Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII E 26/05)

Streitwert; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2006 (1 KO 541/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts und Höhe der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Der Erinnerungsführer erstrebt die Herabsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9.3.2006 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Kosten. Die Urkundsbeamtin hatte in ihrem Beschluss für das [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)

Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück vermietete. Am 10. Juni 1999 stellte der GmbH-Geschäftsführer den Antrag, [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 G 8296/03)

Anfall einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO

I. In der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2005 hat der Beklagte auf Vorschlag des Gerichts der vorliegenden Klage zum Az.: xxx zum Teil abgeholfen. Beide Beteiligte haben daraufhin die Hauptsache für erledigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 B 5457/04)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsteller hat sich im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2006 gewandt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Finanzgericht Berlin ist eine Klage des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 159/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- war in den Streitjahren 1996 bis 1998 für das Landesamt ... tätig. Sein Aufgabenbereich war die anwaltliche Beratung des Landkreises in allen Fragen bei [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 159/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18. November 1999 ein bebautes Grundstück im Fördergebiet und führte an dem Gebäude umfangreiche Renovierungsarbeiten und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 6/06 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war im Streitjahr (1996) als Rechtsanwalt selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Einspruchsverfahren gegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VIII B 191/05)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (XI R 15/06)

Nichtzulassung der Beschwerde - AdV, keine Begründung im FG-Beschluss

I. Der Antragsteller und Revisionskläger (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 186/04)

Rechtsmissbrauch: Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 bis 1986 eine GmbH (Rechtsformwechsel in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 16. November 2000), deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V S 5/06 (PKH))

Beschwerde gegen FG-Entscheidung über AdV

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 17. Oktober 2003 mit Beschluss vom 7. November 2005 --dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII B 194/05)

Begründeter Ausnahmefall i. S. des Art. 251 Nr. 1 Satz 3 ZKDV

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1999, vertreten durch eine Spedition, vier Sendungen Fahrradteile eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abfertigen lassen. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 179/05)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihren am 24. Februar 1985 geborenen Sohn T, der sich bis zum 30. Juli 2003 in einer Schulausbildung befand. Danach verließ er das Gymnasium, um [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII R 2/06)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 9/06)

Die Eingabe der Klägerinnen, Beschwerdeführerinnen und Rügeführerinnen (Klägerinnen) ist weder als (erneute) Anhörungsrüge noch als Gegenvorstellung statthaft. Der Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 117/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger ist Kaufmann. Er betreibt eine Konzertdirektion unter dem Namen 'B...', mit der er - mit der Ausnahme des Streitjahres 1996, in dem er einen Gewinn von ca. 10.000 DM ausweist - in den Streitjahren wie auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 184/03)

Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Rücklage gemäß § 7g EStG. Die im Streitjahr ledige Klägerin reichte zunächst keine Einkommensteuererklärung für 2000 ein. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 120/03)

Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich tätige Schwester-Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin - insbesondere mit der Veräußerung des Grundstücks X-Weg - gewerblich tätig war. Das Grundstück war das einzige Objekt der Klägerin. Die Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 86/06)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem seit 2003 geschiedenen Ehemann H [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (2 K 2142/05)

Vorsorgliche Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut keine Krankheitskosten und keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurblut als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten Kläger haben bei der Geburt ihres Sohnes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 757/03 (Ez))

Kein Eigenheimzulageanspruch der Mutter für die im Haus der Tochter und des Schwiegersohns befindliche und von diesen nur mitgenutzte...

I. Die Beteiligten streiten um Eigenheimzulage für die Eigentumswohnung G Straße 42 in K.. Die Eigentumswohnung befindet sich in einem Gebäude, das K. G., geb. S. - die Tochter der Klägerin - und ihr Ehemann M G im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 136/03)

Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und GwStG

Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Liquidation befindliche Klägerin. Die Klägerin wurde 1967 aufgelöst und nach Durchführung der Abwicklung 1970 im [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2006 (6 K 835/04)

Tantiemezahlung trotz eines bestehenden Verlustvortrags als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1994 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an der bis [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 150/05)

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 147/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 151/04)

Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielte außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 102/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Geschäftsbank

I. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Die Bank unterhielt im Streitjahr 2000 mehrere Geschäftsstellen, eine davon auf dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 K 2138/04)

Freier Beruf; Beratender Betriebswirt

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig ist. I. Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Abgabe einer [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3407/05)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang mit Wandeldarlehen eines Arbeitnehmers. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 1725/05)

Schmiergelder und Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Abgrenzung zwischen gemeinsamer und alleiniger Einkunftserzielun...

Streitig ist die Besteuerung der vom Kläger vereinnahmten weitergeleiteten Schmiergelder. Der Kläger war Angestellter bei der Stadt A. Eine beim Kläger durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte folgendes fest: Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 3206/04)

Allgemeines Leistungsklage auf Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld hat. Die Klägerin ist US-amerikanische Staatsbürgerin. Mit Bescheid vom 7. März 2002 setzte die beklagte Familienkasse Kindergeld für den am [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4559/05)

Fehlende Beschwer bei Steuerfestsetzung von 0 Euro

Streitig ist, ob der Kläger durch den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 beschwert ist. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2004 Einkünfte aus Kapitalvermögen und negative Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4132/02)

Auskunftsersuchen gegen den Kläger zur Ermittlung seines Wohnortes

Der ledige Kläger erzielte in den Jahren 1997 und 1998 als Handelsvertreter und aus dem Vertrieb von Bodenbelägen und Baustoffen gewerbliche Einkünfte und wurde beim beklagten Finanzamt (FA) zur Umsatzsteuer (USt) [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4611/04)

Private Mitbenutzung eines betrieblich genutzten Raumes; Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung...

Streitig sind der Abzug der Kosten eines Lagerraums und die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen von zwei häuslichen Arbeitszimmern als Betriebsausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4609/04)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen; Nachweis eines eigenen Hausstandes

Streitig ist der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Die ledige Klägerin absolvierte im Rahmen des Studiengangs 'Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Management/Marketing' an der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (9 K 4733/02)

Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den Jugendhilfeträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X bzw. dessen Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG an den Kläger. Kläger ist ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2006 (2 K 14/05)

Gewinnzuschlag; Betriebsübernahme; Rücklage; Rumpfwirtschaftsjahre; Vorweggenommene Erbfolge - Berechnung des Gewinnzuschlags nach...

Streitig ist, wie bei Auflösung einer § 6 b-Rücklage nach der Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Gewinnzuschlag nach § 6 b Abs. 7 EStG zu berechnen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VI B 122/05)

NZB: Aufwendungen für Zahnbehandlung als WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VII S 12/06)

I. Der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer hat beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsbeschwerde erhoben, mit der er sich dagegen wendet, dass das FG bisher noch nicht über seine Erinnerung gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (V B 120/05)

Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1999 einen Betrag in Höhe von 1 Mio. DM dafür erhalten hat, dass er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 9/05)

Aufhebung eines Feststellungsbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zu ändern. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 93/05)

Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu ändern. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2006 (1 K 3658/04)

Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen

I. Streitig ist, wie Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der zusammenveranlagten Kläger für die Jahre 2002 und 2003 abzurechnen und die Erstattungsbeträge den Klägern jeweils zuzurechnen sind. Die verheirateten Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (I R 49/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das Finanzgericht (FG) München hat die Klage durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 226/05)

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt W fest, dass der auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus Sattelzugmaschine [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 107/05)

Schätzung; Schätzungsbefugnis; Durchführung der Schätzung; Jahresabschluss

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Heizungs- und Lüftungsbau nebst Kundendienst zum Gegenstand hat. Nachdem die Klägerin für das Streit jahr keine Steuererklärungen eingereicht hatte, schätzte [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 443/02)

Einkunftserzielungsabsicht; Vermietung; Leerstand; 10 Jahre

Der 1940 geborene Kläger hatte 1987 das Hausgrundstück, T-straße 3 in L erworben, um dort seine Buchhandlung zu betreiben, die sich zuvor in anderweitig gemieteten Räumen befunden hat. Im Erdgeschoss des Hauses waren [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 420/05)

Besteuerung sog. Finanzinnovationen

Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, streiten mit dem Beklagten um die Höhe der Einkünfte aus ihrer Beteiligung am DVG Fonds DM-Rendite-Plus (WKN 976377, heute: DVG [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 476/02)

Teilwertabschreibung; Ordnungsgemäße Buchführung; Vollschätzung

Der am 12. September 1937 geborene Kläger betreibt seit 1966 einen umfangreichen Kunst- und Antiquitätenhandel in S mit Zweigbetrieben in anderen Städten (Bl. 3, 41 Fahnd.A). Der anhängige Rechtsstreit geht um die [...]