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FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 30/06)

Klagebegehren; Auslegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2001) u.a. Verluste aus Optionsgeschäften, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VII B 323/05)

Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. 1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) unanfechtbar. Der angegriffene Beschluss ist im Verfahren der PKH [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 121/05)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Die vom Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (6 K 274/03)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im Inland zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 344/04)

Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren (2000 bis 2003) Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt, diese nicht erklärt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 97/05)

Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Streitig ist, ob bei der Gewerbesteuer die Teilwertabschreibung eines Aktienbestandes steuermindernd zu berücksichtigen ist, weil die Dividenden aus diesen Aktien in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2006 (6 K 2841/03)

Besteuerung einer echten Vor-GmbH, bei der die eingetragene GmbH mit der echten GmbH nicht identisch ist

Im September 1991 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'A. GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G). Geschäftsgegenstand der G sollte die Erbringung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (4 K 115/05)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte im Zeitraum vom 18.12.2000 bis zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2006 (9 K 3941/04)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages - Investitionszulage; Eigenhändige...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG ein Hotel. Mit Antrag vom 27. September 1995, der am gleichen Tag bei dem beklagten Finanzamt eingegangen ist, beantragte die Klägerin eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2006 (14 K 57/03)

Werbungskosten; Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe; No-mobbing; Berufskrankheit - Teilnahme an Selbsthilfegruppetreffen - Anti-Mobbing...

Streitig ist u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Veranstaltungen von 'Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppen'. Der Kläger ist u.a. Absolvent des Vorbereitungsdienstes für den höheren technischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 2006/03)

Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten; Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zuschüsse ... an den Kläger umsatzsteuerbar sind. Der Stadtrat der Stadt S fasste am 29. August 1996 einen Beschluss, in dem er die Gründung eines Vereins zur Vorbereitung des [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VIII B 238/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 195/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 14. Mai 2003 wegen Lohn- und Umsatzsteuer aus einer Betriebsübernahme in Höhe von 35 955,60 EUR in Anspruch genommen. Gegen die den Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 273/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Gesellschafter der H-GbR wegen nicht entrichteter Umsatzsteuerbeträge der GbR in Höhe von mehr als 1/2 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 6348/02)

Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz in der BRD hatte und außerdem darüber, ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.06.2006 (5 K 612/06)

Prozessvollmacht

I. Die Klägerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (II B 129/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtsfrage, ob bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft --wie im Streitfall geschehen-- ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen ist, hat keine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 329/05)

Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht; Wegfall des Aufrechnunghindernisses...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Treuhänder in dem am 20. Juni 2002 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Das Land X hatte zu diesem Zeitpunkt gegen die Schuldnerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (III B 53/06)

I. Mit Urteil vom 21. April 2005 III R 4/04 (BFHE 209, 485, BStBl II 2005, 604) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2003 6 K 1152/01 auf und gab der Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2006 (5 K 358/05)

Eigenheimzulage; Sicherungsabtretung; Genossenschaftsanteil; Formale Rechtsposition; Gläubigerwechsel - Rückforderung unberechtigter...

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 14/04)

Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Gemeinschafterinnen B und L. Diese waren im Streitjahr 1999 je zur Hälfte Miteigentümerinnen an den Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 45/05)

Aufgabeaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohngrundstück zu einem Kaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4546/05)

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Mit Bescheid vom 16.08.2004 hob die Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4692/05)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung. Ende März 2003 zeigte die Klägerin der Beklagten an, dass die Einkünfte und Bezüge von S, die in den Monaten Januar bis März einer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4484/05)

Kindergeldfestsetzung; Frist

Die Tochter S des Klägers befand sich in der Zeit von August 1998 bis einschließlich Juni 2001 in Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Beklagte hatte das Kindergeld für S mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 ab Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4621/05)

Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert. Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 378/06)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis April 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (XI B 162/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der M-GmbH. Alleinige Anteilseignerin dieser Gesellschaft ist die R-AG, Schweiz. Der Kläger übertrug im Jahr 1985 seine Beteiligung an der M-GmbH auf die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V R 8/06)

I. Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen die angefochtenen Urteile des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom 9. Februar 2006 die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.06.2006 (1 V 80/06)

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR - künftig: GbR -. Zwischen der GbR und der A und B GmbH - künftig: GmbH - bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2006 (5 V 1518/06)

Mietwohngebäude als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren Az. 5 K 854/06, ob das Grundstück des Antragstellers in N..., ...zum Betriebsvermögen des Antragstellers gehört. Dieses Grundstück hat er mit Kaufangebot vom 25.09.1990, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (VI B 19/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung, mit der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (III B 202/05)

Kindergeld: Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V B 142/05)

Rechtliches Gehör; Urteil vor Ausführung eines Beweisbeschlusses

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Juli 2000 von der Firma X-GmbH deren Kundenstamm und die Kundenumsätze. Die GmbH erteilte der Klägerin unter dem 25. Juli 2000 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2006 (8 K 66/06)

Zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein im Privathaus eingerichtetes Büro / Arbeitszimmer. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der B AG, die Klägerin arbeitet bei der Freien und Hansestadt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2006 (4 K 103/05)

Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2002 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt F insgesamt 33 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (XI B 143/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 121/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1998 bis 2001 als Mitunternehmer an verschiedenen Gesellschaften der Firmengruppe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (IV B 3/05)

LuF; Betriebsaufgabe; Beweislast

Die Beschwerde erweist sich, soweit sie nicht schon unzulässig ist, jedenfalls als unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 41/05)

Schätzung; unzureichende Kassenführung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei Mängeln der Kassenführung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 274/04)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Durchführung der Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu gewähren ist. Die Kläger waren im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 430/03)

Zufluss einer Provisionszahlung

Streitig ist der Zufluss einer Provisionszahlung. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer des Zeitschriftenverlages '... (Z) GmbH & Co KG'. Weitere Gesellschafter waren der Zeuge R und Dr. A. Ferner war der [...]