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FG Münster - Zwischenurteil vom 02.06.2006 (9 K 4990/02 K,F)

Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaaten-Dividenden

I. Streitig ist, inwieweit ein von der Klin. vereinnahmter Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (IV B 200/04)

Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1962 als Graphikdesigner unter der Fa. 'XY Werbung' selbständig tätig. Zuvor hatte er an der Werkkunstschule A eine Ausbildung zum Gebrauchs- und freien Graphiker [...]

EuGH - Urteil vom 01.06.2006 (Rs C-98/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5537/03)

Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Veranlagungszeitraum 2001. Die Klägerin ist ein ...unternehmen und hält in ihrem Betriebsvermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2006 (6 V 3296/05)

Darlegung der Beschwer des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 1. August 2005 gegenüber der XY-Lebensversicherungs-AG. Die Antragsteller führen aus, die zu ihren Lasten ergangene Pfändung- und [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 58/04)

Revision; fehlende Beschwer

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (II B 148/05)

Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Vollziehung des Feststellungsbescheids vom 23. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2004 ist nicht auszusetzen; es bestehen keine [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 104/01)

Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I E 2/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte der nach Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs erhobenen Untätigkeitsklage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen gesonderter und einheitlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5284/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5455/04 Zerl)

Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach...

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau , den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen. Der Kläger betreibt in 'F-Stadt' ein Einzelunternehmen, das sich mit der Planung, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 2167/04 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; Grund- und Bodenverzeichnis; Betriebsnotwendiges...

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebauten Grundstücks zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der am 01.05.2000 verstorbene Vater des [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (IV R 48/03)

Zur Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (XI S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 XI B 27/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Beschwerdeführer) gegen seine Zurückweisung nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I B 1/06)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I R 12/05)

Revisionsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen im Zusammenhang mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Der Kläger hat zusammen mit dem Beigeladenen (Beiladungsbeschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2005) zum 01. Januar 1995 die Firma GbR (künftig: GbR) mit Sitz in ... gegründet. Gesellschaftszweck war der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 117/06)

Arbeitszimmer; Vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bankdirektor sowie aus selbständiger Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 427/04)

Verlustfeststellung; Ausbildungskosten; Erststudium

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 als Student der Wirtschaftswissenschaften an der Universität ... eingeschrieben. Für das Streitjahr 2002 reichte er beim beklagten Finanzamt (Eingang laut Eingangsstempel am 20. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 9/05)

Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendunge...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2001) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Arbeitslohn des als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2006 (13 K 2902/04 E)

Arbeitslohn; Einlösung virtueller Unternehmensanteile; EVA-Zertifikate; Phantom stocks; Veranlassung durch das Dienstverhältnis;...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma J-Service GmbH [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (2 K 1124/06)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt

Streitig ist, ob dem Kläger für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Kläger hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung seiner Vaterschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (2 V 1125/06)

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Antragsteller hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 3948/05)

Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auf die strafrechtlich noch nicht...

I. Streitig ist, ob die mit der Abgabe einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben wurde. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2006 (4 K 2665/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 66/04)

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein national und international tätiges Kreditinstitut. Die X-Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin zum 1. Januar 1999 geworden ist, hatte im Jahr 1978 eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 37/05)

NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1997/1998 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (V B 28/05)

Gegenvorstellung

I. Mit eingeschriebenem Brief vom 9. Februar 2005 an das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf dessen Urteil vom 13. Januar 2005 (Az.: 6 K 160/01) unter Ziff. 5 [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 6/06)

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug

I. Die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen im Streitjahr 2000 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin bezog zudem sonstige Einkünfte in [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)

Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist mit Vertrag vom 23.12.1993 gegründet worden und betreibt in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (5 V 1313/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - war gemäß § 3 Nr. 1 StBerG [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (I B 79/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger war bis Anfang 1989 an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt sowie [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 20/05)

SchSt: Erhöhung der Freibeträge zwischen Vorerwerb und Letzterwerb

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuletzt mit Bescheid vom 10. März 2000 die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen nach seinem im [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 32/04)

Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Z. Zum 1. Januar 1995 wurde die A-GmbH mit Sitz in dem in Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.05.2006 (5 Ko 699/06 KFB)

Zwangsvollstreckungskosten

Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen auf elektronischem Wege Klage erhoben. Nachdem der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 129/04)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Darlehensmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie erzielten im Jahr 2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 251/04)

Pauschale Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob im Rahmen der pauschalen Nutzungswertbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ('1%-Methode') bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung der Verwaltung, Kostenerstattungen von dritter Seite [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2006 (III 88/04)

Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob bei der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu prüfen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 48/05)

Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1998/1999 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (IV B 168/04)

Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (III B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt in der Zeit von April bis November 2001 für seinen im Januar 1978 geborenen Stiefsohn S und für seine im Dezember 1979 geborene Stieftochter C Kindergeld. Beide [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 2469/03)

Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 17. Februar 2001 wurden bei der Kontrolle [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 4566/03)

Schuldner der Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte im Zeitraum vom 20. März bis 16. Mai 1997 aus ihrem Steuerlager in Italien fünf Sendungen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2006 (14 K 730/06)

Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Signalübertragern und -transformern für Telekommunikationsanlagen. Die Klägerin beantragte am 22. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 2674/03 E)

Tatsächliche Verständigung

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Bei dem Kläger, der als Tierarzt Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2006 (11 K 6601/02 E)

Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VIII B 75/05)

Feststellungsbescheid trotz bestandskräftiger ESt-Veranlagung?

Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) sowie seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau, die von dem Kläger zu 1. und den Klägern und Beschwerdeführern zu 2. bis 6. (Kläger zu 2. bis 6.) beerbt wurde, [...]