb der Zweijahresfrist

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 30. April bei einer Firma in L. beschäftigt. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Antragstellerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (XI B 130/05)

NZB: Aufbewahrung von Schichtzetteln im Taxigewerbe

Die Verfahren XI B 130/05, XI B 131/05 und XI B 132/05 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.06.2006 (2 V 1992/04)

Höhe des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

I Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2001 gab das Gericht mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 195/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb die Verwaltung und Vermietung von gewerblichen Grundstücken. Er hatte ein Grundstück gemietet und sich gegenüber dem Vermieter verpflichtet, für dessen zusätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2006 (II R 12/05)

Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 1996 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von X ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 650 000 DM. In [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2006 (17 U 246/05)

Umfang der Bürgschaft eines Verbandes der Transportwirtschaft für Forderungen aus dem CARNET TIR-Verfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VII B 13/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Jahr 2002 als Steuerberater bestellt wurde, ist Angestellter bei der einer Bank und dort steuerberatend tätig. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 2590/05)

Zu den Voraussetzungen einer Tatentdeckung iSd § 7 Nr. 1b StraBEG

Streitig ist die Wirksamkeit einer vom Kläger u.a. für die Streitjahre 1999 bis 2001 bei dem Beklagten eingereichten 'Strafbefreienden Erklärung' nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG). Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 84/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1991) im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat und deshalb für dort belegene Einrichtungen eine [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 78/04)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 alleinige Gesellschafterin einer Beteiligungsgesellschaft, der C-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 75/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) gegen den Einkommensteuerbescheid 1996, in welchem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon ausgegangen war, [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I R 58/05)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung; verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. a) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VI S 9/05 (PKH))

PKH: einzusetzendes Vermögen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Nachdem die Antragstellerin in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2006 (4 K 92/05)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in R (Warenempfängerin) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 26/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 170/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob die streitigen Büro- und Nebenräume im Wohnhaus der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 1743/05)

Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

Streitig ist der Umfang des Datenzugriffes im Rahmen einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine mit der ... Verwaltungsgesellschaft (Holding der Klägerin) verbundene GmbH. Im Verlaufe einer bei der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 13.06.2006 (4 S 1241/06)

Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer Verfahrensgebühr im FG-Verfahren

I. Streitig ist, ob der Senat in seinem Beschluss vom 8.3.2006, mit dem er die Nichterhebung einer Verfahrensgebühr für das finanzgerichtliche Verfahren (§ 8 Gerichtskostengesetz - GKG -) abgelehnt hat, den Anspruch [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2006 (9 K 9093/06)

Einnahmen aus einem Spielbank-Tronc steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des 'Tronc' der Spielbank als 'Trinkgelder' (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2004) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 1997 erklärte er insoweit freiberufliche Einkünfte; Gewerbesteuererklärungen reichte [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 109/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 123/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1100/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Keine Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1104/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Ansparabschreibung...

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 163/05)

NZB: Ablehnung Terminsaufhebung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden, da das Finanzgericht (FG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (6 K 215/05)

Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens wegen Überzuführung an eine Unterstützungskasse

Streitig ist die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungsposten wegen Überzuführung zu einer Unterstützungskasse. Die Klägerin hat sich der Gruppenunterstützungskasse ... - als Trägerunternehmen angeschlossen. Den [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (III B 189/05)

Kindergeld: Jahresgrenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrenten

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte von September 1998 bis August 2001 eine Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Im Jahr 2000 bezog sie eine Ausbildungsvergütung in [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (V B 175/05)

NZB: Verfahrensmangel, Wahrunterstellung der unter Beweis gestellten Tatsache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.06.2006 (II ZR 334/04)

Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung

Die Klägerin verlangt aus einem mit der Beklagten zu 1 am 17. März 2000 geschlossenen Unternehmenskaufvertrag (UV) über den Erwerb sämtlicher, von der Beklagten zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der P. GmbH (im [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.2006 (II ZB 21/05)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung der armen Partei

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH S. (Schuldnerin). In dieser Eigenschaft hat er den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin erstinstanzlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (12 K 97/00)

Sonstige Einkünfte bei überproportionalem Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden. 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Architekt, die Klägerin unterhielt im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (9 K 92/04)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnsitzen

Streitig ist, ob Wege von einer zweiten Wohnung der Kläger (Kl), die von ihren Arbeitsstätten weiter entfernt liegt, in vollem Umfang als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden können. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2006 (VIII B 226/05)

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Dies gilt insbesondere für die Rüge, das [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-106/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - Ärztliche Heilbehandlung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-430/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der Berufung auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Von einem privaten Steuerpflichtigen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-196/05)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 0406 10 (Frischkäse) - Anhang I der Verordnung (EWG)...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Unterposition 0406 10 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: 'KN') im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2006 (Rs C-517/04)

Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeugen, die zur Finanzierung von Garnelensieben...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 25 EG und 90 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Visserijbedrijf D. J. Koornstra & Zn. vof (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4699/02)

Qualifizierung der Einkünfte aus einem Ingenieurbüro

Streitig ist, ob es sich bei dem von dem Kläger und Herrn ... betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Der Kläger und Herr ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4744/02)

Voraussetzungen einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob es sich bei dem von den Klägern betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Kläger, Diplom-Ingenieure, betrieben in Köln [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 1260/05)

Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch steuerrechtlich; Nur-Pensionszusage an nicht beherrschenden...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der dem Geschäftsführer der Klägerin erteilten Pensionszusage bei der Körperschaftsteuer und dem Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1998 und 1999. Durch notarielle Urkunde vom [...]